NewsPolitikBrief an Spahn: G-BA bietet Liposuktion bei Lipödem als befristete Kassenleistung an
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Brief an Spahn: G-BA bietet Liposuktion bei Lipödem als befristete Kassenleistung an

Freitag, 25. Januar 2019

/hin255, stockadobecom

Berlin – Die Liposuktion bei Lipödem soll für Patientinnen im Stadium drei ab dem 1. Januar 2020 zunächst befristet bis 2024 zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verordnet werden können. Mit diesem Vorschlag hat sich Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), heute an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) gewendet. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vor. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe berichtet.

Die Prüfung der Liposuktion bei Lipödem für Frauen mit Stadium eins und zwei soll dem Vorschlag zufolge nach Abschluss einer randomisierten, kontrollierten Studie (RCT) erfolgen. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 könnten die ersten Patientinnen im Rahmen der Studie operiert werden, heißt es in dem Brief.

Anzeige

Darin betont der unparteiische Vorsitzende, dass bislang für die Einführung der Liposuktion beim Lipödem eine geeignete Bewertungsgrundlage fehlt. Demgegenüber stehe das Anliegen, betroffenen Frauen die Leistung schnellstmöglich verfügbar zu machen. In „unbegrenztem Umfang“ sei das aber „aufgrund der unklaren Nutzen-Risiko-Relation des Eingriffs nicht zu rechtfertigen“, schreibt Hecken. Zudem käme die geplante vergleichende Studie nicht mehr zustande, wenn die Leistung in unbegrenztem Umfang auch anderweitig als in Stadium drei zulasten der GKV erbracht würde. „Eine Klärung des Nutzens wäre damit nicht mehr möglich“, so der G-BA-Chef.

Frauen mit Lipödem im Stadium drei sind laut G-BA „besonders schwer betroffen von der dringlichen Behandlungsindikation“, hätten den höchsten Leidensdruck und für sie gebe es „keine akzeptablen therapeutischen Alternativen“. Der G-BA stuft das Stadium drei bei Lipödem als seltene Erkrankung (< 5:10.000) ein. Hecken wies zugleich darauf hin, dass das Lipödem im Stadium drei schwierig zu operieren sei. „Der Eingriff geht mit nicht zu vernachlässigenden peri- und postoperativen Risiken einher“, heißt es in dem Brief an den Minister. Eine begleitende Dokumentation solle daher bei den operierten Frauen die wichtigsten Parameter zur Sicherheit des Eingriffs erfassen.

G-BA will Regeln für Leistungserbringer festlegen

Hecken schlägt Spahn zugleich vor, dass der G-BA in einer Richtlinie Vorgaben zu den Strukturqualitätsanforderungen an die Leistungserbringer einschließlich der Vorgabe einer verbindlichen standardisierten Dokumentation jedes Eingriffs und einer Verlaufsdokumentation durch den Operateur nach sechs Wochen und nach zwölf Monaten regelt. Für die Verlaufsdokumentation sollen gesonderte Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) geschaffen werden. Hecken betonte, es sei in erster Linie das Ziel, eine Datenerfassung zu Risiken und unerwünschten Ereignissen zu gewährleisten.

Der Vorschlag aus dem G-BA soll einen kürzlich eskalierten Streit lösen. Spahn hatte in einem Änderungsantrag zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgeschlagen, dem Gesetzgeber in Ausnahmefällen zu erlauben, auch unabhängig vom Votum des G-BA Leistungen für die GKV festzulegen. Das hatte in der Großen Koalition und der gemeinsamen Selbstverwaltung zu erheblichen Protesten geführt.

Laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium wird das Vorhaben zwar nun zurückgenommen. Allerdings will Spahn die Verfahren im G-BA künftig deutlich beschleunigen. Dafür sollen die Fristen verkürzt werden, in denen der G-BA Anträge bearbeiten muss. Vorgesehen ist dem Vernehmen nach eine Verkürzung von drei Jahren auf zwei Jahre. Hält der G-BA diese Fristen nicht ein, will das Ministerium über die Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog entscheiden.

Der Minister sprach heute von einer „guten Nachricht“ für Tausende Frauen, die unter krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden. „Endlich hat sich der Gemeinsame Bundes­aus­schuss bewegt und ermöglicht Hilfe für die besonders betroffenen Patientinnen“, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe.

