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Politik

Koalitionsfraktionen stimmen mit großer Mehrheit Kompromiss zu Paragraf 219a zu

Dienstag, 19. Februar 2019

/dpa

Berlin – Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen von Union und SPD dem Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. In der Unionsfraktion gab es nur eine Gegenstimme, wie es heute aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. In der SPD-Fraktion stimmten nach „engagierter Debatte“ drei Abgeordnete dagegen, drei weitere enthielten sich, wie es hieß. Damit dürfte der Gesetzentwurf Ende dieser Woche in den Bundestag kommen und mit der Regierungsmehrheit beschlossen werden.

Zuvor hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union optimistisch gezeigt, dass die Reform des Paragrafen 219a noch diese Woche abgeschlossen wird. Unions­fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte vor den Beratungen der Bundestags­abgeordneten von CDU und CSU, er halte den Vorschlag der zuständigen Minister für ausgewogen und gut.

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Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich sehr optimistisch, dass der Kompromissvorschlag in dieser Woche mit der Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht werde. Mit diesem Kompromiss werde ein rechtssicherer Weg für Ärzte geschaffen, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zugleich bekräftigte Nahles, ihre Partei strebe nach wie vor die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots an.

Bereits vergangene Woche hatte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen debattiert und diesen an den Rechtsausschuss weitergeleitet. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwanger­schafts­abbruch. Er soll ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Die im Kabinett beschlossene Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundes­ärzte­kammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte anbieten. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten fortzuentwickeln. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr. © afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 20. Februar 2019, 10:38

"Fauler" Kompromiss beim Paragrafen 219a

Bei den Anhörungen zum vorliegenden Gesetzentwurf belegten allein die Sichtweisen des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel, die von Frau Professor Ulrike Busch vom Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg und die des Deutschen Juristinnenbunds, dass diese den bestehenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) gelesen und verstanden haben.

"Aus Sicht des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel normiert auch der neue Paragraf 219a Strafandrohungen, „die jenseits des verfassungsrechtlich Zulässigen liegen“. Denn es sei „unangemessen und unverhältnismäßig, sachliche Hinweise auf den rechtmäßigen Ausweg aus einer vom Gesetz als unzumutbar anerkannten Notlage (der Fortsetzung der Schwangerschaft, d. Red.) mit Strafe zu bedrohen“.
Professor Ulrike Busch vom Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg bezeichnet die geplante Regelung als absurd. Dies werde exemplarisch daran deutlich, „bereits die Einfügung von zwei Adjektiven im Kontext Schwangerschaftsabbruch (zum Beispiel „medikamentös“ und „operativ“) zum Straftatbestand der Werbung mutiert, allerdings nur für die einzelne Praxis/Einrichtung, nicht aber auf der Liste“ zum Beispiel der BÄK.
Busch warnt, die Lückenhaftigkeit der Liste sei vorhersehbar. „Es ist damit zu rechnen, dass viele Ärzt_innen sich in dem gesellschaftlichen Klima der Stigmatisierung nicht auf einer derart exponierten Liste präsentieren wollen.“
Aus Sicht des Juristinnenbunds ist nur das grob anstößige „Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dritte regulierungsbedürftig. Dies könne als Ordnungswidrigkeit geregelt und geahndet werden." (Zitat Ende)
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/article/981558/bundestag-juristen-zerreissen-loben-kompromiss-219a.html

Der Titel "§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft"
"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird." (Zitat Ende)
https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html
beinhaltet ein "Werbeverbot" und keine "Informations-Sperre"!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener Lore-Agnes-Haus der ARBEITERWOHLFAHRT, Bezirksverband Niederrhein - Arbeitsschwerpunkte "Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität")
LNS

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