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Politik

Kritik an UPD nicht entkräftet

Mittwoch, 20. Februar 2019

/sumos, stockadobecom

Berlin – Die Kritik an der Unabhängigen Patientenberatung (UPD), deren Qualität in der Beratung sowie der Vergabepraxis an einen privaten Betreiber im Jahr 2015 waren erneut Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch berichteten dazu der Geschäftsführer der UPD, Thorsten Krummwiede, sowie der zuständige Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, und die beauftragte Auditorin Gabriele Fellermayer.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes lobten die drei die Arbeit der UPD und wiesen die Kritik aus den vergangenen Monaten erneut deutlich zurück. Die kritisierten Fehler seien behoben worden, sagte Krummwiede. Auch die Auditorin habe keine Verstößte der Neutralität oder Unabhängikeit festgestellt. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes soll der nächste Bericht von Fellermayer in diesen Wochen an den UPD-Beirat geschickt werden. 

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Nach Darstellung des parlamentarischen Mitteilungsdienstes „Heute im Bundestag“ äußerte der Gesundheitsexperte Raimund Geene als Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der UPD scharfe Kritik. Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der UPD gebe es eklatante Qualitätsmängel, einen Einbruch bei der Regionalität und eine hohe Diskontinuität des Angebotes. Dabei bezog der sich auf falsche Aussagen auf Vorsorge oder IGeL-Leistungen, die vor einiger Zeit auf der Homepage der UPD zu finden waren. 

Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, sieht offenbar zunächst keinen Handlungsbedarf und forderte die Kritiker auf, die UPD „in Ruhe arbeiten zu lassen“, heißt es aus dem Umfeld des Ausschusses. Sie sehe keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wären.

In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag erklärte sie anlässlich ihres ersten Besuches bei der Beratungszentrale in Berlin: „Bei aller Aufregung der vergangenen Monate ist mir insbesondere wichtig, den engagierten Beraterinnen und Beratern für ihren Einsatz zu danken.“ Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die sehr guten Gespräche bestärken mich in meiner Überzeugung, dass wir die ganz konkreten Fragen, Sorgen und Nöte der Patientinnen und Patienten in unserem komplexen und manchmal auch schwer verständlichen Gesundheitssystem nie aus dem Blick verlieren dürfen.“

Nach Darstellung von „Heute im Bundestag“ wurde heute von den Abgeordneten aber auch grundsätzliche Kritik an der UPD geäußert. Vor der Sitzung des Ausschusses hatte bereits die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich, die lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten bei der UPD gefordert. „Alle Zweifel an der Unabhängigkeit der UPD und der Qualität ihrer Beratung müssen ausgeräumt werden“, erklärte sie in einer Mitteilung. Dabei geht es vor allem um die Soft- und Hardwarekosten, die nach der Neuvergabe der UPD an das Unternehmen Sanvartis „explodiert“ seien. Sie forderte, dass die Ausgaben genau geprüft werden müssen. „Fragwürdige Geschäftspraktiken mit Versichertengeldern müssen wir ausschließen“, so Stamm-Fibich.

Nach Recherchen des Deutschen Ärzteblattes liegen die Kosten im Jahr 2019 bei 1,83 Millionen Euro, zuvor waren im Haushaltsplan 1,73 Millionen Euro veranschlagt worden. Diesen Sprung konnte die UPD bislang offenbar nicht aufklären. Die „alten“ Betreiber der UPD hatten für ihre Soft- und Hardwarelizenzen gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr ausgegeben. Die neue UPD hat neun Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die vom GKV-Spitzenverband finanziert werden. Die Fördermittel waren bei der Ausschreibung 2015 aufgestockt worden. Im Anschluss an die Ausschusssitzung erklärte SPD-Politikerin Stamm-Fibich gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „Die Konstruktion der UPD ist nicht zufriedenstellend.“ 

Kritisiert wird die UPD schon länger, in gleich mehreren Bereichen: Dabei geht es auch um erhebliche Beratungsmängel. Dazu hatten die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates der UPD bereits im Hebst 2018 dem früheren Patientenbeauftragten Ralf Brauksiepe einen Brief geschrieben. Auch der Eigentümerwechsel der UPD im August 2018 stand in der Kritik: Dabei wurden die UPD gGmbH, die Mutterfirma Sanvartis und die Sanvartis Group an die Care-force Sanvartis Holding verkauft worden. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt. © bee/aerzteblatt.de

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