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Politik

Bundesgesundheits­ministerium: Sechs Millionen Euro für externe Berater

Montag, 4. Februar 2019

/dpa

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundeskanzleramt haben seit 2016 am wenigsten Geld für externe Berater ausgegeben. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde.

Demnach steht das Bundeskanzleramt mit 4,0 Millionen Euro ganz unten auf der Rangliste. Das BMG gab mit 6,1 Millionen Euro am zweitwenigsten aus. Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Bundesfinanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Bundesinnenministerium mit 208 Millionen Euro. Der Anfrage zufolge gabe die Bundesregierung seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Verträge mit externen Beratern aus.

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Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Anfrage aber auch darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Der Hauptgrund dafür sei, dass die maßgeblichen Akten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Für die Jahre bis 2014 würden daher „teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten“ vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.

Ausgaben für externe Berater stark gestiegen

Damit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung weiter unklar. Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Der jetzt vom Finanzministerium genannte Milliardenbetrag sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Linken-Politiker Höhn. „Mit allen Mitteln und Tricks vermeidet die Bundesregierung, die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen.“

In den Jahren ab 2014, für die noch vollständige Akten existieren, sind die Ausgaben für externe Regierungsberater jedenfalls deutlich gestiegen. 2014 lagen sie der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zufolge noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 haben noch nicht alle Ministerien Zahlen gemeldet.

Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

Der Einsatz von Beratern im Bundesverteidigungsministerium wird demnächst von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Der Verteidigungsausschuss fasste vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Divergierende Zahlen beim Bundesverteidigungsministerium

In der Statistik des Finanzministeriums taucht das Bundesverteidigungsministerium mit Ausgaben von 34 Millionen Euro seit 2006 für Beratungs- und Unterstützungs­leistungen inklusive nachgeordneter Behörden allerdings relativ weit unten auf. Anfang Dezember hatte das Ministerium in einer anderen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Volumen der laufenden Rahmen- und Einzelverträge noch auf 207 Millionen beziffert. © dpa/may/aerzteblatt.de

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