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Politik

Pflegebeauftragter für mehr Bundeseinfluss bei Digitalisierung

Montag, 4. Februar 2019

/Picture-Factory, stock.adobe.com

Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, unterstützt einen stärkeren Einfluss des Bundes auf die digitale Vernetzung des Gesundheitswesens.

„Die Selbstverwaltung hat sich lange genug im Kreis gedreht, jetzt muss der Staat das Heft in die Hand nehmen“, sagte er in Berlin. Auch für die Digitalisierung der Pflege werde ein sicheres Netz gebraucht.

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Die lange versprochene Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) müsse endlich kommen. Daher sei der Vorstoß von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) richtig und überfällig, um Blockaden aufzulösen.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) soll nach Plänen der Großen Koalition 51 Prozent an der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheits­karte übernehmen, die mit dem Aufbau der TI betraut ist. Der Vorstoß hat bei Krankenkassen und Ärzten heftigen Protest ausgelöst.

Zuletzt hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, davor gewarnt, die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem „staatsdirigistischen Eingriff“ auszuhebeln.

Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die „Allzuständigkeit“ der gematik zu durchbrechen. 15 Jahre nach Beginn des Datenautobahn-Projekts sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen. Die Anbindung verzögert sich auch wegen fehlender Geräte. © dpa/aerzteblatt.de

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