Hintergrund für den Ärger beim Ministerium sind auch Fristen, die vom G-BA immer wieder nicht eingehalten werden. Bei der Bewertung der Liposuktion bei Lipödem beispielsweise hatte die Patientenvertretung 2014 eine Prüfung beantragt. 2017 hatte der G-BA „Behandlungspotenzial“ festgestellt, aber entschieden, dass die Studienlage noch nicht ausreicht. Die sollte ab 2020 starten, Ergebnisse könnten ab 2022 vorliegen.

Ähnlich sieht die Lage bei anderen Verfahren aus. Beispiel Positronenemissions­tomografie (PET): Antrag für stationäre Versorgung vom 14. März 2003, Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für eine vertragsärztliche Versorgung vom 24. Januar 2006. Das Verfahren ist zu einer Reihe von Indikationen noch nicht abgeschlossen.

Weitere Beispiele sind die neuropsychologische Therapie, dessen Bearbeitung sich acht Jahre bis zur Beschlussfassung hinzog, oder auch der biomarkerbasierte Test beim Mammakarzinom, der seit 2013 im G-BA berarbeitet wird. Die Beispiele fußen auf einem Bericht des G-BA für den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, der dem vorliegt. Als weiteres generelles Beispiel für Fristüberschreitungen des G-BA gilt die seit dem 31. Dezember 2016 abgelaufene Frist zur Einführung der DMP Rückenleiden und Depression. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #28217
Downtown
am Dienstag, 5. Februar 2019, 12:12

Vielleicht auch mal ins Ausland schauen.

In Großbritannien hat das dortige NICE befunden, dass die vorhandene Evidenz sehr wohl ausreichend ist, um den Einsatz der Liposuktion in Einzelfällen zu rechtfertigen:
„Current evidence on the safety and efficacy of liposuction for chronic lymphoedema is adequate to support the use of this procedure provided that standard arrangements are in place for clinical governance, consent and audit.
Patient selection should only be done by a multidisciplinary team as part of a lymphoedema service.“ (Quelle: https://www.nice.org.uk/guidance/IPG588/chapter/1-Recommendations)
Mit anderen Worten: In Großbritannien setzt man auf ärztliche Expertise und Erfahrung und das Urteilsvermögen von Spezialisten. Denen traut man zu, dass sie (selbsttätig, ohne behördliche Überprüfung in jedem Einzelfall) entscheiden können, ob ein Patient diese Maßnahme benötigt und ob im Einzelfall die Nutzen-Risiko-Abwägung positiv ausfällt.
Die britische Lösung ist pragmatisch. In Deutschland geht so etwas anscheinend gar nicht, hier wird Kompetenz durch Richtlinien (mehr oder weniger) überflüssig gemacht.
Avatar #577276
Charpantier
am Dienstag, 29. Januar 2019, 11:48

Vorschlag: Numerus clausus

Natürlich könnten wir sofort in eine langwierige Grundsatzdiskussion zur Bewertung des Verfahrens einsteigen.
Aber es erscheint mir hier nachvollziehbar, bei einigen Patienten (-innen) den Weg der Liposuktion zu versuchen, weil dieses chirurgische Vorgehen langfristig der vernünftigste Weg sein könnte.
Dem gegenüber steht natürlich die Sorge des Missbrauchs, es könnten unzählige Fälle kosmetischen "Body-Shapings" zu Lasten der GKV abgerechnet werden.
Also warum nicht mit Antragsverfahren und zahlenmäßiger Beschränkung (z.B. 50 oder 100 Fälle pro Jahr, über 5 Jahre) den am schlimmsten betroffenen Patienten entgegenkommen und gleichzeitig Erfahrungen sammeln. Natürlich müssten die Patienten vorab einer entspr. Evaluation zustimmen. - Anschließend wird man besser abschätzen können, ob sich das Verfahren bei unseren Patienten bewährt.
Gleichzeitig hätten wir vielleicht etliche Patienten davor bewahrt, sich vorschnell in irgendeiner Privatklinik behandeln zu lassen, womöglich mit fraglichem Erfolg, jedoch ggf. sicherer Belastung der GKV durch die Langzeitschäden (Arbeitsausfall, Psychotherapie, notwendige Folge-Eingriffe).
Avatar #662750
Dr.Sonja7
am Dienstag, 29. Januar 2019, 11:17

Ich verstehe die Welt nicht mehr

Also, so wie ich das verstehe, kann jeder "fressen, saufen oder rauchen, so viel er/sie will", die versichertengemeinschaft darf dann zählen!! Wo bleibt hier bitte die Selbstverantwortung????
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 26. Januar 2019, 16:07

So geht es nicht!

