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Politik

Impfstoffpreise: FDP will höhere Herstellerabschläge an Quoten knüpfen

Freitag, 8. Februar 2019

/dpa

Berlin – Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplante Erhöhung der Abschläge auf Impfstoffpreise sollte nur dann erfolgen, wenn Impfquoten erreicht werden. Das schlägt die FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag zum TSVG vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Impfquoten für die jeweiligen Infektionserkrankungen soll die Ständige Impf­kommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) festlegen. Soweit sich die Empfehlun­gen zu Schutzimpfungen, wie bei der Grippe, nur auf Risikogruppen beziehen, sollen mit den Empfehlungen Impfquoten im Hinblick auf diese Risikogruppen gegeben werden, so die FDP. Damit sollten den Beteiligten im Gesundheitswesen „Zielmarken“ zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes durch Schutzimpfungen aufgezeigt werden.

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Im TSVG ist derzeit eine zusätzliche Erhöhung des Referenzabschlags für Impfstoffe um fünf Prozent sowie für saisonale Grippeimpfstoffe um zehn Prozent des ursprünglichen Listenpreises des pharmazeutischen Unternehmens vorgesehen. Ziel ist es, zusätzliche Einsparungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu ermöglichen.

Die FDP will nun, dass diese Abschläge nur dann anfallen, wenn die jeweiligen Impfquoten nach den Empfehlungen der STIKO erreicht wurden. „Dies erhöht auch für Krankenkassen den Anreiz, noch mehr für die Erreichung der Impfziele zu tun, denn steigende Impfquoten gehen mit Einsparungen für die Krankenkassen einher“, heißt es in dem Antrag der FDP.

Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundes­tages, bezeichnete das „Drehen an der Kostenschraube“ als „fatal“. Impfen sei das wirksamste Mittel zur Prävention von Infektionskrankheiten. Trotzdem sei Deutschland von einem flächendeckenden Impfschutz weit entfernt, sagte er.

Auch hätten die beiden vergangenen Grippesaisons gezeigt, dass es „um die Impfstoffversorgung in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist“. „In dieser Lage würden weitere Preisabschläge die Versorgung gefährden“, sagte Ullmann. Der FDP-Vorschlag stärke die STIKO, indem diese künftig verbindliche Impfquoten festlegen solle. Zugleich würden Anreize gesetzt, die Impfquoten zu erreichen.

Die FDP weist in ihrer Begründung zum Antrag auch darauf hin, dass mit den Regierungsplänen der Arzneimittelpreis von Impfstoffen für die GKV mindestens zehn Prozent unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union, in einigen Fällen sogar noch deutlich darunter, liege.

„Im Falle einer Impfstoffknappheit innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise bei größeren Grippewellen, besteht die erhebliche Gefahr, dass die Versorgung mit entsprechenden Impfstoffenfür gesetzlich Versicherte nicht sichergestellt und das Ziel der notwendigen Erhöhung der Impfquoten in Deutschland nicht erreicht werden kann“, schreibt die FDP.

Nachholbedarf beim Impfen

Bisher werden von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut im Rahmen ihrer Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen keine Empfehlungen zu Impfquoten gegeben. Die Kommission nimmt in ihren Empfehlungen jedoch teilweise Bezug auf Empfehlungen der WHO zu Impfzielen bei Masern, Mumps und Röteln sowie zu Impfzielen der Europäischen Union und anderer Institutionen.

Die FDP betont, dass diese Impfziele in Deutschland regelmäßig nicht erreicht werden. Sie verweist darauf, dass Deutschland allein bei Masern seit Jahren unterhalb des Impfziels von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geblieben sei. Auch die Zielquoten für Grippeschutzimpfungen (WHO- und EU-Ziel von 75 Prozent) würden seit Jahren bei Weitem nicht erreicht. Diese lägen zum Beispiel „bei Senioren bei 35 Prozent oder beim medizinischen Personal bei 40 Prozent“, so die FDP in ihrer Begründung. © may/aerzteblatt.de

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