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Politik

Privatversicherte sollen für Organspendereform mitzahlen

Mittwoch, 30. Januar 2019

/dpa

Berlin – Nachdem Rufe – unter anderem der Grünen – laut geworden waren, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) Verbesserungen bei der Organtransplantation mitfinanzieren muss, hat sich diese heute dafür offen gezeigt.

Selbstverständlich werde die PKV nach dem Inkrafttreten der geplanten Organspendereform anfallenden Mehrkosten für eine bessere Organisation und Bezahlung von Organtransplantationen mitübernehmen, versicherte heute Norbert Loskamp vom Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung bei der öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Auch die Beihilfe werde einen fairen Anteil zahlen – selbst, wenn das nicht explizit im Gesetz verankert sei.

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Der GKV-Spitzenverband hat daran offensichtlich keinen Zweifel. Teilweise sei es zwar schwierig, die Finanzierung zwischen gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und PKV zu gestalten, räumte Wulff-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband ein. Die Vergütung der anfallenden Mehrkosten bei der Organtransplantation könne aber über leistungsbezogene Entgelte geregelt werden. „Das ist einfach ins Gesetz zu schreiben“, meinte Leber bei der Anhörung.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertritte diese Ansicht. Er sehe bei der Finanzierung keine Probleme im Zusammenspiel von PKV und GKV, sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, heute im Bundestag.

Die Mehrkosten werden im Gesetzentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums mit jährlich 35 Millionen Euro beziffert. Krankenhäuser sollen für den gesamten Prozess einer Organtransplantation besser vergütet werden, insbesondere sollen Transplantationsbeauftragte freigestellt und finanziert werden. Außerdem soll bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen.

Die Grünen hatten im Vorfeld der Anhörung scharfe Kritik an den Plänen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geübt, die Mehrkosten für die bessere Organisation und Bezahlung von Organtransplantationen allein auf gesetzlich Krankenversicherte abwälzen zu ollen.

Die Privatversicherten seien ausgenommen, obwohl auch sie von der geplanten Reform profitierten, kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das sei ungerecht und müsse dringend geändert werden, betonte sie. „Organspende geht alle an, daher sollten auch die Kosten von allen getragen werden.“ Die private Kran­ken­ver­siche­rung müsse mit in die Pflicht genommen werden, forderte Kappert-Gonther. © ER/kna/aerzteblatt.de

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