1. Niemand will als Vertragsarzt der Gesetzlichen Krankenkassen in der GKV leidenden Patientinnen und Patienten notwendige, sinn- und zielführende Behandlungsmethoden ihrer Krankheiten verwehren.

2. Damit wir Ärztinnen und Ärzte mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Sozialgesetzbuchs (§ 12 SGB V): "(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen" nicht völlig alleine im Regen stehen, müssen alle Neuen Untersungs- und Behandlungsmethoden (NUB) extrabudgetär zusätzlich vergütet werden.

3. Auch ein Gemeinsamer Bundes­aus­schuss (G-BA) und ein Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter dürfen nicht willkürlich NUBs empfehlen, einführen und durch Dritte durchführen lassen, weil diese bei gedeckelter Vergütung von den Leistungserbringern dann selbst bezahlt werden müssen.

4. Medizinisch-wissenschaftlich ist nach wie vor unklar, welche komplexen pathologischen, hormonellen, immunologischen, hereditären, idiopathischen und pathophysiologischen Faktoren zur Manifestation des Lipödems beitragen.

5. Für Selbsthilfe- und Betroffenen-Gruppen ist es eminent wichtig, ob Verfahren der bisher kosmetisch-plastisch-chirurgischen Liposuktion mit hohem logistischen, finanziellen und risiko-trächtigen (OP) Aufwand in die GKV-Versorgung übertragbar sind bzw. langfristig nachweisbar helfen, heilen oder lindern können.

6. "Eine Liposuktion bei Lipödem ist keine Leistung der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV). Die dauerhafte Wirksamkeit der Methode sei nicht ausreichend gesichert, befand das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az: B 1 KR 10/17 R).
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/94709/Liposuktion-bei-Lipoedem-Bundessozialgericht-weist-Klage-auf-Kostenerstattung-ab

7. Das "Wirtschaftlichkeitsgebot" mit Budgetierung, Regress- und Kürzungsandrohungen kann nicht allein Vertragsärzte/-innen bedrohen und für alle anderen Beteiligten aus rein populistisch-unehrlichen Gründen nicht mehr existent sein.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

Nachrichten zum Thema

17. Januar 2019
Berlin – Die Diskussion um den Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), die Liposuktion notfalls auch per Ministerentscheid zügig zur Kassenleistung zu erklären, verärgert die
Gemeinsamer Bundes­aus­schuss wehrt sich gegen Ministerentscheid
11. Januar 2019
Berlin – Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) künftig die Kosten für eine Liposuktion zur Behandlung des Lipödems übernehmen. „Bis zu drei Millionen
Spahn will Liposuktion zur Kassenleistung machen
24. April 2018
Kassel – Eine Liposuktion bei Lipödem ist keine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Die dauerhafte Wirksamkeit der Methode sei nicht ausreichend gesichert, befand heute das
Liposuktion bei Lipödem: Bundessozialgericht weist Klage auf Kostenerstattung ab
3. August 2017
Chemnitz – Krankenkassen müssen nicht für die Kosten von stationären Behandlungen aufkommen, wenn die Behandlungen ambulant erfolgen können. Das hat der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts
Ambulant vor stationär: Krankenkasse muss Klinikkosten nicht übernehmen
22. Mai 2017
Rüthen – Die ersten Anträge von Patienten, die mit Medizinalcannabis therapiert werden sollen, liegen den Krankenkassen vor. Die Kostenübernahme darf nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Dies
Medizinalcannabis: Ärzte kritisieren Umgang der Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenerstattung
5. August 2016
München/Westfalen-Lippe – Das Konzept der Einzelleistungsvergütungen sollte politisches Ziel der Ärzteschaft bleiben. Das fordert der Bayerische Facharztverband (BFAV). Der Verband kritisiert in
Einzelleistungsvergütung sollte politisches Ziel bleiben
10. Mai 2016
Aachen – Die Basistherapie der Neurodermitis (atopisches Ekzem) mit Salben und Cremes ist nicht nur eine Hautpflege, sondern eine kausale Therapie der Erkrankung. Darauf hat die Gesellschaft für
VG WortLNS
NEWSLETTER