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Ausland

Sea-Watch-Migranten sollen nach Deutschland oder Holland

Dienstag, 29. Januar 2019

Rettungsschiff „Sea Watch 3“ /dpa

Rom – Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht. Die geretteten Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen werden, erklärte Salvini heute. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge.

Die Ankündigung kommt, kurz nachdem gestern bekannt wurde, dass die Hilfsorganisation den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hatte. Die Helfer auf der „Sea-Watch 3“ hatte vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen und harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.

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Eine Sprecherin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte, dass der Kapitän und das Rettungsteam des Schiffes sowie Migranten an Bord einen Antrag gegen Italien eingereicht hätten. Sie fordern demnach, an Land gehen zu dürfen.

Der Antrag ging der Sprecherin zufolge am vergangenen Freitag beim Gericht in Straßburg ein; bis morgen Mittag sollten sowohl die Antragsteller als auch die italienische Regierung noch Fragen des Gerichts beantworten. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird erst nach Ablaufen der Antwortfrist erwartet.

„Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen, und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird“, hatte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer gestern gesagt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Bundesregierung sei bereit „einen solidarischen Beitrag zu leisten“. Voraussetzung für die Aufnahme von Migranten von diesem Schiff in Deutschland sei aber „eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten“. © dpa/aerzteblatt.de

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