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Politik

Kostenübernahme der Präimplantations­diagnostik soll einzeln beraten werden

Mittwoch, 30. Januar 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will eine Kostenübernahme der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzliche Kranken­versicherung (GKV) nun doch ausführlicher als bisher geplant beraten. Das Thema solle neu aufgerufen werden, wenn das Ministerium in diesem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit PID vorlege, hieß es gestern.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hatte sich gestern zuvor einstimmig gegen das von Spahn anvisierte parlamentarische Verfahren ausge­sprochen, die Kostenübernahme kurzerhand im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zur Krankenkassenleistung zu machen. Auch der Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen.

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„Ob Präimplantationsdiagnostik in Ausnahmefällen von den Krankenkassen bezahlt werden soll, müssen wir ausführlicher beraten. Deshalb begrüße ich die Entscheidung, dieses sensible Thema unabhängig vom Terminservicestellen-Gesetz zu debattieren“, sagte Spahn nun.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hatte zunächst einen Vorschlag des Bundesrates aufgenommen, um die Regelung in das Terminservicegesetz zu integrieren. Spahn hatte sich nach Angaben der Welt persönlich hinter das Anliegen gestellt: Wenn der Gesetzgeber eine PID zulasse, müsse diese auch von den Kassen bezahlt werden.

Bei der PID werden im Reagenzglas befruchtete Eizellen außerhalb des Mutterleibs auf genetische Fehler untersucht und geschädigte Embryonen vernichtet. 2011 hatte der Bundestag eine begrenzte Zulassung von PID ermöglicht.

Danach ist sie in Fällen zulässig, „in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist“. Jeder Einzelfall muss durch Ethikkommissionen geprüft werden.

In der Unionsfraktion wurde laut Welt beklagt, die Neuregelung innerhalb eines Termingesetzes wirke „untergeschoben“, außerdem gebe es kein belastbares Zahlenmaterial, wie viele PID-Untersuchungen vorgenommen werden. Jede Neuregelung müsse zudem grundsätzlich erörtert werden. Kritik kam auch aus der Opposition und den Kirchen.

© kna/aerzteblatt.de

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