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Ärzteschaft

Scharfe Kritik am GKV-Spitzenverband

Donnerstag, 14. Februar 2019

/Kzenon, stockadobecom

Frankfurt am Main – Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) hat den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) scharf für seine Blockadehaltung in Bezug auf die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgeschlagenen Änderungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen kritisiert. Dabei geht es um eine Reduzierung der Zufälligkeitsprüfungen sowie die Rückführung der maximal zulässigen Frist zur nachträglichen Überprüfung von Abrechnungen von vier auf zwei Jahre vorsieht.

Bei der zweiten Anhörung des TSVG vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern in Berlin hatte Doris Pfeifer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, gesagt, sie halte eine Verkürzung der Verjährungsfristen nicht für sachgerecht. Bei aufwendigen und komplexen Prüfverfahren reiche diese Zeitspanne nicht aus. Außerdem berge sie die Gefahr, das Verfahren verzögert würden. „Nachforderungen sind jetzt schon selten. Mit den neuen Regelungen würden sie zum stumpfen Schwert“, so Pfeifer.

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Den Vorstandsvorsitzenden der KVH zufolge hat Pfeifer damit gezeigt, dass sich der GKV-Spitzenverband eigentlich nicht mehr für die Versorgung interessiere. „Es kann nicht sein, dass überfällige Reformen von der Institution blockiert werden, die genauso wie die ärztliche Selbstverwaltung Verantwortung für die Versorgung übernehmen müsste“, sagten die KVH-Vorstandsvorsitzenden Frank Dastych und Eckhard Starke.

Der GKV-Spitzenverband entlarve sich damit als Verwalter, dem es vorrangig um hohe Rücklagen und das Aufrechterhalten von Drohkulissen gehe. Es sei ein Skandal, dass der Gesetzentwurf eine Reduzierung bei den Zufälligkeitsprüfungen vorsehe – die Kassen dies aber genauso ablehnten wie die Rückführung der maximal zulässigen Frist zur nachträglichen Überprüfung von Abrechnungen von vier auf zwei Jahre. „Wir können nur hoffen, dass der Minister an dieser Stelle Kurs hält und zumindest diesen Schritt in die richtige Richtung geht – obwohl wir als Vorstand der KVH schon seit einiger Zeit die komplette Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen fordern“, so Dastych und Starke.

Auch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stoßen die Aussagen von Doris Pfeifer auf wenig Zustimmung. „Die ablehnende Haltung des GKV-Spitzenverbands zeigt das wahre Gesicht der Kassenfunktionäre auf Bundesebene. Ihnen geht es offenbar nicht um die Versorgung ihrer Versicherten, sondern darum, mit bürokratischen Instrumenten ihrer Kontrollitis-Manie nachzugehen“, sagte Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender.

Auf der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen betont, dass – trotz der positiven Ansätze in TSVG – die Regressbedrohung an sich nicht abgeschafft werde. Dabei zeigten Umfragen unter Medizinstudierenden, die die KBV erhoben habe, dass das Regressrisiko die Hälfte der Befragten von einer Niederlassung abschrecke. © hil/sb/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 15. Februar 2019, 10:42

Wie wäre es mit ZDF - Zahlen, Daten, Fakten?

Die Behandlung eines Patienten ist typischerweise in einem Zeitraum von 20min bis zu vier Wochen abgeschlossen, falls es kein Chroniker ist. Die entsprechenden Abrechnungsunterlagen stehen den Kassen nach spätestens einem halben Jahr zur Verfügung.

Wie lange dauert die Prüfung eines Vorgangs? 10min, 30min oder 60min? Und was wird geprüft? Vermutlich nur, ob die abgerechneten Diagnosen mit dem abgerechneten Honorar kompatibel sind. Und dann kann noch geprüft werden, ob man bei der vorliegenden Diagnose A entweder einen anderen Behandlungspfad oder B eine anderes Medikament (Heilmittel, Hilfsmittel, ....) hätte verordnen können.

Diese Prüfung ist eine rein statistische Überprüfung. Denn, wie es in der Schweiz und für die Schweiz ausführlich erklärt wurde, eine individuelle Prüfung durch kompetente Mitarbeiter wäre viel teurer als das, was man an Regress wieder einnehmen würde. Demzufolge prüfen Sozialversicherungsfachangestellte, ob ein Arzt so gearbeitet und abgerechnet hat, wie sich das die Kasse vorstellt.
Der Arzt bekommt für die gesamte Behandlung ein Zeitfenster von 20min zugestanden, wobei die Abrechnung von einer Mitarbeiterin in 2min geschossen wird. Die Prüfung des Falls durch die Kasse dauert dagegen 60min.

Das ist eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise.

Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn statistisch "auffällige" Abrechnungen genau überprüft werden, weil es sich um Abrechnungsbetrug handeln könnte. Handelt es sich um Abrechnungsbetrug, bitte sanktionieren. Aber ohne konkreten Anlass 2% aller Ärzte zu überprüfen, das nennt man Schikane!
Wenn ein Arzt überprüft wird, dann kostet es ihn eine Menge Zeit und Geld darzulegen, warum er aus medizinischer Sicht welche Entscheidung getroffen hat. Diesen Aufwand vergütet ihm niemand. Das muss er hinnehmen.

Wenn die Kassen weiterhin 2% (oder sogar mehr) überprüfen wollen, hätte ich folgenden Vorschlag:
Immer dann, wenn die Prüfung zu einem Regress führte, muss der Betroffene neben dem Regress zusätzlich auch noch den Verwaltungsaufwand der Kasse für das Prüfungsverfahren tragen.
Umgekehrt: Kommt es zu einer Überprüfung ohne dass es am Ende zu einem Regress kommt, muss die Kasse dem Arzt den gesamten Mehraufwand erstatten, den der Arzt zur Abwendung des Regresses einzusetzen hatte.

Damit würde sich "auf dem Markt" von ganz allein die richtige Zahl an Überprüfungen einstellen.

Die Zeit, wo erst einmal jeder Arzt ohne Anlass von einem Sozialversicherungsfachangestellten einer unwirtschaftlichen Behandlung oder gar einer medizinisch nicht angesagten Behandlung verdächtigt werden kann, wäre damit ruckzuck vorbei. Denn wenn die Kassen für falsche Verdächtigungen Schadenersatz leisten müssten, würden sie sich vorher genauer überlegen, ob es sich wirklich um einen begründeten Verdacht handelt.

Oder?
Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 15. Februar 2019, 10:21

Sanktionssystem - Regress oder Hartz IV?

Die SPD macht doch derzeit ganz grossen Wirbel und sagt, dass ein Sanktionssystem "unwürdig" sei ... so nach dem Motiv "die Würde des Menschen ist unantastbar" entsprechend Artikel 1 GG.
LNS
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