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Ärzteschaft

Ärzte erneuern Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz

Dienstag, 12. Februar 2019

/dpa

Düsseldorf/Berlin – Vor der morgigen zweiten Anhörung des Terminservice- und Versorgungs­gesetzes (TSVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags haben Ärzteverbände ihre Kritik an den Plänen der Politik unterstrichen. Die Bundesärzte­kammer (BÄK) hatte die Gesetzespläne im Vorfeld teilweise als „übergriffig“ bezeichnet.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt anlässlich der zweiten Anhörung davor, den Fortbestand Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Krankenhaus­trägerschaft zu gefährden. Nach dem Gesetzentwurf sollen in MVZ frei werdende Stellen angestellter Ärzte nicht mehr automatisch nachbesetzt werden können.

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„Das würde die ambulante ärztliche Versorgung schwächen und die Ziele des TSVG konterkarieren. Wenn die Nachbesetzung von Stellen in den MVZ von der ohnehin unzureichenden und fehlsteuernden Bedarfsplanung abhängig gemacht wird, könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) faktisch über die Fortexistenz der MVZ bestimmen“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Ganz anders sieht dies die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Ihr geht die Regelung „dem Grunde nach noch nicht weit genug: Aus Sicht der KBV sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Rolle der selbstständigen Ärzte im Allgemeinen und im Zusammenhang mit den MVZ im Besonderen zu stärken und auf diese Weise eine leistungsfähige ambulante Struktur sicherzustellen“, heißt es in der KBV-Stellungnahme zum Gesetz.

Auch die BÄK hatte begrüßt, dass der Gesetzentwurf Anpassungen bei den MVZ vorsehe. Sie weist aber auch darauf hin, dass die vorgesehenen punktuellen Neuregelungen der zunehmenden Konzernbildung nur begrenzt entgegenwirken könnten.

Bei der ersten Anhörung zum Gesetz hatte Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, das verstärkte Eindringen von Investoren in die zahnärztliche Versorgung kritisiert. Diese kauften häufig Krankenhäuser allein mit dem Ziel auf, zahnmedizinische MVZ zu gründen. Der Erwerb eines Krankenhauses sollte deshalb aus seiner Sicht daran geknüpft sein, dass es bereits vorher an der zahnmedizinischen Versorgung teilgenommen habe.

„Das Gesetz enthält ein Füllhorn an Zumutungen für die niedergelassenen Vertragsärzte und ist in seiner jetzigen Form dazu geeignet, bei noch mehr Ärzten Ängste vor der Selbstständigkeit zu wecken“, sagten die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann und Carsten König. Die Vorstände kritisieren unter anderem die geplante gestufte psychotherapeutische Versorgung. „Stattdessen benötigen wir intelligente, vernetzte Strukturen zur Versorgung komplexer Erkrankungen, wie wir es zum Beispiel in Nordrhein beim Projekt zur neurologisch-psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung (NPPV) erfolgreich etablieren“, hieß es aus der KV. 

Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen (DGIV) wies darauf hin, dass sich durch geplante Änderungen im TSVG zu ärztlichen Codierungen eine weitere Verschlechterung der indikationsbezogenen sektorenübergreifenden Versorgung ergibt. Durch die geplante Vorgabe, dass die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen verboten werden, würden die Möglichkeiten für sektorenübergreifende Selektivverträge „deutlich beschränkt“, befürchtet der DGIV. Der Verein betont, dass der Gesetzgeber sich darauf beschränken solle, missbräuchliches Codieren zu beseitigen. © hil/aerzteblatt.de

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