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Ausland

Einigung im Streit um Sea-Watch-Flücht­linge

Mittwoch, 30. Januar 2019

Ein Schiff der Küstenwache liefert Nahrungsmittel für die Migranten an Bord der Sea-Watch 3. /dpa

Straßburg – Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt. „Jetzt sind wir sieben Länder“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte heute vor Journalisten in Mailand. Die 47 Migranten, darunter acht Minderjährige, könnten „in den kommenden Stunden“ in Italien an Land gehen.

„Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben“, sagte Conte. Bei den anderen Ländern handelt es sich italienischen Medienberichten zufolge um Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien. Die Sea-Watch 3 hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert sie derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus.

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Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega hatte darauf bestanden, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die Niederlande als auch die Bundesregierung hatten eine Aufnahme zunächst abgelehnt.

„Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Trotzdem sei es „ein bitterer Tag“ für Europa, „weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind“.

Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte die Hilfsorganisation Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser hatte Italien gestern dazu aufgefordert, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse „schnellstmöglich“ Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht.

© afp/aerzteblatt.de

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