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Politik

Betriebsrente: Streit um Beitragsentlastung

Mittwoch, 30. Januar 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorstoß von Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik bei der SPD gestoßen. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Das Handelsblatt berichtete gestern zuerst über Spahns Vorschlag.

Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit Längerem bestehendes Problem. Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden.

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„Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten“, heißt es im Entwurf. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird darin auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. „Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters nicht überzeugend“, sagte der Sprecher weiter. Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte.“

Ein Sprecher des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums erklärte hingegen, der Koalitions­vertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es künftig mehr Steuermittel für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung geben solle. Darüber hinaus wolle die SPD die Betriebsrentner entlasten. „Das kann kaum allein zulasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen“, sagte der BMG-Sprecher.

Spahn pochte heute auf einer Mitfinanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine Halbierung der Beitragszahlungen bedeutete Ausfälle von drei Milliarden Euro und entspreche etwa 0,2 Beitragssatzpunkten, sagte der CDU-Politiker heute in Berlin. Dies mache schon deutlich, dass es um eine „faire Teilung dieser Lasten“ gehe.

Spahn sagte auch, dass es zwischen beiden Ressorts Diskussionen darüber gebe, halte er für einen normalen Vorgang. Er verwies auch auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb auch der Bundeshaushalt seinen Beitrag dazu leisten solle.

Koalition: Regierung muss sich einigen

Aus den Koalitionsfraktionen wurde unterdessen der Druck erhöht, den Missstand der Doppelverbeitragung zu beheben. „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. „Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen“, sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, die Doppelverbeitragung sei von Anfang an ein Fehler gewesen. Die Koalition sollte dagegen aktuelle Handlungsspielräume nutzen. „Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt.“

Die Linke im Bundestag betonte, die Halbierung des Beitragssatzes sei ein wichtiger erster Erfolg und werde heutige und zukünftige Betriebsrentener spürbar entlasten. „Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden“, sagte der rentenpolitische Sprecher Matthias Birkwald. © dpa/may/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Mittwoch, 30. Januar 2019, 10:13

Rückwirkung - Vergleichsüberlegungen

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Auch die FAZ befasste sich mit diesem Thema und ließ interessanterweise die Frage der Rückwirkung und des „Schadenersatzes“ anklingen:

„Viele Betroffene empfinden es als schweren Vertrauensbruch, dass sie in der Ansparphase Sozialbeiträge abführen müssen und dann noch einmal bei Auszahlung der Betriebsrenten. Die nun von Spahn vorgeschlagene Entlastung soll aber nur für die Zukunft gelten, nicht rückwirkend im Sinne eines „Schadensersatzes“ gezahlt werden – auch weil das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung unter Hinweis auf den Spielraum des Gesetzgebers für rechtens befunden hat.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spahn-will-halbe-kassenbeitraege-fuer-betriebsrentner-16014296.html

Damit drängt sich ein vergleichender Blick auf die 13-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle auf: Ihre Wirkung ist weit schlimmer: Sie trennt immer noch Versicherte von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen, allein aus formalen Gründen, dauerhaft. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind mit Jens Spahn einig, dass dies unangemessen ist und für die Versicherten eine besondere Härte bedeutet. Auch das Bundesverfassungsgericht sieht das nicht anders. Dort sind die Spielräume der Staatsgewalten überschritten. Trotzdem soll die Entschärfung der Sozialrechts-Guillotine ebenfalls nur für die Zukunft wirken. Die Rückwirkungs-Diskussion im Sinne eines „Schadensersatzes“ wird bisher aber von allen Parteien vermieden. Jens Spahn, CDU, schweigt während Andrea Nahles und Sabine Dittmar, beide SPD, ätschi-bätschi-Ringelreihen spielen:

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s165.html#p91898
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LNS

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