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Politik

Ärzte sollen über Schwangerschafts­abbrüche informieren dürfen

Dienstag, 29. Januar 2019

/dpa

Berlin – Ärzte sollen künftig einfacher über Schwangerschaftsabbrüche infor­mieren können. Das sieht ein Referentenentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nach langem Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen (Paragraf 219a Straf­gesetzbuch) verständigt hat. Der Entwurf liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Das Werbeverbot selbst bleibt demnach bestehen, der Paragraf 219a wird aber durch einen neuen, vierten Absatz ergänzt. Ärzte und Klinken dürfen demnach öffentlich – zum Beispiel auf der eigenen Internet­seite – darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen wie zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen dürfen, etwa durch Links auf ihrem Internetauftritt.

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Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) soll außerdem eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen – mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste, auf die sich Ärzte, Kliniken und Einrichtungen setzen lassen können, soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden. Die BÄK soll die Liste darüber hinaus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung stellen. Die BZgA soll die Liste ebenfalls im Internet veröffentlichen.

Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Das helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bereits gestern. Er halte das im Rahmen des gefundenen Kompromisses für eine gute Ergänzung.

Spahn: tragfähige Lösung

Heute betonte Spahn in Berlin, der Kompromiss sei aus seiner Sicht insgesamt tragfähig und ausgewogen. Er verstärke noch mal die Rechtssicherheit für Ärzte. Betroffene könnten sich nun über ärztliche Beratung und Unterstützungsmöglichkeiten informieren. „Gleichzeitig bleibt klargestellt, dass Werbung weiterhin verboten ist“, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz. Die von der BÄK und BZgA geführte Liste gewährleiste zudem bundesweite Transparenz.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder kündigten an, den Kompromiss der Bundesregierung genau zu prüfen. Für die CDU müsse sichergestellt sein, dass nicht „durch die Hintertür“ das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werde, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Berlin nach einem Treffen mit Söder. „Das wird für uns der Gradmesser sein und das überprüfen wir im Moment.“

Der von der Großen Koalition vereinbarte Kompromiss gehe nun an die Bundestagsfraktionen und werde „genau durchgesehen“, fügte Söder hinzu. Er hoffe, dass der Entwurf den Vorstellungen der Union entspreche. „Wenn das so ist, dann ist das in Ordnung. Und wenn nicht, dann müssen wir halt nochmal drüber reden.“

Streit geschlichtet

Die Große Koalition hatte monatelang heftig über Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestritten. Ausgelöst wurde die Debatte von einem Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte.

Grundlage war der Paragraf 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbiete. Demnach macht sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abtreibungen anbietet. Die SPD hatte – wie Grüne, Linke und FDP – eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Unionsseite und die AfD wollten das nicht.

Im Dezember vergangenen Jahres handelten die fünf zuständigen Minister einen Kompromissvorschlag aus, der aber nicht alle Kritiker zufrieden stellte. Auf diesen Kompromiss baut der Gesetzentwurf nun auf.

„Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die neue Vorschrift sorge zudem für Rechtssicherheit für die Ärzte, betonte Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD). „In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt“, sagte sie.

Kritik ...

Die FDP wertete die Einigung als „Kotau der SPD vor dem Koalitionspartner“. Der Paragraf 219a werde nur um eine minimale Ausnahme ergänzt, kritisierte Fraktionsvize Stephan Thomae. „Ärzte dürfen auch weiterhin nicht entscheiden, wie sie Schwangere informieren. Das ist ein Misstrauensbeweis gegenüber den Ärzten.“ Der Entwurf sei nur ein minimaler Fortschritt für die Frauen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Gesetzentwurf „atmet leider weiter Misstrauen“ gegenüber Frauen und Ärztinnen. Maßstab für die Grünen sei aber Hilfe für Frauen und Rechtssicherheit für Ärzte. „Wer das will, sollte §219a streichen. Klar und einfach“, forderte Baerbock.

