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Politik

Verbraucherzentrale mahnt rückwirkende Zahlung von Krankengeld an

Donnerstag, 7. Februar 2019

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Hannover – Wer bei seiner Krankenkasse keine lückenlose Krankschreibung einreicht, kann derzeit seinen Anspruch auf Krankengeld verlieren. Diese Krankengeldfalle soll im neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung beseitigt werden. Nun werden Forderungen laut, dass die Regelung auch rückwirkend gilt.

Die Bundesregierung sieht im TSVG vor, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen bleibt, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht unmittelbar am nächsten Werktag erfolgt. Ausreichend soll sein, diese spätestens innerhalb eines Monats einzureichen, nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt.

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Die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen forderte heute, dass die Neuregelung auch rückwirkend in Kraft treten soll. „Wir haben regelmäßig Fälle, in denen Patienten durch ein kleines Versäumnis in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagte VZ-Gesundheits­experte Kai Kirchner. Die soziale Ungerechtigkeit sei nicht nachvollziehbar.

Das Krankengeld – etwa 70 Prozent vom beitragspflichtigen Gehalt – wird laut Kirchner maximal 78 Wochen gezahlt, auch über das Ende eines Arbeitsverhältnisses hinaus. Wer den Anspruch verliere, dem bleibe meist nur der Antrag auf Hartz IV, sagte der Referent für Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Samstag, 16. Februar 2019, 05:48

TSVG: Doch noch Diskussion zum Krankengeld?

Nachdem die Parteien durch regungsloses Verharren
lange vorgaben, tot zu sein, gibt es nun ein Lebenszeichen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s165.html#p92161
Avatar #680864
Machts Sinn
am Samstag, 9. Februar 2019, 08:53

Opfer der illegalen Krankengeld-Falle entschädigen !

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Nach 10 Jahren illegaler BSG-Krankengeld-Falle und 3 ½ Jahren unverhältnismäßiger gesetzlicher Krankengeld-Falle sind sich inzwischen alle politischen Kräfte einig, dass die Sozialrechts-Guillotine zur Trennung der Krankengeld-Bezieher von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Leistungs-Ansprüchen seit jeher „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“ darstellt. Anderen ist diese Erkenntnis weniger neu: https://up.picr.de/34877577ri.pdf.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die bisher willkürliche Sanktionierung formaler Unzulänglichkeiten („Obliegenheitsverletzungen“) „in unterschiedlichem Maße“ künftig beseitigt und „Gleichbehandlung gewährleistet“ werden.

Trotz der Initiative aus seinem Ministerium hat sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter (und Kanzlerkandidat) Jens Spahn als Enttäuschung erwiesen: Anstatt zu seiner eigenen Fehleinschätzung vor 6 Jahren - http://up.picr.de/30369966db.pdf - sowie zum politischen Versagen der CDU seitdem zu stehen und Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, liegt offenbar näher, beides stillschweigend unter den Teppich kehren. Die Medien interessiert das bisher nicht; sie lassen sich vom Ärzte- und Therapeuten-Getöse beeindrucken. Auch die SPD ist in der von ihr versprochenen „Zeit für mehr (soziale) Gerechtigkeit“ zum Thema „illegale Krankengeld-Falle und ihre Opfer“ abgetaucht. Auch die Spuren für ihre Gründe identischer Interessen reichen einige Jahre zurück: http://up.picr.de/33847575ji.pdf und http://up.picr.de/33856674kg.pdf.

So verwundert nicht weiter, dass es auf dieses Schreiben an die Bundesregierung vom 25.11.2018 bisher keine Reaktion gibt: https://up.picr.de/34427619rl.pdf

Doch die SPD liegt bei 15 % und Andrea Nahles muss sich profilieren. Mit ätschi-bätschi-Ringelreihen-Spielchen - https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s165.html#p91898 - kommt sie nicht länger durch. Sabine Dittmar will sicher nicht das Bauern-Opfer werden. Wer weiß, vielleicht ist Nahles` Fraktions-Vorsitz-CDU-Pendant Ralf Brinkhaus bereits gesprächsbereit: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/question/2019-01-25/309276.

Am 10./11.02.2019 findet die Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze in Berlin statt. Nach dem Wirbel um das sog. „Sozialstaatskonzept 2025“ sind Diskussionen um die Krankengeld-Falle und die Entschädigung der vielen tausend Opfer staatlichen Versagens nun zwingend.

Sonst führt Bundessozialminister Hubertus Heil auch seine Gesetzesinitiative zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Vorfeld ad absurdum: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetz-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.html.

Mit über 20 Milliarden Euro Krankenkassen-Überschüssen ist ausreichend Geld vorhanden.

Für näher Interessierte und zur Dokumentation: https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s135.html#p91468
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