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Politik

Union stoppt Spahns Vorstoß zu Präimplantations­diagnostik als Kassenleistung

Dienstag, 29. Januar 2019

/dpa

Berlin – Die Unionsfraktion stoppt einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Nach Welt-Informationen hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion heute morgen einstimmig dagegen ausgesprochen, die PID zur Kassenleistung zu machen. Da die Abgeordneten demnach auch die Rückendeckung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) haben, werde Spahn die Pläne nicht weiter verfolgen, hieß es.

Bei der PID werden im Reagenzglas befruchtete Eizellen außerhalb des Mutterleibs auf genetische Fehler untersucht und geschädigte Embryonen vernichtet. 2011 hatte der Bundestag eine begrenzte Zulassung von PID ermöglicht. Danach ist die Methode in Fällen zulässig, „in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist“. Bedingung ist die Prüfung jedes Einzelfalls durch Ethikkommissionen.

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Die Kostenübernahme der PID durch Krankenkassen sollte im Rahmen des Termin­service- und Versorgungsgesetzes (TSVG) neu geregelt werden. Das BMG hatte einen Vorschlag des Bundesrates aufgenommen und schon eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen erstellt. Spahn hatte sich laut Welt auch persönlich hinter das Anliegen gestellt und argumentiert: Wenn der Gesetzgeber eine PID zulasse, müsse diese auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

In der Unionsfraktion wurde laut der Zeitung jedoch beklagt, die Neuregelung innerhalb eines Termingesetzes wirke „untergeschoben“, außerdem gebe es kein belastbares Zahlenmaterial, wie viele PID überhaupt vorgenommen werden. Jede Neuregelung müsse zudem grundsätzlich erörtert werden.

Auch die katholische und die evangelische Kirche hatten das Vorgehen scharf kritisiert. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hatten sie beklagt, dass ein „ethisch hoch sensibles Thema“ offenbar durch einen „fach­fremden“ Änderungsantrag der Regierungsfraktionen „praktisch im parlamentarischen Hauruckverfahren“ entschieden werden solle. © kna/aerzteblatt.de

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