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Politik

Forschung in kleineren und mittleren Unternehmen soll steuerlich gefördert werden

Freitag, 1. Februar 2019

/mostockfootage, stockadobecom

Berlin – Die Bundesregierung bereitet einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Forschung in Unternehmen vor. Dabei soll es besonders um kleine und mittlere Unternehmen gehen. Entsprechende Vorschläge hatten zuvor Grüne, FDP und AfD vorgestellt. Die Förderpläne stoßen bei CDU/CSU grundsätzlich auf Zustimmung. „Das ist etwas, was wir alle wollen“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion jetzt in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags.

Am 11. Oktober vergangenen Jahres hatte das Parlament einen Gesetzentwurf der Grünen für eine entsprechende Förderung in erster Lesung beraten und gegen die Stimmen der Grünen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Grünen hatten sich den Wirtschaftsausschuss gewünscht. Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurden Anträge der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zum Thema.

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Wie es in dem Gesetzentwurf der Grünen heißt, beträgt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland rund 2,93 Prozent. In Europa würden Länder wie Österreich und Schweden inzwischen die Drei-Prozent-Marke erreichen. Länder wie Japan, Israel und Südkorea würden zwischen 3,5 und 4,3 Prozent ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren.

„Um seine Stellung als eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsnationen zu bewahren, muss Deutschland zu dieser weltweiten Spitzengruppe wieder aufschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist unverzichtbar, um insgesamt eine höhere Forschungsdynamik und das für das Jahr 2025 gesetzte 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen“, fordert die Fraktion.

Die FDP-Fraktion regte bei der Diskussion im Ausschuss an, das Verfahren nicht zu kompliziert zu gestalten, und auch die SPD-Fraktion warnte vor zu hohem büro­kratischen Aufwand.

Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass schlanke Verfahren bei der Beantragung möglich seien. Die Linksfraktion äußerte sich kritisch zur steuerlichen Förderung. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen fehle häufig die Infrastruktur zur Beantragung der steuerlichen Förderung. Daher bevorzuge man die Projektförderung, hieß es.

Der Finanzausschuss hat eine öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Forschungs­förderung beschlossen. Diese soll am 18. Februar stattfinden. © hil/aerzteblatt.de

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