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Politik

Abgeordnete basteln weiter am Terminservice- und Versorgungsgesetz

Dienstag, 12. Februar 2019

/dpa

Berlin – Union und SPD basteln eifrig weiter am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das zeigen zahlreiche fachliche Änderungsanträge an der Reform, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Das 70-Seiten-Papier enthält eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen und Änderungen an bisherigen Vorhaben.

So sollen die Terminservicestellen (TSS) künftig auch Termine für die Gesundheits­untersuchungen bei Kindern (U1 bis U9) vergeben können. Begründung: Die Untersuchungen haben in der Kinderschutzrichtlinie vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) vorgegebene enge Zeitgrenzen, in denen die Leistung abgerechnet werden kann. Diese Zeiten seien „von erheblicher Bedeutung für Kinder und Eltern“, heißt es im Änderungsantrag.

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„Um hier keine Rechtsunsicherheit aufkommen zu lassen, stellt die vorliegende Änderung daher klar, dass es sich bei diesen Untersuchungen nicht um verschiebbare Routineuntersuchungen handelt“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags. Die TSS sollen innerhalb von maximal vier Wochen einen entsprechenden Termin vermitteln. Dieser Änderungsantrag geht auf eine Anregung aus dem Bundesrat zurück.

Um die Ersteinschätzung am Telefon bundeseinheitlich zu regeln, wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) damit beauftragt, ein bundeseinheitliches und standardisierten Verfahren zu entwickeln. Mit diesem Triageverfahren sollen gesetzlich Versicherte in Akutfällen in die „richtige Versorgungsebene“ vermittelt werden. Werden Versicherte nach der Telefontriage in eine Notfallambulanz vermittelt, kann diese – so sieht es der Antrag vor – auch in „zugelassene Krankenhäuser erfolgen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen“.

Über Barrierefreiheit informieren

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen künftig „bundesweit einheitlich“ ihre Sprechstundenzeiten darstellen sowie auch die Barrierefreiheit von Praxen an der TSS angeben. KVen wird es auch erlaubt, neben den Angeboten der KBV eigene digitale Anwendungen für ihre Terminvermittlung zu entwickeln.

Zur Finanzierung des Auf- und Ausbaus der TSS sollen KVen künftig Finanzmittel aus dem Strukturfonds verwenden dürfen, der auf Landesebene von KVen und Krankenkassen gespeist wird. Die Mittel können „beispielsweise dazu genutzt werden, die künftig notwendig gewordene Vorhaltung von medizinisch geschultem Personal zum Zwecke einer qualifizierten Ersteinschätzung zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag.

KVen und Ersteinrichtungen

Mit einem weiteren Änderungsantrag wird es den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) untersagt, wie bisher bereits bei einer drohenden Unterversorgung Eigen­einrichtungen zu betreiben. Vielmehr soll dies erst bei eingetretener Unterversorgung erlaubt sein. Damit sollen die KVen zu mehr Anstrengungen verpflichtet werden, Ärzte für die Niederlassung zu gewinnen. Eigeneinrichtungen sollen als Ultima Ratio genutzt werden, wie es hieß. Wenn eine Eigeneinrichtung notwendig ist, soll diese innerhalb eines Jahres entstehen.

Bei den Codierrichtlinien drängt ein weiterer Antrag auf eine Vereinheitlichung zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Daher soll künftig die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei der Festlegung der ambulanten Codierrichtlinien und Prüfmaßstäbe bei Leistungserbringern im Rahmen der sektorenübergreifenden Versorgung mit am Tisch sitzen. Es sei das Einvernehmen mit der DKG herzustellen, heißt es.

Beim MVZ einsteigen

Ein weitere Antrag sieht vor, dass eine bisherige Fehlplanung bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) beseitigt wird. So soll es angestellten Ärzten künftig „jederzeit möglich sein“, Gesellschafteranteile zu übernehmen. Darüber hinaus sollen von den KVen anerkannte Praxisnetze nicht nur bei eingetretener oder in absehbarer Zeit drohender Unterversorgung MVZ gründen dürfen. Dies sei „ein zusätzliches Mittel, um die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere auch in ländlichen Gebieten, zu verbessern“, heißt es im Antrag.

