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Politik

Beauftragter gibt Empfehlungen für besseren Schutz vor Kindesmissbrauch

Dienstag, 29. Januar 2019

/Roman Bodnarchuk, stockadobecom

Stuttgart – Ein stärkerer Kampf gegen Kinderpornografie im Netz, mehr Aus- und Fortbildung von Richtern und eine bessere Zusammenarbeit von Familiengerichten und Jugendämtern: Nach dem Missbrauchsfall von Staufen hat der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, gestern in Stuttgart mehrere Empfehlungen gegeben, wie Kinder besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden können.

Der Bundesbeauftragte war bei Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und bei der im Herbst von der Landesregierung eingerichteten „Kommission Kinderschutz“ zu Gast. Die Kommission soll Missbrauchsfälle wie in Staufen bei Freiburg verhindern: Der jahrelange Missbrauch eines kleinen Jungen dort hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Kind war von seiner Mutter und deren Lebensgefährten vergewaltigt und an andere Männer verkauft worden. Das Paar wurde im vergangenen Jahr zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

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Hinter Kinderpornografie steht fast immer realer Missbrauch

„Herstellung, Besitz und Weiterleitung von sogenannter Kinderpornografie wird vielfach noch immer als wenig schwerwiegende Kriminalität bewertet“, heißt es in einem an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Schreiben Rörigs. Der Politik müsse bewusst werden, dass hinter Kinderpornografie fast immer realer Missbrauch stehe. Zur Bekämpfung der Fotos und Videos forderte der Bundesbeauftragte unter anderem mehr Personal und bessere Technik für die Strafverfolgung. Datenschutz dürfe nicht über Kinderschutz stehen: Rörig hält eine Vorratsdatenspeicherung für sinnvoll.

Richter an Familiengerichten müssten zudem besser aus- und fortgebildet werden, sagte Rörig. „Sie können heute als Richterin oder Richter das Dezernat eines Familiengerichts schon ein Jahr nach Ernennung übertragen bekommen – also noch während der Probezeit.“ Das sei zu früh. Außerdem gebe es – anders als beispielsweise beim Insolvenzrecht – keine speziellen Anforderungen an die Qualifikation.

Rörig forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit von Familiengerichten und Jugendämtern. Wichtig sei es, den Personalbedarf von Jugendämtern zu überprüfen und im Zweifel schnell aufzustocken.

Rörig lobte zugleich die Aufarbeitung der Landesregierung: „Baden-Württemberg ist im Bereich des Kinderschutzes schon sehr weit und hat sehr viele wichtige Entschei­dungen getroffen.“ Sozialminister Lucha betonte, der Staat sei „der Wächter für das Wohl der Kinder“.

Die „Kommission Kinderschutz“ wurde im September vergangenen Jahres von Lucha eingesetzt, binnen eines Jahres soll sie ein Konzept für Verbesserungen vorlegen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kenner, kritisierte den langen Zeitraum: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten.“ Mit bereits jetzt offensichtlichen Verbesserungen solle man lieber heute als morgen beginnen. © dpa/aerzteblatt.de

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