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Anhörung zum Terminservice­gesetz: Umstrukturierung der gematik in der Kritik

Mittwoch, 13. Februar 2019

/dpa

Berlin – Die Pläne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, die Mehrheitsanteile an der gematik zu übernehmen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, haben Sachverständige und Verbände bei der zweiten Anhörung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages heute in Berlin sehr unterschiedlich beurteilt. Die im TSVG vorgesehene Änderung der Mehrheitsanteile werde dazu beitragen, die Einführung der elektronischen Patienten­akte (ePA) schneller und zielgerichteter voranzutreiben, sagte der Einzelsachver­ständige Ralf Heyder. Deutschland solle jedoch die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen und die Daten aus den ePAs auch für Forschungszwecke nutzen. Das könne gelingen, ohne Abstriche beim Datenschutz hinnehmen zu müssen. Denn heutzutage fehlten Daten, die für eine gute Forschung erforderlich seien, weil sie entweder auf zu viele Stellen verteilt oder nicht elektronisch verfügbar seien, betonte Heyder. Ähnlich hatte sich auch der Bundesverband Gesundheits-IT geäußert.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeifer, lehnte dagegen die geplante Umstrukturierung der gematik ab. Sie habe seit ihrer Neuausrichtung im Jahr 2010 gute Arbeit geleistet. Es seien seither alle Fristen eingehalten worden. Die geplanten Änderungen seien ein weiterer Schritt auf dem Weg, Organisationen der Selbstverwaltung zu verstaatlichen, kritisierte Pfeifer.

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Kritik an Verantwortlichkeit der KBV für Interoperabilität

Auf viel Kritik stieß auch die Vorgabe aus dem TSVG-Entwurf, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine umfassende Verantwortung für die Interoperabilität (IO) der ePA erhalten soll. „Wir sind entsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Hinter der semantischen IO stecke mehr als nur ein Medikationsplan oder ein Arztbrief. Solche Entscheidungen sollten aus der Mitte der Selbstverwaltungspartner getroffen werden.

Sebastian Zilch vom Bundesverband Gesundheits-IT lehnte die geplanten Bestimmun­gen zur Festlegung der Interoperabilität „rigoros“ ab. „Es ist extrem kritisch, einem einzelnen Akteur diese Kompetenz zuzugestehen“, sagte er. Die Interessen der Krankenhäuser, der Wissenschaft und der Industrie dürften nicht vergessen werden. Diese ins Benehmen zu setzen, reiche nicht aus. Auch die Krankenkassen sehen Korrekturbedarf. Es müsse gesetzlich klargestellt werden, dass grundsätzlich sie die Struktur und Inhalte der Patientenakte festlegen, forderte GKV-Spitzenverbands-Vorstand Pfeifer. Darüber habe es bereits Einvernehmen gegeben. Die KBV sei hingegen dafür zuständig, einzelne Datenelemente festzulegen und zu standardisieren. 

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, regte an, im TSVG die Einrichtung einer handlungsfähigen Arbeitsgruppe vorzusehen, an der alle Beteiligten aus den ärztlichen Organisationen beteiligt seien. Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, betonte, die KBV habe sich bereit erklärt, die Verantwortung für die semantische und syntaktische IO zu übernehmen und „auch den Kopf dafür hinzu­halten“. Das sei allerdings keine Aufgabe, die die KBV allein lösen könne, sondern ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem sie „zwingend auf die Expertise aller im Gesundheits­wesen Beteiligten“ angewiesen sei. Gassen warnte jedoch davor, einen weiteren Arbeitskreis oder eine Koordinierungsstelle einzurichten. So komme man nicht schneller voran.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen gelockert werden