Darüber hinaus wird mit einer Änderung klargestellt, dass in MVZ für Dialyseleistungen auch mit einer Dialyse zusammenhängende ärztliche Leistungen zur Behandlung von Grund- und Begleiterkrankungen angeboten werden können. „Zulässig sind beispiels­weise hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische und radiologische Leistungen. Dies trägt zu einer umfassenden fachübergreifenden Versorgung von Dialysepatienten bei.“

Lücke im Entlassmanagement geschlossen

Um eine Lücke im Entlassmanagement zu schließen, sollen künftig Krankenhausärzte ermächtigt werden, medizinisch notwendige Krankentransporte nach der Krankenhaus­behandlung zu verordnen. Derzeit dürfen dies nur Vertragsärzte. Diesen sei jedoch weder eine verlässliche Aussage über die medizinische Erfordernis einer Krankenfahrt nach der Krankenhausbehandlung möglich, noch das Entlassungsdatum bekannt, heißt es in dem Antrag.

Somit könne die Verordnung einer Rückfahrt vom Krankenhaus oftmals nicht vorab durch den Vertragsarzt erfolgen. Aufgrund der fehlenden Verordnungsbefugnis der Krankenhäuser könne derzeit für viele Patienten nach Entlassung aus dem Krankenhaus keine Rückfahrt erfolgen, selbst wenn diese medizinisch indiziert sei, heißt es in der Begründung zum Antrag.

Kein Ende in Sicht

Zu den zahlreichen weiteren Änderungen gehört, dass vorgeschlagen wird, die bisher vorgesehene Erhöhung der Herstellerabschläge von fünf Prozent (Impfstoffe) und zehn Prozent (Influenzaimpfstoff) zu streichen. Ein Ende der Antrags- und Änderungsflut am TSVG ist nicht in Sicht: Weitere Änderungen geprüft werden dem Papier zufolge bei den Streitthemen Vergütungsanreize für Ärzte, Bedarfsplanung und Zulassungssperren, Psychotherapie und auch MVZ. © may/bee/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 14. Februar 2019, 00:37

Die eierlegende Wollmilchsau,

so könnte man das Gesetz auch nennen, wenn man sieht, was dort alles hinein gepackt wird. Bei der Fülle an Details fällt aber auch auf, das Gesetz hat keinen echten roten Faden, sondern ist ein Sammelsurium an Flicken, um die Vielzahl an Löchern im Gesundheitssystem provisorisch zu schließen. Weil die große Koalition offensichtlich zu einer großen Reform nicht mehr in der Lage ist, dient dieses Sammelwerk an Einzelmaßnahmen zur Überbrückung bis zur nächsten Bundestagswahl.

Wenn eine dringend benötigte Ressource knapp wird, gibt es zwei grundlegende Strategien, entweder man sucht eine nachhaltige Lösung oder man betreibt Raubbau und ignoriert das Problem. Nehmen wir das Beispiel Sprechstundenzeit, wer bereits jetzt 25 Stunden hat, der wird zukünftig nicht noch mehr anbieten. Wer dagegen 20 Stunden oder weniger hat, hat dafür in der Regel gute Gründe, sei es der Op-Tag oder belegärztliche Tätigkeit oder vielleicht sind es private Gründe (eigenes Alter oder eigene kleine Kinder). Dort zwangsweise mehr Sprechstundenzeiten zu verordnen dürfte die Flucht aus der Niederlassung eher noch beschleunigen. Und wenn doch einige Praxen länger arbeiten, dann eher in Großstädten, wo auch jetzt das Problem am Geringsten ist.

