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Politik

Kompromiss beim Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche auf dem Weg

Mittwoch, 6. Februar 2019

/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute ergänzende Regelungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Das Werbeverbot nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch selbst bleibt demnach bestehen, geht aus dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Ergänzend eingeführt wird darin allerdings ein neuer Absatz mit Ausnahmeregelungen.

Demnach dürfen Ärzte und Krankenhäuser öffentlich – zum Beispiel auf der eigenen Internet­seite – darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie dürfen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen wie zuständige Bundes- oder Landesbehörden, eine Beratungsstelle nach dem Schwangerschafts­konfliktgesetz oder eine Ärztekammer hinweisen, etwa durch Links auf ihrem Internetauftritt.

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Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) soll außerdem eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen – mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste, auf die sich Ärzte, Kliniken und Einrichtungen setzen lassen können, soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden.

Die BÄK soll die Liste darüber hinaus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaft­liche Aufgaben und den Ländern zur Verfügung stellen. Die BZgA soll die Liste ebenfalls im Internet veröffentlichen. Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungs­pille künftig zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen.

SPD-Ministerin sieht Rechtssicherheit hergestellt

Die zuständigen SPD-Ministerinnen zeigten sich heute erleichtert über die Kabinetts­entscheidung. „Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“, erklärte Bundesjustiz­ministerin Katarina Barley. Die neue Vorschrift sorge für Rechtssicherheit. Bundes­familien­ministerin Franziska Giffey betonte: „Jede Frau in einem Schwangerschafts­konflikt kann durch die neue Regelung die Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), lobte die Einigung als „klassischen Kompromiss“. Das Schutzkonzept für das ungeborene Kind werde nicht geschwächt, und es gebe einen vereinfachten Zugang zu Informationen – auch über eine Verlinkung auf Internetseiten von Ärzten. Der Union war anders als der SPD die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen wichtig. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, hatten deshalb angekündigt, der Gesetzentwurf solle genau geprüft werden.

Bundes­ärzte­kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte die Lösung im Vorfeld bereits als „tragfähigen Kompromiss, der allen hilft“ bezeichnet. „Es ist gut, dass die Regierung Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch schafft. Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten“, sagte er. Bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Teils gab es Zustimmung für den Kompromiss, teils aber auch Kritik an dem Vorschlag.

Kritik von Grünen und Linken

Auch wenn die SPD-Ministerinnen den Kompromiss verteidigten, zeichnet sich weiterhin Gegenwehr auch in der SPD ab. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte der Passauer Neuen Presse, die Reform bedeute nach wie vor eine Gängelung von Frauen und Ärzten. Die beiden SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis und Florian Post kündigten ihr Nein im Bundestag an, sollte es beim jetzigen Entwurf bleiben.

Die Grünen kritisierten, das Gesetzesvorhaben schaffe keineswegs Rechtssicherheit. „Es ist doch absurd, dass Ärzten ausschließlich das Wort ,Schwangerschaftsabbruch’ erlaubt werden soll, jede weitere Silbe und individuelle Informationen jedoch strafbar bleiben sollen“, erklärten die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws und die Rechtsexpertin Katja Keul. Im Bundestag gebe es eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen.

„Die Entmündigung von Frauen geht weiter“, kritisierte auch die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Cornelia Möhring. Frauen dürften Informationen nach wie vor nur über Umwege erhalten und sich nicht direkt bei ihrer Ärztin über Schwanger­schafts­abbrüche informieren. Sie erwarte einen „Aufstand“ gegen den Entwurf in der SPD und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag.

In der kommenden Woche sollen die Bundestagsfraktionen sowie der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Wann es verabschiedet wird, ist aber noch offen. Grüne, FDP und Linke forderten die SPD auf, im Parlament gegen den Kompromiss zu stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Koalitionszwang für diese Abstimmung aufheben. Grüne, FDP und Linke fordern nach wie vor die Streichung des gesamten Paragrafen 219a.

Zwei weitere Punkte, die zunächst in einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit aufgeführt waren, befinden sich nicht im Gesetzentwurf, sollen aber in nächster Zeit parallel bearbeitet werden. Geplant war erstens, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruchs zu verbesseren. Dafür seien entsprechende Qualifizierungs­maßnahmen erforderlich, schreibt das Bundesjustizministerium. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) werde dazu „bis Ende 2019 konkrete Vorschläge vorlegen“. Dort hieß es, das Ministerium beginne jetzt damit, sich mit dem Thema zu befassen.

Spahn hält an Studie fest

Deutlich wurde, dass Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an seinem Vorhaben festhält, eine Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschafts­abbrüchen erstellen zu lassen. Derzeit laufen dazu die Vorbereitungen, sagte eine BMG-Sprecherin dem Deutschen Ärzteblatt. Wann es soweit sein werde, könne man aber noch nicht sagen.

Betroffene Frauenärzte hoffen unterdessen, dass die Reform des 219a laufende Klageverfahren beendet. „Wir hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird“, sagte die Frauenärztin Nora Szász. Sie ist mit ihrer Kollegin Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht Kassel wegen Verstoßes gegen den Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a angeklagt. Die beiden Frauen hatten auf ihrer Internetseite über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner hatten sie daraufhin angezeigt.

Szász hofft zugleich, dass beim Gesetzentwurf noch nachgebessert wird. Er sei eine „Peinlichkeit für einen modernen aufgeklärten Staat“. Wenn nicht, müsse eine höchstrichterliche Entscheidung Veränderung bringen. „Wenn ein neues Gesetz uns keine Rechtssicherheit gibt, dann muss leider der gesetzliche Weg mit Verurteilung und Berufungsverfahren weitergehen“, sagte sie.

Auch die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat die Einigung der Bundesregierung bereits kritisiert. „Frauen haben ein Recht auf Information und das ist weiterhin verboten. Das ist eine staatliche Zensur“, hatte sie erklärt. Hänel war vom Landgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. An ihrem Fall hatte sich die Debatte entzündet. Sie hat Revision eingelegt.

Hänel wurde auch heute wieder von Lebensschützern belagert, wie sie auf Twitter mitteilte. Rund sieben Menschen würden vor der Praxis beten. Etwa 20 bis 30 Menschen seien gekommenn, um Hänel zu unterstützen. Die Polzei sei auch vor Ort. Die Lage bereite ihren Patientinnen Sorgen. „Die Frau, die ich grade untersuche, fragt: Die kommen aber nicht hier rein, oder?“, schreibt Hänel und fragt: „Wann darf ich mal wieder endlich nur Ärztin sein?“ © may/afp/dpa/aerzteblatt.de

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