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Politik

Mediziner gegen behördliche Abgabe von Tötungsmitteln

Donnerstag, 21. Februar 2019

/Andrey Popov, stockadobecom

Berlin – Bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages sprachen sich Experten mehrheitlich dagegen aus, schwer kranken Patienten auf ihren Wunsch ein tödlich wirkendes Arzneimittel zu überlassen. Das Bundes­verwaltungsgericht hatte Anfang März 2017 entschieden, dass „der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.“ Konkret solle das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entsprechende Arzneimittel auf Antrag herausgeben. Insbesondere Vertreter der Ärzteschaft kritisierten dieses Urteil bei der Anhörung.

Eine extreme menschliche Notlage könne nicht mit einem Verwaltungsakt gelöst werden, betonte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. „Und wie soll das auch vor sich gehen?“, fragte er. „Soll es die Entscheidung eines einzelnen Mitarbeiters sein? Oder sollen Gutachten angefertigt werden? Und was soll geschehen, wenn verschiedene Gutachter zu unterschiedlichen Urteilen kommen?“

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Stärkung der Palliativmedizin

Mehrere Palliativmediziner und Ethiker sprachen sich dafür aus, zunächst die Mittel der palliativmedizinischen Versorgung auszuschöpfen. So berichtete der Palliativmediziner Thomas Sitte von einer Patientin mit Bauchspeicheldrüsenkrebs, die nach einer palliativmedizinischen Versorgung von ihrem zuvor geäußerten Sterbewunsch wieder abgerückt sei. „Ich habe ihr eine palliative Sedierung gegeben“, sagte Sitte. „Sie hat dann bis zum nächsten Tag geschlafen und in der Folge noch sechs Wochen in wachem Zustand gelebt. Einen weiteren Sterbewunsch hat sie in dieser Zeit nicht geäußert.“ Die meisten Patienten wüssten nicht, was palliativmedizinisch möglich sei.

„Meine Erfahrung ist, dass schwerkranke Menschen einen Sterbewunsch praktisch nie zum Beispiel wegen einer Luftnot äußern, sondern wegen der Angst vor einer Luftnot“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch. Aus seiner Sicht ist die Zahl der Patienten, die wirklich den Wunsch haben zu sterben, gering. Viele Patienten, die einen Sterbewunsch äußern, wollten im Vorfeld lediglich klären, ob es die Möglichkeit einer Selbsttötung mit Medikamenten gibt. Er behandle etwa 2.000 Patienten im Jahr palliativmedizinisch, erklärte Radbruch. In den ganzen Jahren, in denen er als Palliativmediziner arbeite, könne er sich nur an drei oder vier Patienten erinnern, die wirklich einen Suizid begangen hätten.

Montgomery wies darauf hin, dass sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Fall aus dem Jahr 2005 bezog. „Damals gab es noch nicht die palliativ­medizinischen Möglichkeiten, die wir heute haben“, sagte er. Zudem betonte der BÄK-Präsident, dass der Gesetzgeber mit dem Hospiz- und Palliativgesetz aus dem Jahr 2015 eine Stärkung der Palliativmedizin auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Signal für die Zukunft gesetzt habe.

Patienten sollen selbst entscheiden können

Der Jurist und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Robert Roßbruch, betonte, dass es jedoch auch schwerkranke Patienten gebe, die um die Möglichkeiten der palliativmedizinischen Versorgung wüssten und dennoch ein tödlich wirkendes Arzneimittel vom BfArM erhalten wollten. Er berichtete von einem 47-jährigen Mann, der an Multipler Sklerose leide, und bei dem bereits eine palliativmedizinische Behandlung begonnen worden sei. „Dennoch möchte er das Mittel bekommen“, sagte Roßbruch. „Denn er hat Angst vor einem Erstickungstod.“ Das Selbstbestimmungsrecht sei der zentrale Wert des Grundgesetzes, argumentierte der Jurist. Es habe eine höhere Bedeutung als die staatliche Lebensschutzpflicht. 

Der Präsident der DGHS, Dieter Birnbacher, berichtete von einer schwerkranken Frau, die sich für eine Selbsttötung in der Schweiz entschieden habe – nicht, weil sie uninformiert über palliative Linderung gewesen sei, sondern in dem Bewusstsein, dass es mit ihrem Selbstkonzept unvereinbar sei, in dem Zustand, in dem sie sich befand, weiterzuleben. Viele empfänden das Angebot der Palliativmedizin als Diktat, das ihre persönlichen Wünsche und ihre Würde einschränke, erklärte Birnbacher.

