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Politik

KBV soll für Interoperabilität der elektronischen Patientenakte sorgen

Dienstag, 5. Februar 2019

/Wax, stock.adobe.com

Berlin Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) soll die Verantwortung für die Interoperabilität elektronischer Patientenakten übertragen werden. Das sieht ein von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachter Änderungsantrag zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor.

Ziel des Gesetzgebers ist es auf diesem Wege, „die semantische und syntaktische Interoperabilität“ zu gewährleisten. „Strukturierte elektronische Dokumente sollen von allen Leistungserbringern und den Versicherten gleich interpretiert und darüber hinaus maschinell verarbeitet werden können“, heißt es zur Begründung. Die Festlegungen sollen zudem auch „die Basis für zukünftige Anwendungen im Bereich Big Data und künstliche Intelligenz“ schaffen.

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Die KBV soll dabei internationale Standards und die bereits für den elektronischen Medikationsplan und die Notfalldaten getroffenen Festlegungen einbeziehen. Außer­dem muss sie die übrigen in der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte vertretenen Spitzenorganisationen, die gematik selbst sowie die medizinischen Fachgesellschaften, die maßgeblichen Pflegeverbände und Industrie­verbände sowie das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (Dimdi) mit einbeziehen.

Blockaden vermeiden

Die Entscheidungen der KBV sollen zudem für alle beteiligten Partner verbindlich sein. Sie können allerdings durch eine alternative Entscheidung der in der gematik vertretenen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer „in gleicher Sache“ ersetzt werden.

„Dadurch, dass keine Zustimmung der anderen Leistungserbringer erforderlich ist, sondern nur die Möglichkeit besteht, Entscheidungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durch andere Entscheidungen in gleicher Sache zu ersetzen, werden Blockadesituationen von vorneherein vermieden“, lautet die Begründung dafür im Änderungsantrag.

„Wir begrüßen, dass die Politik die Notwendigkeit einer semantischen und syntak­tischen Interoperabilität bei der Entwicklung elektronischer Patientenakten (ePA) erkannt hat“, kommentierte Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, die geplante Regelung. Es sei nur folgerichtig, dass die KBV die Kompetenz erhalte, entsprechende Standards festzulegen, „denn wir wissen nun mal am besten, welche Erfordernisse diesbezüglich für die Versorgung der Patienten bestehen“, so Kriedel.

Aus Sicht der Krankenhäuser ein „Affront“

Vehement protestiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen die geplante Änderung. Es sei „völlig inakzeptabel“ und „hochgradig kontraproduktiv für schnelle und gute Ergebnisse“, dass die KBV gesetzlich ermächtigt werden solle, die Daten und deren Formate festzulegen, die die Krankenhäuser und andere Leistungserbringer für die Patientenakte bereitstellen sollen, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

„Die hierzu vorgesehene Richtlinie der KBV, die für alle Krankenhäuser in Deutschland verbindliche Wirkung haben soll, hebt die KBV in eine Funktion, die sie im Selbstverwaltungsgefüge nicht hat und auch nicht ausfüllen kann. Die KBV hat keinerlei Kompetenz im Dokumentations- und Datensystem der Krankenhäuser“, so Baum.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass eine von den Interessen niedergelassener Ärzte gesteuerte Organisation Aufgabenzuordnungen aus dem Kernbereich der stationären Versorgung übertragen bekomme, heißt es weiter in der Stellungnahme. „Die Krankenhäuser und ihre Verbände sehen die Beauftragung der KBV als Affront und Missachtung der Aufgabenzuweisung im Selbstverwaltungssystem auf der Leistungserbringerseite an“, erklärte Baum weiter.

Harsche Kritik der Industrie

Die geplante Kompetenzübertragung wird indessen auch aufseiten der Industrie heftig kritisiert. So hatte der Digitalverband Bitkom die Kompetenzübertragung als „fragwürdig“ bezeichnet und moniert, dass die Formulierung im Änderungsantrag, die notwendigen Festlegungen „im Benehmen“ mit den anderen Organisationen zu treffen, nicht ausreiche. Die benannten Akteure müssten zwingend beteiligt und deren Eingaben nachweislich berücksichtigt werden, so der Verband.

Ähnlich die Argumentation des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg). Die KBV sollte bei ihren Festlegungen einem nachvollziehbaren und transparenten Prozess folgen, der das Wissen von Expertinnen und Experten der Standardisierung aus Wissenschaft und Industrie einvernehmlich einbezieht; und zwar von Anfang an, hieß es vom Verband.

„Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sollte den Prozess als neutrale Stelle bestätigen und so für eine hohe Qualität der Ergebnisse sorgen“, forderte bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch. Nur so könnten Akzeptanz geschaffen sowie in der Praxis anwendbare und kosteneffiziente Lösungen entwickelt werden.

KBV setzt auf Zusammenarbeit

Die KBV weist die Kritik an der Entscheidung zurück. „Selbstverständlich werden wir die Expertise aus Wissenschaft und Industrie einbinden und versuchen, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Am Ende muss jedoch einer entscheiden“, betonte Kriedel.

Das sei auch im Sinne der Industrie, die ja gerade erst zu langwierige Entscheidungs­prozesse im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens beanstandet habe. „Wir haben in der Vergangenheit gut mit den Verbänden der Gesundheits-IT zusammengearbeitet und werden dies hoffentlich auch in Zukunft tun.“

Zur Wahrnehmung ihrer neuen Aufgaben soll die KBV „angemessene Finanzmittel“ von der gematik erhalten. Diese können laut Änderungsantrag auch dafür verwendet werden, die fachliche Unterstützung durch die medizinischen Fachgesellschaften und die Bundesverbände der Pflege mit zu finanzieren. © KBr/aerzteblatt.de

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