Auf die Zustimmung der Vertragsärzte stößt die im TSVG-Entwurf vorgesehene Regelung, die Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu lockern. So sollen die Verjährungsfristen von vier auf zwei Jahre verkürzt werden und künftig nur noch höchstens zwei Prozent der Vertragsärzte anlassunabhängig, aber begründet geprüft werden. „Das ist positiv“, sagte KBV-Chef Gassen. Er wies aber zugleich darauf hin, dass die Regressbedrohung an sich nicht abgeschafft werde. Dabei zeigten Umfragen unter Medizinstudierenden, die die KBV erhoben habe, dass das Regressrisiko die Hälfte der Befragten von einer Niederlassung abschrecke. Kassenvertreterin Pfeifer hält eine Verkürzung der Verjährungsfristen dagegen nicht für sachgerecht. Bei aufwendigen und komplexen Prüfverfahren reiche diese Zeitspanne nicht aus. Außerdem berge sie die Gefahr, das Verfahren verzögert würden. „Nachforderungen sind jetzt schon selten. Mit den neuen Regelungen würden sie zum stumpfen Schwert“, warnte Pfeifer.

Kein Handlungsbedarf bei Finanzierung der Selbsthilfe

Überwiegend auf Ablehnung stieß der Vorschlag, die Förderung von Selbsthilfegruppen künftig zu zentralisieren. Die Förderung der Selbsthilfe sei gut etabliert. Es bestehe kein wirklicher Handlungsbedarf, sagte Jutta Hundertmark-Mayser von der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen. Ähnlich argumentierte Siiri Doka von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. Sie trat dafür ein, auch weiterhin zuzulassen, dass Selbsthilfegruppen von einzelnen Krankenkassen gefördert werden. Zum Teil existierten bereits gute Kooperationen. Außerdem könne man so besser auf regionale Besonderheiten eingehen. Ein gemeinsames Vorgehen der Krankenkassen berge zudem die Gefahr, dass Entscheidungen bürokratischer und langsamer würden.

Auf Zustimmung der Industrie stießen die Regierungspläne, die Ausschreibungen der Krankenkassen für Hilfsmittel abzuschaffen. Das sei ganz im Sinne der Wahlfreiheit der Patienten, sagte Joachim Schmitt vom Bundesverband Medizintechnologie. Martin Litsch vom AOK-Bundesverband sieht die geplante Neuregelung dagegen „sehr kritisch“. Sie diene weder dem Preis- noch dem Qualitätswettbewerb. Die Kassen nähmen das Instrument der Ausschreibung nur in dafür geeigneten Indikationen wahr. „Wir brauchen aber die Option, damit wir zu vernünftigen Verhandlungsergebnissen kommen“, betonte Litsch. © KBr/HK/aerzteblatt.de

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Avatar #88767
fjmvw
am Donnerstag, 14. Februar 2019, 10:50

Statistik-Vorlesung wurde wohl geschwänzt?

Anders kann man es kaum bewerten, wenn Ärzte zustimmen, künftig "nur noch" 2% der Ärzte zu prüfen. 2% pro Quartal, macht 8% pro Jahr. In 12,5 Jahren sind ALLE Ärzte mindestens einmal geprüft worden.
Lässt man all die Ärzte weg, bei denen es nix zu prüfen gibt, wird es jede Praxis (rein statistisch) alle 10 Jahre treffen.

Ob wohl auch nur einer der Ärztevertreter, die die 2%-Quote begrüßt haben, jemals mit einem Regress kämpfen musste? Ich glaube nicht. Da läuft nämlich folgendes ab:
Arzt erläutert überaus detailliert, warum in seiner Praxis mehr Heilmittelverordnungen als in Vergleichspraxen auftreten. Kein Wunder, eine hochspezialisierte und operativ ausgerichtete Praxis, bei der post-op eben Physiotherapie angesagt ist.

Was bekommt man dann vor dem Tribunal zu hören:
"Wissen Sie, innerhalb Ihrer Vergleichsgruppe sind Sie nun mal auffällig." Der schriftlich vorgebrachte Einwand "wenn meine Vergleichsgruppe andere Operateure mit meinem Spektrum wären, wäre ich nicht auffällig" wird nicht einmal gelesen.

Wenn bei 500 Knie-ASK im Anschluss 500 Physiotherapierezepte ausgestellt werden, mag das zwar medizinisch begründet sein und den Behandlungsleitlinien entsprechen. Aber auffällig ist man trotzdem! Und deswegen Regress.

Inkompetenz kennt eben keine Grenzen.
LNS

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