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Politik

Krankenkassen lehnen Eingriff bei gematik strikt ab

Mittwoch, 30. Januar 2019

/contrastwerkstatt, stock.adobe.com

Berlin – Mehrere Krankenkassenvertreter haben die Übernahme der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) strikt abgelehnt.

Das Ministerium wolle sich mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollten, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, in einer Mitteilung. „Hier werden Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbst­verwaltung vermischt, was zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten führt.“

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Auch Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen (vdek) sowie alternierender Vorstand des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, äußerte scharfe Kritik. „Diese 51-prozentige Übernahme ist eine Unverschämtheit. Wenn das Ziel ist, dass man kurz vor der Ziellinie als Jockey auf ein laufendes Pferd aufspringen will, nur um als Gewinner dazustehen, der soll der GKV nun auch 510 Millionen Euro überweisen“, forderte Klemens auf einer Pressekonferenz des vdek. Die Krankenkassenverbände beraten nach seiner Aussage derzeit zu dem Vorgehen.

BMG hat keine Fortschritte gebracht

Verbandsprecher Lanz kritisierte, dass auch aus den Jahren von 2005 bis 2010, in denen das BMG auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der gematik ausgeübt habe, „keine Fortschritte beim Aufbau der Telematik­infrastruktur bekannt“ seien.

Seit der Neuausrichtung des Projekts im Jahr 2010 mit Schlichter und Beschluss­gremien auf Fachebene seien fehlende Entscheidungen und die Einhaltung von Fristen nicht mehr das Problem. Auch sei das BMG bei den Sitzungen der Gesellschafter­versammlung stets dabeigewesen und habe die Beschlüsse der gematik als Aufsichtsbehörde nicht beanstandet. „Mit den vorliegenden Plänen soll mit der Verschiebung der Entscheidungskompetenz von der Selbstverwaltung zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium also ein Problem gelöst werden, das es so gar nicht mehr gibt“, kritisierte Lanz.

Industrie für Verzögerungen verantwortlich

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sind die Verzögerungen beim Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Industrie „mit der Produktion und Ausstattung nicht hinterherkommt“. Bereits 2013 hätten die Industrieunternehmen den Zuschlag für die Entwicklung der Konnektoren erhalten. „Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet“, erklärte Lanz.

Diese Auffassung teilt auch Alexander Beyer, Geschäftsführer der gematik. „Die gematik erarbeitet und veröffentlicht fristgerecht und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag Spezifikationen und Vorgaben für die jeweiligen Fachanwendungen zur Nutzung über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Als Vermittler im System sorgt die gematik dabei für eine konsensfähige, praktikable und allseits akzeptierte Lösung“, schreibt er auf der gematik-Webseite.

Die Spezifikationen für die medizinischen Anwendungen Notfalldatenmanagement, E-Medikationsplan und elektronische Patientenakte seien wie vorgegeben erstellt und veröffentlicht worden, sodass die Industrie entsprechende Komponenten entwickeln könne. Aber: „Schon jetzt kommt die Industrie mit der Entwicklung der erforderlichen Komponenten nicht hinterher. Selbst wenn die gematik noch schneller arbeiten würde, kämen die Komponenten nicht schneller in der Praxis an“, so Beyer.

Die SPD als Koalitionspartner spricht sich für diese Änderung im Gesetz aus: „Es wird nicht anders gehen, dass die Struktur der gematik verändert wird“, sagte Karl Lauterbach, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, heute vor Journalisten. © KBr/bee/aerzteblatt.de

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