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Politik

Kieler Landtag lehnt Modellversuch zur Cannabisfreigabe ab

Freitag, 15. Februar 2019

/dpa

Kiel – Für eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis gibt es im Kieler Landtag eine bunte Mehrheit. Sprecher von SPD, Grünen, FDP und SSW machten sich heute dafür stark. Die CDU bekundete abweichend von ihren Koalitionspartnern große Skepsis, die AfD lehnte eine Cannabisfreigabe strikt ab.

Der SSW scheiterte jedoch mit der Forderung, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Nur die SPD schloss sich der Initiative an. Aus Sicht der Jamaikakoalition fehlt für einen Versuch die rechtliche Voraussetzung. So beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nur zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Umsetzung eines Modellprojekts gibt.

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Die Debatte offenbarte klare Differenzen in der Koalition: Während Grüne und FDP eine liberalere Drogenpolitik wollen, beharrt die CDU auf restriktiveren Positionen. Sozialminister Heiner Garg (FDP) appellierte an CDU und SPD im Bund, Modellversuche in den Ländern zu ermöglichen. 

Die Landesregierung habe 2017 im Bundesrat eine Initiative für die Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Cannabisabgabe unterstützt, sagte Garg. Das fand im Bundesrat keine Mehrheit. Nach derzeitigem Stand sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Regierungsmehrheit im Bundestag Modellversuche ermöglichen wird.

Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setze, ist aus Sicht des SSW kläglich gescheitert. Auch Verbote und Strafen änderten nichts daran, dass der Cannabiskonsum steige. Der SSW wolle mit seinem Antrag weder den Absatz von Cannabis ankurbeln, noch Menschen zum Kiffen verleiten, sagte der Abgeordnete Flemming Meyer. „Uns geht es schlicht und einfach um den Schutz derjenigen, die Cannabis konsumieren.“ Cannabis sei nicht harmlos. „Gerade für junge Menschen birgt der Konsum erhebliche Risiken für die kognitive Entwicklung und die psychische Gesundheit.“ Auch werde Marihuana zum Beispiel mit Haarspray, Glas oder sogar Blei verunreinigt, um höhere Gewinne zu erzielen. 

Cannabis sei eine Einstiegsdroge hin zu harten Drogen, sagte dagegen die CDU-Politikerin Andrea Tschacher. Der Konsum und Wirkstoffgehalt hätten sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die Kriminalisierung des Konsums habe keine präventive Wirkung entfaltet, konterte Bernd Heinemann von der SPD. Er verwies auf Portugal: Nach einer Entkriminalisierung vor 17 Jahren sei der Konsum deutlich gesunken.

„Jegliche Prohibition von Genussmitteln nutzt nichts“, meinte auch der Grüne Burkhard Peters. Nur negative Folgen seien belegt: So sei der Aufstieg der Mafia in den USA (1920 bis 1933) unmittelbar mit dem Alkoholverbot verbunden. Der Stillstand in Berlin in Sachen Modellversuche sei unerträglich. „Die eigentlichen Einstiegsdrogen sind Tabak und Alkohol“, sagte Peters.

Dennys Bornhöft von der FDP verblüffte mit einem Bekenntnis: „Ich sehe zwar nicht so aus, aber ich habe noch nie in meinem Leben gekifft“. Aber nur, weil er etwas selbst schlecht finde, müsse er es anderen nicht verbieten. Er sei auch aus gesundheits­politischer Sicht für eine kontrollierte Freigabe. Diese würde dafür sorgen, dass Minderjährige vom Konsum ferngehalten werden und Menschen wissen, was sie an Schadstoffen zu sich nehmen. „Unabhängig vom ärztlich kontrollierten, therapeutischen Gebrauch von Cannabis ist die Freigabe von Cannabis als Droge weder medizinisch noch ethisch vertretbar“, sagte dagegen der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #115916
WiseDoc/ii
am Freitag, 15. Februar 2019, 20:25

Ach, die AfD...

haben die denn schon den Antrag für ein Verbot des nachgewiesenermaßen gesundheitsschädlichen Alkohols auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt? Nein? Ts ts, kein politische Linie!
LNS

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