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Lob für zweistufige Gesetzesinitiative zur Organspende

Montag, 28. Januar 2019

/dpa

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat das zweistufige Vorgehen des Gesetzgebers für mehr Organspenden in Deutschland gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung die Frage, ob die Deutschen stärker zur Organspende verpflichtet werden sollten, zunächst ausgeklammert habe, erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery heute.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte im vergangenen Jahr die Einführung einer Widerspruchslösung gefordert. Danach wäre jeder Bürger auto­matisch Organspender – außer, er hat ausdrücklich widersprochen. Derzeit gilt eine grundlegend andere Regelung in Deutschland. Mit der Zustimmungslösung ist nur derjenige möglicher Organspender, der ausdrücklich zugestimmt hat.

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„Bei der Widerspruchslösung geht es um ein hochsensibles Thema, das ethische, religiöse und verfassungsrechtliche Fragen berührt“, sagte Montgomery. „Daher muss die Debatte in der ganzen gesellschaftlichen Breite geführt und dann aus der Mitte des Bundestags heraus entschieden werden. Ein Hauruckverfahren würde die Menschen verunsichern.“

Höchste Zeit, strukturelle Hürden zu beseitigen

Montgomery begrüßte zugleich das von Spahn vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Abläufe in der Transplantationsmedizin, das übermorgen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss behandelt werden soll. „Für die Menschen auf der Warteliste ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die strukturellen Hürden für die Organspende in Deutschland beseitigt“, sagte der BÄK-Präsident. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende komme man „ein großes Stück weiter“.

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ sollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern deutlich verbessert werden. Vorgesehen ist, dass Transplantationsbeauftragte mehr Befugnisse erhalten und von ihren sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus freigestellt werden – und zwar anteilig in Abhängigkeit von der Anzahl der in einem Entnahmekrankenhaus vorhandenen Intensivbehandlungsbetten.

Diese anteilige Freistellung soll den betroffenen Krankenhäusern künftig vollständig refinanziert werden. Neben der besseren Vergütung sieht der Gesetzentwurf auch einen Zuschlag für die Krankenhäuser als Ausgleich für die Inanspruchnahme der Infrastruktur vor. Außerdem soll bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Gesetzesinitiative kann bessere Lebenschancen eröffnen

„Die Entnahmekrankenhäuser betreiben einen erheblichen Aufwand, bleiben aber häufig auf ihren Kosten sitzen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Organ­entnahme in Zukunft ausreichend finanziert wird“, betonte Montgomery. Ebenso notwendig sei eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplanta­tionsbeauftragten. Sie könne Transplantationsbeauftragten dabei helfen, sich voll auf ihre Aufgaben zu konzentrieren, so der BÄK-Präsident. 

In ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf bezeichnet die BÄK die Gesetzes­initiative als geeignet, die Organspende als Gemeinschaftsaufgabe „in einem plural organisierten Transplantationswesen weiter zu stärken“. Nach Auffassung der BÄK könne sie mit dazu beitragen, den Menschen auf der Warteliste deutlich bessere Lebenschancen zu eröffnen. © hil/kna/aerzteblatt.de

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