Die Selbstbestimmung der eigenen Arbeitszeit ist ja ein Kernelement der Selbstständigkeit. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Arbeitszeit ist ein Entscheidungskriterium bei der Feststellung der Scheinselbstständigkeit. Was würde passieren, wenn nach Verabschiedung des Gesetzes ein Großteil der niedergelassenen Ärzte die KV auf Festanstellung mit Oberarztgehalt (verbunden mit einem Aufkauf der Praxis) verklagen würde? Wenn die KV plötzlich Eigenbetreiber einer Vielzahl an MVZ wäre, wie würde die KV mit einem befreienden Gesamtbudget umgehen? Darf die KV dann Konkurs anmelden?

So wie der Gesetzgeber mit der Ressource ärztliche Arbeitskraft umgeht, erinnert mich dies eher an einen Bauern in der Wüste, der bei Wassermangel einfach den Brunnen tiefer gräbt oder an einen Fischer, der bei nachlassenden Erträgen einfach die Netze vergrößert und die Fangzeiten verlängert.
Avatar #109
Claas Hüttenrauch
am Mittwoch, 13. Februar 2019, 15:04

Basteln Sie mal schön weiter :-D, :D, :-D

Ein Beispiel von aussen, um die Verbohrtheit dt. Gesundheitspolitik zu demaskieren:
"...Mit der bevorstehenden Pensionierung des Kinderarztes Dr. Dieter Walch droht Liechtenstein eine Unterversorgung in der Kinderheilkunde. Im Interview spricht Stefan Rüdisser von der Ärztekammer über die Problematik:
"..Stefan Rüdisser: Wir bedauern es ausserordentlich, dass die monatelange Suche nach einem Nachfolger bis heute nicht von Erfolg gekrönt war. Die Kammer ist seit Monaten in engem Kontakt mit Dr. Walch, hat mögliche Nachfolger vermittelt und die Gespräche mit Interessenten begleitet. Dennoch ist es leider trotz aller Anstrengungen bis heute nicht gelungen, eine Nachfolgelösung aufzugleisen. Die Gründe, sich schliesslich doch gegen eine Praxisübernahme zu entscheiden, waren bei den einzelnen Interessenten sehr unterschiedlich gelagert, konnten jedoch allesamt von der Praxis Walch nicht beeinflusst werden, da sie in der beruflichen oder familiären Sphäre der Interessenten lagen...."

Das dürfte in D noch katastrophaler werden: Das TSVG als grobes Hindernis zur Aufrechterhaltung von ärztlicher Sicherstellung!
Träumen Sie alle nur weiter in Gesundheitsausschuss, Selbstverwaltung, BMG: Irgendwann wird Ihren Basteleien die Luft ausgehen...
Avatar #88767
fjmvw
am Mittwoch, 13. Februar 2019, 13:05

Bundestag: Wir wissen nicht, was wir tun.

Aber wenn man schon den Überblick verloren hat, ersetzt man ihn halt durch mutige Entscheidungen.

Neue Aufgaben für die TSS
Die Idee, U1 bis U9 über die TSS zu vergeben, zeugt von einzigartiger Kompetenz. Es gibt nicht genügend Kinderärzte, weil einfach nicht genügend niedergelassen sind. Bei Bedarf also die TSS anrufen – die dann auch keine Termine anzubieten hat. Genial ;-)

Einführung einer Telefontriage
… und am Ende darf landet der Patient nicht im niedergelassenen Bereich, weil es dort nun mal nicht genügend Kapazitäten gibt, sondern in der Notfallambulanz.
 Mit einem solchen Verfahren wird der ambulante Sektor für die Kliniken sperrangelweit geöffnet.

KVen dürfen Eigeneinrichtungen erst bei festgestellter Unterversorgung betreiben.
Siehe oben. Da der ambulante Bereich immer häufiger nicht in der Lage ist, zeitnah zu versorgen, läuft es auf ein Umrouten der Patienten in den stationären Bereich.

Man darf gespannt sein, was von all dem Angedachten am Ende im Gesetz stehen wird. Von Vollgas bis Vollbremse reicht die Bandbreite der Vorschläge. Expertise sieht anders aus.
LNS

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