Die Gynäkologin Kristina Hänel zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der geplanten Neuregelung. „Die neue Einigung bedeutet nur, dass Ärzt*innen jetzt doch informieren dürfen, dass sie Abbrüche machen. Weitere Informationen sind nicht erlaubt. Meine Homepage bleibt weiterhin strafbar. Das kann man Rechtssicherheit nennen, wenn man will. #219a“, twitterte sie.

Von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hieß es, im Vergleich zur beabsichtigten Abschaffung des Paragraphen 219a sei der Entwurf, auch dank der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die schlimmste Variante. „Dennoch geht die schleichende Entmenschlichung der Kinder und Normalisierung der Abtreibung als Dienstleistung damit weiter“, sagte die ALfA-Bundesvorsitzende Alexandra Maria Linder.

... und Zustimmung

BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery sieht die Lösung hingegen als „tragfähigen Kompromiss, der allen hilft“. „Es ist gut, dass die Regierung Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch schafft. Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten“, sagte er.

„Es muss möglich sein dürfen, betroffenen Frauen in schwierigen persönlichen Situationen sachgerechte Informationen zu geben“, erklärte auch Günther Matheis, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz. Der nun gefundene Kompromiss könne für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen, Edgar Pinkowski, sprach von einem „Ende der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten und Verbesserung des Informationszugangs für betroffene Frauen“. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für Ärzte und Kliniken und ebne betroffenen Frauen den Weg zu vertrauenswürdigen Informationsquellen.

„Grundsätzlich hätte ich mir gewünscht, dass der Paragraf 219 a gestrichen wird, denn die betroffenen Frauen befinden sich in einer Notlage und führen einen Abbruch ganz sicher nicht deshalb durch, weil für diesen geworben wird“, sagte Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Die Praxis werde nun zeigen, ob der Kompromiss so ausreichend sei, um Ärzte vor rechtlichen Auseinandersetzungen mit sogenannten „Lebensschützern“ zu bewahren.

Der Referentenentwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung weiter abgestimmt und mit Ländern und Verbänden beraten. Am 6. Februar soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. © dpa/afp/may/gie/aerzteblatt.de

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Avatar #754103
Biochemie
am Mittwoch, 30. Januar 2019, 09:31

§ 219 a ergänzen

Ich bin der Meinung, dass der §219a ergänzt werden sollte.
Was meine ich damit?
Das Deutsche Volk besteht aus Kindern, Jugendlichen, Behinderten, Altern, Kranken, Pflegebedürftigen, usw. Menschen.
Die Volksregierung hat die Aufgabe dieses zu Regeln, Steuern.

Wenn es zu viele Kranke gibt, muss die Regierung mit Ärzten einen Plan entwerfen, um diesen entgegen zu verändern.
Wenn es zu wenig Kinder gibt muss die Regierung einen Plan entwerfen um dieses zu ändern.
Jetzt komme ich zu dem Punkt der Ergänzung des § 219a und alle die mit dem Thema verbunden sind.
Wenn es zu wenig Kinder gibt, wie es der Fall ist, darf die Deutsche Ärzteschaft den Frauen anbieten, das Kind auszutragen und dieses Eltern zur Verfügung zu stellen die keiner Kinder bekommen können aber sich welche wünschen. Die Frauen werden dann über Steuergelder für ihre Hilfe gefördert. Das wäre eine Möglichkeit den §219 zu ergänzen der zur Reglung und Erhaltung der Volksbeschaffenheit dient, um die Volksleistung zu erhalten.
Kinder bekommen und Kinder zu selbstbewussten Menschen zu Entwickeln ist für die Erhaltung des Volkes Lebensnotwendig und gehört mit in die Deutsche Verfassung.
Um dieses denken beim Volk zu verbreiten ist der Volksrundfunk wie Filme, Doku, Gesprächsendungen, usw, das Mittel der Wahl.




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