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Ärzteschaft

Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in Altersversorgung einzahlen

Mittwoch, 6. Februar 2019

/v.poth, stockadobecom

Wiesbaden – Vertragsärzten in Hessen, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, dürfen keine Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. Das hat der Vierte Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: L 4 KA 78/14). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen verfügt als einzige KV in Deutschland mit der sogenannten erweiterten Honorarverteilung (EHV) über eine eigene Alters­versorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Daran können auch Ärzte teilnehmen, die nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres ihre vertragsärztliche Tätigkeit ausüben.

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Sie werden dann weiterhin zur Finanzierung der EHV herangezogen. Wirkt sich dies nicht erhöhend auf ihren eigenen EHV-Versorgungsanspruch aus, verstoße die Regelung – soweit der betreffende Arzt den Anspruchshöchstsatz von 18 Prozent noch nicht erreicht habe – gegen die Honorarverteilungsgerechtigkeit, urteilten die Richter.

Die EHV sei ein umlagefinanziertes kollektives Versorgungssystem zur Absicherung der Risiken von Invalidität und Alter. Der Satzungsgeber habe das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip und den solidarischen Charakter der Alterssicherung gegeneinander abzuwägen und in Ausgleich zu bringen, hieß es.

Mit dem Äquivalenzprinzip sei es zwar grundsätzlich vereinbar, dass die Gruppe der über 65-jährigen Vertragsärzte, die bereits Honorar aus der EHV bezögen und noch weiter vertragsärztlich aktiv seien, durch Abzug des EHV-Honorars zur Finanzierung der EHV herangezogen würden. Diesem Abzug müsse jedoch auch eine Leistung im Sinne einer Anwartschaftserhöhung oder einer Erhöhung des EHV-Honorars als Beitrags­äquivalent gegenüberstehen.

Hintergrund ist der Fall eines Ende 1934 geborenen Arztes aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. Dieser war in den Jahren 1980 bis 2002 zur vertragsärztlichen Versorgung in Hessen zugelassen. Anschließend erhielt er Versorgungsleistungen der EHV mit einem Anspruchssatz von rund zwölf Prozent. Im April 2012 wurde der Arzt im Alter von 77 Jahren erneut als hausärztlich tätiger Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Für die Zahlung im Rahmen der EHV wurden Honoraranteile einbehalten. Der Arzt hielt dies für rechtswidrig. Das Landessozialgericht gab ihm nun Recht. © may/EB/aerzteblatt.de

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