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Politik

Unionspolitiker beim Thema Betriebsrenten auf Konfrontationskurs zu Merkel

Montag, 18. Februar 2019

/ldprod, stockadobecom

Berlin – In der Union gibt es weiter Widerstand gegen das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Nach Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) warnte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, vor einem Aus für die Entlas­tungspläne. Dies wäre „ein herber Schlag für die Akzeptanz der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte er der Saarbrücker Zeitung vom Samstag.

„Wir haben bereits einen spürbaren Akzeptanzverlust bei der privaten Vorsorge. Bei der betrieblichen Altersvorsorge droht das genauso“, warnte Linnemann weiter. „Solange wir das Problem der Doppelverbeitragung nicht gelöst haben und sich die Betroffenen ungerecht behandelt fühlen, brauchen wir über weitere Schritte zur Stärkung der betrieblichen Vorsorge gar nicht erst nachzudenken.“ Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist, forderte über das Thema eine Abstimmung in der Unionsfraktion.

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Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Betroffen sind die rund sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten in Deutschland. Es geht um drei Milliarden Euro jährliche Beitragszahlungen.

Ein Gesetzesvorschlag von Spahn sieht vor, dass 500 Millionen davon aus den Mitteln der gesetzlichen Kassen aufgebracht werden sollen und die restlichen 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beigesteuert werden, um die Betroffenen zu entlasten. Merkel hatte dem Gesetzesvorhaben in einer Fraktionssitzung der Union eine deutliche Absage erteilt: „Das geht nicht“, sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben unter Verweis auf die Kosten.

Auch Spahn will sich aber trotz des Machtworts der Kanzlerin weiter für sein Vorhaben einsetzen. „Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel vom Samstag. „Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“ Der Gesund­heitsminister verwies auf einen diesbezüglichen Beschluss des CDU-Parteitags. Auch die CSU verfolge das gleiche Anliegen über den Bundesrat.

Und auch die SPD befürworte das Vorhaben. „Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein“, sagte der Minister dem Tagesspiegel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände fordern ebenfalls ein Ende der Doppelverbeitragung. © dpa/aerzteblatt.de

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