NewsPolitikGrundsatzurteil zum Kirchenrecht erwartet
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Grundsatzurteil zum Kirchenrecht erwartet

Montag, 18. Februar 2019

/dpa

Erfurt/Düsseldorf – Nach Scheidung und zweiter Hochzeit die fristlose Kündigung – so erging es dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf. Der Grund: Die zweite, standesamtlich geschlossene Ehe ist nach kirchlichem Verständnis ungültig, sein Verhalten verstieß nach Ansicht seines Arbeitgebers damit grob gegen Loyalitätspflichten im Arbeitsvertrag. Der Fall des Internisten beschäftigt seit zehn Jahren die höchsten Gerichte in Deutschland und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nun scheint der Endpunkt auf seinem Weg durch die Gerichtsinstanzen erreicht.

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nicht nur darüber, ob die Kündigungsschutzklage des Mediziners Erfolg hat. Fachleute erwarten auch ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter zum Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber – in diesem Fall der katholischen Kirche.

Anzeige

Es wäre das zweite Kirchenurteil der Bundesarbeitsrichter innerhalb weniger Monate. Im Oktober 2018 hatten sie bereits mit einer Entscheidung im Fall der Diakonie der evangelischen Kirche für Aufsehen gesorgt. Die Richter schränkten die Freiheit der Kirchen ein, besondere Anforderungen an die Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei Stellenausschreibungen zu stellen. Das sei nur zulässig, wenn es für die konkrete Tätigkeit objektiv notwendig sei – die Kirchenzugehörigkeit also eine „wesentliche Voraussetzung“ für den Job, so ihr Urteil im Fall einer Sozialpädagogin aus Berlin.

Die Entscheidungen der Richter haben Auswirkungen auf viele Menschen – die Kirchen sind große Arbeitgeber mit etwa 1,4 Millionen Beschäftigten, das Gros bei Diakonie und Caritas. Aber warum sind Kirchen besondere Arbeitgeber? Das Grundgesetz räumt ihnen ein Selbstbestimmungsrecht bei ihren Angelegenheiten ein. Eine gewisse Autonomie, die auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat – mit Sonderrechten, die seit Jahren von Gewerkschaftern und einigen Politikern als unzeitgemäß und reformbedürftig diskutiert werden.

Konflikt zwischen deutschem Verfassungsrecht und Europarecht

Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der die katholische Kirche in dem Chefarztfall vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH vertreten hat, sieht die Bundesarbeitsrichter am Mittwoch vor einer Herausforderung. „Es geht um den Konflikt zwischen deutschem Verfassungsrecht und Europarecht. Das BAG muss eine Balance finden“, so der Professor.

Europäischer Gerichtshof sah Chefarztkündigung als Diskriminierung

In dem Fall des Düsseldorfer Mediziners hatte das Bundesverfassungsgericht ein BAG-Urteil von 2011 aufgehoben, wonach die Kündigung unrechtmäßig war. Die Verfassungsrichter stärkten damit 2014 die Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber – und verwiesen den Fall zurück nach Erfurt. Die Bundesarbeitsrichter riefen 2016 den Europäischen Gerichtshof an. Dieser kam im September 2018 zu einem anderen Ergebnis als die Verfassungsrichter: Sie sahen in der Kündigung tendenziell eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion.

Die EU-Richter befanden: „Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.“

Der Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Universität in Tübingen, Hermann Reichold, sagte nach der EuGH-Entscheidung: „Das individuelle Arbeitsrecht, also Einstellung und Kündigung von kirchlichen Arbeitnehmern, wird sich in Zukunft stärker nach weltlichen Maßstäben richten müssen, egal, was in der Grund­ordnung der katholischen Kirche derzeit noch drinsteht.“ Auch der Jurist Thüsing sieht Veränderungen. „Der kirchliche Freiraum hat ein anderes Gewicht bekommen. Der EuGH hat deutlich gemacht, dass er ihn in der Breite nicht akzeptiert.“

Der Dienstvertrag des Chefarztes basiert auf einer vom Erzbistum Köln erlassenen Grundordnung, nach der von den Mitarbeitern die Anerkennung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet wird.

Loyalitätsanforderungen sind der entscheidende Punkt

Knackpunkt in dem Fall könnten seine Kollegen sein: Andere leitende Mitarbeiter der Klinik, die anderen Kirchen angehören oder konfessionslos sind, hatten ihren Job bei einer zweiten Ehe nicht verloren. Dahinter steckt die Frage, die Bundesarbeitsrichter beantworten müssen: Dürfen kirchliche Arbeitgeber bei Loyalitätsanforderungen unterschiedliche Messlatten an ihre Mitarbeiter anlegen? Oder ist das verbotene Diskriminierung? © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. Juni 2019
Potsdam – Im Fall um einen möglicherweise illegalen Handel mit eventuell gestohlenen Krebsmedikamenten hat das Landgericht Berlin einer Unterlassungsklage der Brandenburger Pharmafirma Lunapharm gegen
Urteil: RBB-Bericht zu Krebsmittelskandal teils unzulässig
11. Juni 2019
Oldenburg – Der zu lebenslanger Haft verurteilte Serienmörder und Ex-Krankenpfleger Niels H. hat gegen diese Entscheidung des Oldenburger Landgerichtes einen Revisionsantrag gestellt. Das teilte die
Niels H. geht nach Urteil in Revision
7. Juni 2019
Düsseldorf – Am Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute das Hauptverfahren gegen die mutmaßlichen Rizin-Bombenbauer Sief Allah H. und Yasmin H. begonnen. Bislang sind 16 Fortsetzungstermine bestimmt –
Mutmaßliche Rizin-Bombenbauer vor Gericht
6. Juni 2019
Stuttgart – Knapp ein Jahr nach den massenhaften Krankmeldungen an der Stuttgarter Universität Hohenheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile gegen etwa 100 Studierende. Das teilte
Ermittlungen gegen etwa 100 Studierende in Attestaffäre
6. Juni 2019
Oldenburg – Der ehemalige Krankenpfleger Niels H. ist wegen weiterer 85 Morde an Intensivpatienten verurteilt worden. Das Landgericht in Oldenburg verhängte heute gegen den zuvor bereits wegen sechs
Früherer Krankenpfleger Niels H. wegen 85-fachen Mordes verurteilt
6. Juni 2019
New York – Inmitten der Opioidkrise in den USA hat sich ein Schmerzmittelhersteller wegen Schmiergeldzahlungen an Ärzte zur Zahlung einer Millionenstrafe bereiterklärt. Insys Therapeutics zahle in den
Opioidhersteller in den USA zahlt Millionenstrafe
5. Juni 2019
Karlsruhe – Im Streit um den Vertrieb zweier konkurrierender Cholesterinsenker auf dem deutschen Markt hat der US-Konzern Amgen einen Etappensieg erzielt. Der für das Patentrecht zuständige X.
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER