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Ausland

Krebsgefahr durch Stahlwerk: Italien verurteilt

Donnerstag, 24. Januar 2019

Ilva-Stahlwerk in Taranto, Italien /dpa

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen anhaltender Gesundheitsgefahren verurteilt, die von einem großen Stahlwerk im Süden des Landes ausgehen. Der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werks verletzt, urteilte das Straßburger Gericht heute (Beschwerdenummern 54414/13 und 54264/15).

Das Urteil kann noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden. Beschwert hatten sich mehr als 150 italienische Bürger, die in der Nähe des Werks des Stahlherstellers Ilva in Taranto (Apulien) leben.

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Studien hatten gezeigt, dass viele Krankheiten der Anwohner auf Verschmutzungen aus der Anlage zurückzuführen sind – darunter Tumore und Kreislauferkrankungen. 2013 eröffnete die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Italien, weil die Fabrik die EU-Standards für Industrieemissionen nicht einhalte. Der Stahlkonzern Arcelor Mittal hatte Ilva gekauft.

Italiens Behörden hätten sich zwar bemüht, die Anlage sauberer zu machen und die Gesundheitsrisiken einzuschränken, argumentierte nun das Gericht. Aber das Prozedere sei „extrem langsam“.

So sei etwa die Umsetzung eines Umweltplans aus dem Jahr 2014 auf das Jahr 2023 verschoben worden. Die italienische Regierung habe zudem Dekrete erlassen, mit denen der Fortbetrieb der Anlage trotz der Gesundheitsgefahren gesichert werden sollte. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Wahlkampf für die Schließung des Werkes stark gemacht – seit sie in der Regierung sitzt, ist die Partei aber eingeknickt.

Das Exekutivorgan des Europarats, das Ministerkomitee, müsse Italien nun mitteilen, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden müssten, hieß es. Der Umweltplan müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 25. Januar 2019, 13:29

"Wetten, dass"!

Die Umwelt-Messstationen nach einheitlichen europäischen Richtlinien niemals auch nur in der Nähe von Stahlwerken und anderen Industrieanlagen platziert werden dürfen:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/luftmessnetz-wo-wie-wird-gemessen
"Grundsatz der Luftqualitätsüberwachung
Grundprinzip der europäischen Richtlinie ist es, die Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit überall sicherzustellen. Ausgenommen von dieser Anforderung sind lediglich Bereiche, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat (z.B. Autotunnel) und es keine festen Wohnunterkünfte gibt, Industriegelände und Fahrbahnen. Die Messstationen sind deshalb so aufzustellen, dass sie die höchsten Konzentrationen erfassen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Für Schadstoffe - wie z.B. Stickstoffdioxid - die überwiegend aus dem Verkehr stammen, wird diese Forderung mit Messstationen an viel befahrenen Straßen in Städten (so genannten verkehrsnahen Messstationen) erfüllt. Aus diesen Daten lässt sich durch einfache Abschätzungen auf die räumliche Ausdehnung der Belastung bzw. auf andere belastete Straßen schließen. Neben der Forderung, am Ort der höchsten Belastung zu messen, sollen zudem Konzentrationsdaten erhoben werden, die für die Exposition der Bevölkerung allgemein repräsentativ sind. Dies erfolgt an Messstationen in typischen städtischen Wohngebieten, so genannten städtischen Hintergrundmessstationen. (Anlage 3 A und B der 39. BImSchV)" ...

"Lage der Messstationen
Neben dem Grundprinzip, am Ort der höchsten Belastung zu messen, macht die Richtlinie konkrete Vorgaben zum Abstand verkehrsnaher Messstationen zur nächsten Kreuzung, zum Fahrbahnrand, zu Gebäuden, zu den Anströmungsbedingen und auch zur Höhe der Messeinlassöffnung (dort wird die zu untersuchende Luft angesaugt). Demnach soll eine verkehrsnahe Station z.B. nicht weiter als 10 Meter vom Fahrbahnrand und mindestens 25 Meter entfernt von einer verkehrsreichen Kreuzung aufgestellt werden. Zusätzlich müssen jedoch auch Störfaktoren (z.B. Bäume, Balkone), Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals bei der Standortwahl berücksichtigt werden. (Anlage 3 C der 39. BImSchV)" ...

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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