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US-Gericht stoppt Regionalgesetz zu Schwangerschafts­abbrüchen

Freitag, 8. Februar 2019

/dpa

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat ein Gesetz des Bundesstaats Louisiana zur deutlichen Einschränkung des Zugangs zu Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, vorläufig gestoppt. Der Supreme Court traf die Entscheidung gestern in Washington mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Richtern. Das Gesetz hätte nach Angaben seiner Gegner zur Folge, dass im gesamten Bundesstaat Louisiana nur ein einziger Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann.

Der Fall galt als eine Art Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Großes Aufsehen erregte bei der Entscheidung das Votum des Gerichtsvorsitzenden John Roberts. Er gehört dem konservativen Lager an, stimmte aber mit den linksliberalen Richtern und brachte so die Blockade des Gesetzes zustande.

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Durch Trumps Ernennung der erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh ist eigentlich eine konservative Übermacht am Supreme Court entstanden. Dass Roberts sich nun aber auf die Seite der Linksliberalen schlug, könnte darauf hindeuten, dass die konservative Mehrheit im Richterkollegium doch nicht so solide ist, wie Trump und ein Großteil seiner Anhängerschaft hoffen.

In US-Medien wurden nach der jetzigen Gerichtsentscheidung bereits Vergleiche zwischen Roberts und dem im vergangenen Sommer in den Ruhestand getretenen Richter Anthony Kennedy gezogen. Kennedy gehörte ebenfalls dem konservativen Lager an, stimmte aber bei diversen Entscheidungen mit den Linksliberalen – weshalb er eine Schlüsselrolle einnahm.

Roberts vollzog mit seinem Votum zur Blockade des Gesetzes aus Louisiana eine Art Kurswechsel. 2016 hatte er noch ein ähnliches Gesetz aus Texas unterstützt. Das texanische Gesetz war damals dennoch vom Supreme Court als verfassungswidrig verworfen worden. Die jetzige Entscheidung über das Louisiana-Gesetz hat allerdings nur vorläufigen Charakter, die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichts darüber steht noch aus.

Das Gesetz hätte ursprünglich heute in Kraft treten sollen. Es würde Abtreibungsärzten auferlegen, dass sie die erforderliche Genehmigung zur Ausführung dieser Eingriffe durch ein Krankenhaus erhalten haben, das weniger als 50 Kilometer entfernt von ihrer Praxis liegt. Die Regierung des Bundesstaats argumentierte, dass die Regelung notwendig sei, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten. Nach Meinung von Aktivisten für das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch ist das Gesetz jedoch viel zu restriktiv.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.

Das Abtreibungsthema könnte bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneut eine wichtige Rolle spielen. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Trump das Thema womöglich in das Zentrum seiner Kampagne stellen wird. In seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zum Mittwoch zog er gegen ein kürzlich im Bundesstaat New York in Kraft getretenes Gesetz zu Felde, das Abtreibungen in seltenen Ausnahmefällen in der Spätphase der Schwangerschaft zulässt. © afp/aerzteblatt.de

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