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Politik

Feinstaubdebatte beschäftigt Bundespolitik

Donnerstag, 24. Januar 2019

/Dmitry Vereshchagin, stockadobecom

Berlin – Sind die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Städten wissenschaftlich zu rechtfertigen? Mit ihrer Kritik haben gestern mehr als 100 Lungenspezialisten die Debatte um Fahrverbote neu entfacht. Die geht heute in die nächste Runde.

„Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Kritik kam auch vom Deutschen Anwaltsverein, der die Dieselfahrverbote als Eingriff in die Grundrechte bezeichnete. Das Bundesumweltministerium und die Grünen wiesen die Kritik der Lungenärzte unterdessen zurück.

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Die Gruppe von Lungenspezialisten zweifelt den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOX) an. Sie sähen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde, heißt es in einer Stellungnahme.

Mit ihrem Vorstoß stellten sich die Lungenärzte auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), das 2018 veröffentlicht worden war. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaubbelastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken erklärten gestern, der Vorstoß werde als Anstoß für nötige Forschungen und eine kritische Überprüfung betrachtet.

Lungenspezialisten stellen Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage

Berlin – Lungenspezialisten haben eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden auf die Gesundheit gefordert. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme äußerte eine Gruppe von mehr als 100 Medizinern erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der Grenzwerte. Zugleich drängen die Ärzte auf eine Neubewertung der Studienlage.

Die Grenzwerte sind Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Scheuer sagte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies hält er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Dieselfahrverbote in Städten derweil scharf kritisiert. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational, sagte der Rechtsanwalt auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er sei vollkommen willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoffbelastung.

Ablenkungsmanöver

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die Grenzwerte dienten dem Schutz aller Menschen, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Die große Mehrheit der Städte schaffe es auch, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte die Ministerin. Es gebe „also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können“. Davon lenke die Debatte ab. Sie sei erstaunt, dass sich manche Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte dem rbb-„Inforadio“ die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. Bei der Ärztekritik handle es sich um eine rein politische Erklärung und nicht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat“, sagte Flasbarth.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, in der Debatte würden seltsame Vergleiche gezogen. „Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist.“

Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden könne, sei er den schädlichen Stoffen an Straßen schutzlos ausgeliefert, so Hofreiter. Die Politik habe die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Gefahr treffe besonders Kinder, Schwangere und Ältere an viel befahrenen Straßen. „Wer das nicht ernstnimmt, handelt fahrlässig.“

Grenzwerte eher zu hoch

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine mögliche Aussetzung des Feinstaubgrenzwertes für verantwortungslos. „Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung infrage stellen würden. Im Gegenteil – die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind“, sagte Lauterbach MDR-Aktuell. Und: „Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten.“

Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten – „insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird“.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für ein „Moratorium“ aus. „Es wäre politisch fahrlässig, aufgrund wissenschaftlich umstrittener und vielleicht nicht haltbarer Grenzwerte Fahrverbote und Milliardenschäden hinzunehmen“, erklärte Lindner auf Twitter. Die große Koalition müsse sich „gegenüber der EU für ein Moratorium für Stickoxidgrenzwerte einsetzen, bis Klarheit herrscht“, forderte er. © dpa/may/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #104060
Michael Kohlhaas
am Freitag, 25. Januar 2019, 11:42

Warum denn nur?

Ein Lungenfacharzt hat etwas gegen niedrige Grenzwerte für Luftschadstoffe. Warum denn?
Potentielle Patienten könnten doch davon nur profitieren. Um deren Gesundheit macht sich der Lungenfacharzt also keine Sorgen. Um wen denn dann?
Niedrige Grenzwerte an und für sich sind auch nicht das Problem; denn das liegt zwischen den Normen und deren Erfüllung. Würde die Autoindustrie mit der Erfüllung der Grenzwerte kein Problem haben, hätten wir alle und auch der Lungenfacharzt kein Problem.
Der Lungenfacharzt hat ein Problem mit den Fahrverboten; denn das trifft ihn möglicherweise auch persönlich. Vielleicht macht er sich aber auch Sorgen, wenn er sich vorstellt, wir hätten überall eine wirklich gute Luft; denn dann hätte er möglicherweise ein zu großes Wartezimmer.
Avatar #104060
Michael Kohlhaas
am Freitag, 25. Januar 2019, 10:14

Wilhelm Busch: "Schein und Sein"

Im Sommer

In Sommerbäder
Reist jetzt ein jeder
Und lebt famos.
Der arme Dokter,
Zu Hause hockt er
Patientenlos.

Von Winterszenen,
Von schrecklich schönen,
Träumt sein Gemüt,
Wenn, Dank ihr Götter,
Bei Hundewetter
Sein Weizen blüht.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 24. Januar 2019, 20:32

Stickstoffdioxid-Belastung wird willkürlich gemessen

"Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Belastung zeigen seit 1995 eine Abnahme. An mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Stationen überschreiten die gemessenen Stickstoffdioxid-Konzentrationen den seit 2010 einzuhaltenden Grenzwert"...

https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/stickstoffdioxid-belastung#textpart-1

"An den Messstationen des Umweltbundesamtes, die weit entfernt von lokalen Schadstoffquellen liegen, um weiträumig und grenzüberschreitend transportierte Luftmassen zu untersuchen, werden NO2-Konzentrationen noch deutlich unter 10 µg/m³ gemessen (siehe Karte „Stickstoffdioxid-Jahresmittel 1969 bis 2017“)" Zitat Ende.

Damit ist eindeutig belegt, dass Messstellen nie direkt neben Kohle- , Gas- und Erdölkraftwerken, Aluminium- und Stahlhütten, Automobilwerken, Fabrik- und Chemieanlagen, Batterieherstellern, Entsorgern, Aufbereitungsanlagen, gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Großbetrieben mit Massentierhaltung aufgestellt oder an Übersee-Häfen platziert werden, wo mit Alt-/Schweröl betriebene "Luxus-Liner" und Frachter lang fahren.

Man legt die Messstellen gezielt und manipulativ möglichst nah genug dorthin, wo unterschiedslos kleine Smarts, normale PKWs, große SUVs, LKWs, Nutzfahrzeuge gemeinsam im Stau stehen und gar nicht fahren sollen, damit möglichst Messfehler-behaftete Ergebnisse herauskommen.

Das ist der eigentliche Skandal, dass aus unsystematisch gewonnenen und manipulativ verfälschten Rohdaten paralogische, pseudowissenschaftliche "Fake-News"-Schlussfolgerungen gezogen werden, um sie als wissenschaftliche "Paper" zu präsentieren.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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