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Kreis Goslar verklagt Asklepios

Dienstag, 5. Februar 2019

/dpa

Clausthal-Zellerfeld – Der Landkreis Goslar zieht gegen die Asklepios Harzkliniken mit einer Millionenklage vor Gericht. Der Kreistag habe gestern mit einer Mehrheit von 42 zu vier Stimmen einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Sprecher mit. Es gehe um eine Vertragsstrafe von bis zu 20 Millionen Euro.

Hintergrund ist der Vorwurf des Landkreises, wonach der Klinikkonzern die im Privatisierungsvertrag von 2003 vereinbarte Verpflichtung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des früheren Kreiskrankenhauses in Clausthal-Zellerfeld im Oberharz nicht einhalte. Deshalb seien die stationäre und die Notfallversorgung nicht mehr gewährleistet.

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Asklepios wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen sehe der Klage gelassen entgegen, sagte ein Sprecher. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Klinik­konzern erklärt, er halte sich an den Vertrag und befolge den vom Land Niedersachsen festgelegten Versorgungsauftrag, wie er sich aus dem Krankenhausplan ergebe. Die Krankenhausplanung habe die Bettenzahl für den Standort Clausthal-Zellerfeld in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert.

Die Clausthaler Krankenhaus, das sich inzwischen auf die Geriatrie spezialisiert hat, verfügt noch über 39 Betten. Asklepios hatte die Klinik ebenso wie die beiden anderen Kreiskrankenhäuser in Goslar und Bad Harzburg 2003 für rund 15 Millionen Euro übernommen.

Ziel des Klageverfahrens gegen Asklepios sei es, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes auf Dauer sicherzustellen, sagte Landrat Thomas Brych (SPD). Der Schritt richte sich nicht gegen die Beschäftigten. Der Landkreis rechnet damit, dass das gerichtliche Verfahren mindestens drei Jahre dauern könnte. Der angestrebte Prozess vor dem Landgericht Braunschweig ist dabei nicht das einzige Rechtsverfahren, dass sich um die Klinik in Clausthal-Zellerfeld dreht. Auch zwei Verwaltungsgerichte sind mit dem Krankenhaus befasst.

Dies liegt an der landesweit beispiellosen Kündigung des Versorgungsvertrags für die Klinik im Oberharz, die der Verband der Ersatzkassen (vdek) im vergangenen Jahr ausgesprochen hat. „Die Klinik kommt ihrem Versorgungsauftrag nicht nach“, sagte vdek-Sprecher Hanno Kummer dazu gestern. „Es findet keine Grund- und Regel­versorgung statt und auch keine Notfallversorgung.“ Die Klinik biete nur noch eine geriatrische Versorgung an.

„Nach unserer Datenauswertung werden die Patienten zu einem guten Teil vom Krankenhaus Goslar nach Clausthal verlegt, obwohl in Goslar alte Patienten besser behandelt werden könnten“, sagte Kummer. Wenn Komplikationen einträten, müssten die alten Patienten jeweils zurück verlegt werden. „Es geht offenbar nur darum, für eine Auslastung in Clausthal-Zellerfeld zu sorgen“, sagte der vdek-Sprecher.

Weil das Land Niedersachsen als Aufsichtsbehörde die Vertragskündigung durch die Krankenkassen nicht genehmigt hat, klagt der Verband vor dem Verwaltungsgericht Hannover. In einem zweiten Verfahren klagt Asklepios vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Kündigung durch die Krankenkassen. © dpa/aerzteblatt.de

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