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Politik

Bundes­ärzte­kammer kritisiert geplante Übernahme der gematik

Freitag, 1. Februar 2019

/dpa

Berlin – Heftige Kritik vonseiten der Ärzteschaft haben die Pläne des Bundesgesund­heits­ministeriums (BMG) hervorgerufen, künftig 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte zu übernehmen. Das sieht der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor.

Das Ministerium will damit die Entscheidungsprozesse in dem Gremium beschleunigen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Ihm gehören der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer, der Deutsche Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung an.

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„Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freibe­ruflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden“, kritisierte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery gestern Abend am Rande einer Diskussionsveranstaltung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin.

Denn de facto werde die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Ge­sund­heits­mi­nis­terium 51 Prozent der Anteile übernehme. „Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen“, betonte Montgomery. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssten grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems bleiben.

Mit Blick auf die Kritik an der Arbeitsweise des Gremiums sagte die Vorstands­vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer: „Wenn man für Entscheidungen im Bundestag auch jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, weiß ich nicht, wie schnell man dann dort vorankäme.“ Mehrere Krankenkassenvertreter hatten die Übernahme der gematik durch das BMG bereits vorgestern scharf kritisiert.

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung befristen

Schwerpunkt der Diskussionsveranstaltung waren jedoch die möglichen Auswirkungen des TSVG auf die ambulante Versorgung. Trotz massiver Kritik der Ärzteschaft an der geplanten Ausweitung der Sprechzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden wöchentlich halten die Krankenkassen ein erweitertes Angebot weiter für notwendig, um Wartezeiten insbesondere auf Facharzttermine zu verkürzen.

„Wenn alle Ärzte so viel arbeiten, warum regen sie sich dann über 25 Stunden auf?“, fragte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Er spielte damit auf das Argument der KBV an, die Vertragsärzte arbeiteten im Durchschnitt 52 Stunden pro Woche.

Von Stackelberg begrüßte die im TSVG vorgesehenen finanziellen Anreize für Vertragsärzte, neue Patienten zu behandeln. Das verbessere den Zugang zur Versorgung. Seiner Ansicht nach sollte es darüber hinaus auch zusätzliches Geld für das Angebot von Sprechstunden am Abend und am Wochenende geben, „und zwar außerbudgetär“, wie er betonte.

Um für eine bessere Verteilung der Ärzte zu sorgen, also Überkapazitäten in den Städten abzubauen und Versorgungslücken auf dem Land zu schließen, muss nach Ansicht von von Stackelberg die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung sowohl für Vertragsärzte als auch für MVZ begrenzt werden. „Sie muss mit dem Berufsende erlöschen, ansonsten kriegen wir die Überversorgung nicht gestoppt“, sagte er. Die jetzige Generation der Praxisinhaber müsse entsprechend entschädigt werden. Denn sie hätten die „Lizenz“ zur vertragsärztlichen Versorgung noch gekauft.

Schrittweise zur strukturierten Behandlung

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion verteidigten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, und der Berichterstatter für ärztliche Versorgung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Krauß, die vorgesehenen Regelungen des TSVG. Sie verstehe die Aufregung über die Ausweitung der Sprechstunden nicht, sagte Dittmar. Für die meisten Ärzte sei das überhaupt kein Problem.

Die finanziellen Anreize, die es dafür gebe, wenn Ärzte Patienten auf Überweisung behandelten, seien ein Schritt hin zur strukturierten Überweisung. „Wenn wir ein gutes Primärarztsystem hätten, hätten wir viele Probleme nicht“, zeigte sich Dittmar überzeugt. „Wir gehen das stückweise an.“ Sie zeigte sich zudem offen, über die Förderung von Abend- und Samstagssprechstunden zu diskutieren. Dittmars Koalitionskollege Krauß betonte, Umfragen zeigten, dass die Bevölkerung die geplante Ausweitung der Sprechzeiten begrüße.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Opposition blieben dagegen bei ihrer Kritik am Gesetzentwurf. Harald Weinberg (Die Linke) und Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelten, dass die Bundesregierung mit „Instrumenten von gestern“ versuche, Versorgungsprobleme zu lösen statt neue Versorgungsformen und Verbünde zu fördern.

„Haus- und Kinderärzte auf dem Land profitieren von den neuen Vergütungsanreizen nicht. Die können gar nicht mehr arbeiten“, sagte Klein-Schmeink. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte sich die Forderung der KBV zu eigen, die ärztlichen Grundleistungen zu entbudgetieren. Die derzeitigen Versorgungsanreize führten dazu, dass bestimmte Patientengruppen bevorzugt und chronisch Kranke benachteiligt würden. © HK/aerzteblatt.de

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Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 1. Februar 2019, 16:52

Überversorgung, Herr von Stackelberg?

Entweder gibt es Wartezeiten, die man verkürzen will - das zumindest behaupten die Politiker. Oder es gibt Überversorgung, also keine Wartezeiten. Könnt ihr euch mal auf eine abgestimmte Meinung einigen?

Im Übrigen sind die ausgelobten "finanziellen Anreize" sicherlich vorhanden. Aber die Höhe dieser Anreize sind angesichts der eklatanten Honorardefizite ein Witz.
LNS

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