NewsAuslandUS-Gericht stoppt Regionalgesetz zu Schwangerschafts­abbrüchen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

US-Gericht stoppt Regionalgesetz zu Schwangerschafts­abbrüchen

Freitag, 8. Februar 2019

/dpa

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat ein Gesetz des Bundesstaats Louisiana zur deutlichen Einschränkung des Zugangs zu Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, vorläufig gestoppt. Der Supreme Court traf die Entscheidung gestern in Washington mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Richtern. Das Gesetz hätte nach Angaben seiner Gegner zur Folge, dass im gesamten Bundesstaat Louisiana nur ein einziger Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann.

Der Fall galt als eine Art Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Großes Aufsehen erregte bei der Entscheidung das Votum des Gerichtsvorsitzenden John Roberts. Er gehört dem konservativen Lager an, stimmte aber mit den linksliberalen Richtern und brachte so die Blockade des Gesetzes zustande.

Anzeige

Durch Trumps Ernennung der erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ist eigentlich eine konservative Übermacht am Supreme Court entstanden. Dass Roberts sich nun aber auf die Seite der Linksliberalen schlug, könnte darauf hindeuten, dass die konservative Mehrheit im Richterkollegium doch nicht so solide ist, wie Trump und ein Großteil seiner Anhängerschaft hoffen.

In US-Medien wurden nach der jetzigen Gerichtsentscheidung bereits Vergleiche zwischen Roberts und dem im vergangenen Sommer in den Ruhestand getretenen Richter Anthony Kennedy gezogen. Kennedy gehörte ebenfalls dem konservativen Lager an, stimmte aber bei diversen Entscheidungen mit den Linksliberalen – weshalb er eine Schlüsselrolle einnahm.

Roberts vollzog mit seinem Votum zur Blockade des Gesetzes aus Louisiana eine Art Kurswechsel. 2016 hatte er noch ein ähnliches Gesetz aus Texas unterstützt. Das texanische Gesetz war damals dennoch vom Supreme Court als verfassungswidrig verworfen worden. Die jetzige Entscheidung über das Louisiana-Gesetz hat allerdings nur vorläufigen Charakter, die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichts darüber steht noch aus.

Das Gesetz hätte ursprünglich heute in Kraft treten sollen. Es würde Abtreibungsärzten auferlegen, dass sie die erforderliche Genehmigung zur Ausführung dieser Eingriffe durch ein Krankenhaus erhalten haben, das weniger als 50 Kilometer entfernt von ihrer Praxis liegt. Die Regierung des Bundesstaats argumentierte, dass die Regelung notwendig sei, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten. Nach Meinung von Aktivisten für das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch ist das Gesetz jedoch viel zu restriktiv.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

Das Abtreibungsthema könnte bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneut eine wichtige Rolle spielen. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Trump das Thema womöglich in das Zentrum seiner Kampagne stellen wird. In seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zum Mittwoch zog er gegen ein kürzlich im Bundesstaat New York in Kraft getretenes Gesetz zu Felde, das Abtreibungen in seltenen Ausnahmefällen in der Spätphase der Schwangerschaft zulässt. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. April 2019
Amherst/Massachusetts – Seitdem es möglich ist, das Geschlecht eines Kindes vor der Geburt zu bestimmen, sind in 12 Ländern weltweit vermutlich 23 Millionen Mädchen abgetrieben worden, weil sie das
Schwangerschaftsabbrüche zur Geschlechtsselektion werden weltweit seltener
18. April 2019
Washington – Die Ermittlungsbehörden in den USA haben Anklage gegen mehrere Dutzend Ärzte und andere Personen erhoben, die mehr als 32 Millionen Schmerztabletten illegal verschrieben haben sollen. Das
Ärzte in USA wegen illegaler Schmerzmittelverordnungen angeklagt
17. April 2019
Los Angeles – „Unplanned“ – ein Film über ungeplante Schwangerschaften und die Arbeit einer jungen Amerikanerin in einer Abtreibungsklinik hat in den USA eine hitzige Debatte ausgelöst. Der Film, der
Hitzige Debatte in den USA um Anti-Abtreibungsfilm
16. April 2019
Boston/Melbourne/Toronto – Eine unangemessene Schmerzbehandlung nach Operationen hat wesentlich zur Opioidkrise in den USA und in weiteren Ländern beigetragen. Das meinen Wissenschaftler um Paul Myles
Unangemessene Schmerzbehandlung nach OP eine der Hauptursachen für Opioidkrise
11. April 2019
Seoul – Südkoreas Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen verstößt gegen die Verfassung. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes heute in Seoul. Das Verbot verletze das Recht von Frauen auf
Südkoreas Verfassungsgericht kippt Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
10. April 2019
Berlin – Vor der morgigen Debatte um die nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach klar Stellung bezogen. „Aus ärztlicher Sicht bin ich für eine Erstattung des
Lauterbach fordert neues Gremium für künftige Testverfahren
10. April 2019
Berlin – Morgen wollen die Abgeordneten im Bundestag in einer Orientierungsdebatte über nichtinvasive molekulargenetische Tests (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER