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Politik

Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an Aufklärung vor Lebendorganspende

Dienstag, 29. Januar 2019

/dpa

Karlsruhe/Essen – Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld und Entschädigung, entschied der BGH heute in Karlsruhe in zwei Fällen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (Az.: VI ZR 318/17 und VI ZR 495/16).

Der heute 54 Jahre alte Ralf Zietz aus Niedersachsen hatte seiner Frau im Universitätsklinikum Essen im Jahr 2010 eine Niere gespendet, eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ihrem Vater im Jahr 2009. Beide leiden bis heute unter chronischer Erschöpfung (Fatigue-Syndrom) und eingeschränkter Nierenfunktion.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte zwar Fehler bei der Aufklärung festgestellt, etwa das Fehlen des vorgeschriebenen neutralen Arztes – die Klagen der Spender aber abgewiesen. Beide Fälle müssen jetzt zur Feststellung der Schadenshöhe vor dem OLG neu verhandelt werden.

Entscheidend sei, dass potenzielle Organspender über sämtliche Risiken umfassend aufgeklärt werden müssten, urteilten die BGH-Richter. „Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll“, sagte die Vorsitzende Richterin des unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats.

Hypothetische Einwilligung gilt bei Transplantationen nicht

Das OLG Hamm war davon ausgegangen, dass beide Spender sich auch dann zu der Operation entschlossen hätten, wenn sie die Risiken vollständig gekannt hätten. Diese hypothetische Einwilligung ist nach BGH-Angaben im Transplantationsgesetz aber nicht vorgesehen. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung ließen sich auf die Lebendorganspende nicht übertragen.

Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes zur Aufklärung sollen potenzielle Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Bei der Spende eines nicht regenerierungsfähigen Organs wie der Niere, die nur für besonders nahe stehende Personen zulässig ist, befinde sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation relevant sein könne, argumentierten die BGH-Richter.

Nach der Urteilsverkündung zeigten sich mehrere im Gerichtssaal anwesende Organspender überglücklich über die Entscheidung. „Ich bin überwältigt“, sagte Kläger Ralf Zietz, der seiner Frau eine Niere gespendet hatte. „Ich würde sagen, wir haben Rechtsgeschichte geschrieben.“ Wenn die Vorgaben für die Aufklärung angewandt würden, könne das für die Lebendorganspende in Deutschland auch einen Vertrauensgewinn bedeuten. Zietz ist Vorsitzender der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende.

Die Universitätsklinik Essen wies darauf hin, dass sie unabhängig von den beiden Fällen die Aufklärungspraxis bereits in der Vergangenheit angepasst habe. Neben der Hinzuziehung eines unabhängigen, nicht in die Behandlung eingebundenen Arztes würden die Spender in Hinblick auf bestimmte Grunderkrankungen intensiv über die Folgen der Spende für ihre zukünftige Lebensführung informiert. Dabei gehe es insbesondere um mögliche Leistungseinschränkungen im weiteren Berufsleben. Trotz der grundsätzlichen rechtlichen Bedeutung handele es sich bei der BGH-Entscheidung um eine abgeschlossene Einzelfallbetrachtung, hieß es weiter.

Eine Lebendorganspende ist nur zwischen Menschen möglich, die sich sehr nahestehen. Das können zum Beispiel Eltern, Geschwister oder Ehepartner sein. Das Transplantationsgesetz schreibt den Ärzten eine Aufklärung über mögliche Folgen vor. Zudem ist unter anderem vorgesehen, dass an einem Aufklärungsgespräch ein unbeteiligter Arzt teilnehmen muss.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) 638 Nieren sowie in 57 Fällen Teile der Leber nach einer Lebendspende transplantiert.

© dpa/kna/afp/aerzteblatt.de

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