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Politik

Südschleswigscher Wählerverband fordert Modellversuch mit Cannabis

Donnerstag, 7. Februar 2019

/dpa

Kiel – Schleswig-Holstein soll nach Ansicht des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. „Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, ist kläglich gescheitert“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer.

Sie sei teuer und ineffektiv. Meyers Ansicht nach besteht Handlungsbedarf. „Denn der Cannabiskonsum steigt – ebenso wie der THC-Gehalt in den gehandelten Produkten. Daran werden auch Verbote und Strafen nichts ändern, wie die Erfahrung gezeigt hat.“ Eine kontrollierte Abgabe könne eine sinnvolle Alternative sein.

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Meyer fordert die Landesregierung daher nun in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung auf, einen Modellversuch zu starten. „Mit einem Modellversuch zum 1. Januar 2020 ließen sich noch in dieser Wahlperiode wegweisende Erkenntnisse gewinnen“, sagte Meyer. Er betonte, im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen stehe zwar, dass ein solcher Modellversuch geprüft werden soll, aber „das ist nun mehr als 19 Monate her – und passiert ist gar nichts“.

Die Landesregierung wies den Vorwurf zurück. „Das Land hat geprüft und sich bereits dafür eingesetzt, die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene für Modell­versuche zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. Einer „dafür notwendigen bundesgesetzlichen Änderung kann das Land nicht vorgreifen“.

Den Angaben zufolge hatte sich Schleswig-Holstein bereits 2017 gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für die Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Cannabisabgabe eingesetzt. Die Bundesregierung sollte demnach über die Länderkammer aufgefordert werden, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzunehmen.

So sollte die Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter und kontrollierter Versuchsprojekte geschaffen werden. Dies sei jedoch abgelehnt worden, teilte das Ministerium weiter mit. © dpa/aerzteblatt.de

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