Der Jurist Reinhard Merkel von der Universität Hamburg meinte, es entstehe durch die Aussagen von den Möglichkeiten der Palliativmedizin der Eindruck, dass die Ärzte besser wüssten als der Patient, was er noch ertragen könne und was nicht. Es gehe aber darum, welches Leid zu ertragen der Patient mit seinem eigenen Selbstbild noch vereinbaren könne. 

FDP fordert Klarstellung der Regierung

Die Anhörung fand anlässlich eines Antrags der FDP-Fraktion im Bundestag statt, die den „Wertungswiderspruch“ zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und einem Gesetz aus dem Jahr 2015 thematisiert, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Paragraf 217 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt wurde. In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der „klarstellt, dass für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage, die eine Selbsttötung beabsichtigen, der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung zu ermöglichen ist.“

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe es 104 Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung beim BfArM gegeben, heißt es in dem aus dem Oktober vergangenen Jahres stammenden FDP-Antrag. Das BfArM habe zunächst keine Erlaubnis erteilt oder versagt. Im Juli 2018 hat das Bundgesundheits­ministerium (BMG) das BfArM dann angewiesen, entsprechende Anträge ablehnend zu bescheiden. 

„Anweisung des BMG ist rechtswidrig“

Der Jurist Helmut Frister von der Universität Düsseldorf bezeichnete die Anweisung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums als „sehr problematisch“. Denn grundsätzlich seien Behörden dazu verpflichtet, höchstrichterliche Urteile umzusetzen.

Roßbruch bezeichnete die Anweisung des BMG an das BfArM als rechtswidrig. Hier werde der Rechtsstaat untergraben. Es könne nicht sein, dass eine Exekutive ein höchstrichterliches Urteil negiere.

Gutachter können persönliches Leiden nicht feststellen

Der Jurist Steffen Augsberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen hingegen bezeichnete das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als „nahezu verfassungswidrig.“ Das Gericht fordere, dass eine staatliche Behörde eine Prüfung vornehmen solle, ob einem Suizidverlangen zum Erfolg verholfen werden könne. „Das setzt eine Bewertung voraus“, sagte Augsberg. „Eine solche Bewertung ist ein komplexer Prozess. Ein höchstpersönliches Empfinden wird dabei auf eine staatliche Behörde delegiert. Der Gesetzgeber würde festlegen, anhand welcher Kriterien eine solche Entscheidung von uns hinzunehmen ist.“ Dies würde eine administrative Routine erfordern, bei der Kriterien abgearbeitet werden müssten. Es sei schwer vorzustellen, wie das verfassungskonform funktionieren und mit dem Paragrafen 217 in Einklang gebracht werden könne. Zudem sei das Urteil aus juristischer Sicht „schwach gemacht“, es sei „handwerklich unsauber“, da gebe es keine zwei Meinungen.

Auch Radbruch von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin warf die Frage auf: „Wie soll ein Gutachter feststellen, welches Leiden unerträglich ist? Das Leiden ist immer sehr subjektiv. Wie soll ich man herausfinden, ob einem Sterbewunsch nicht eine Depression zugrunde liegt? Es ist extrem schwierig, so etwas auszuschließen.“

„Erschreckende Ausweitung der Indikation“

Sigrid Graumann von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe gab zu bedenken, welche gesellschaftlichen Folgen eine Annahme des FDP-Antrags hätte. „In dem Moment, in dem die Abgabe von Suizidmitteln zu einem Normalangebot wird, wird der soziale Druck auf die Menschen steigen“, sagte sie. „Davon wird ein Sog ausgehen, der eine Nachfrage induzieren wird.“ Viele schwerkranke Patienten hätten häufig instabile, vorübergehende Sterbewünsche, denen zum Beispiel mit einer palliativmedizinischen Behandlung begegnet werden könne. „Diese Menschen kommen in die Situation, sich mit diesem Angebot auseinandersetzen zu müssen“, sagte Graumann. „Sie können sich nicht mehr selbstverständlich darauf verlassen, dass die ärztliche Begleitung eine Begleitung im Sterben ist und keine Begleitung zum Sterben. Ich wünsche mir einen Fokus auf die Palliativmedizin. Da gibt es noch viel Luft nach oben.“ 

Auch BÄK-Präsident Montgomery thematisierte die „erschreckende Ausweitung der Indikation“ für die Gabe eines tödlichen Arzneimittels, wie sie in den Ländern zu beobachten sei, in denen ein ärztlich assistierter Suizid nicht verboten ist, zum Beispiel die Niederlande oder Belgien. „Am Anfang galt die Indikation nur für Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen“, sagte Montgomery. „Heute können auch psychiatrische Patienten ein tödliches Arzneimittel erhalten, in Belgien sogar Kinder.“ Montgomery wies darauf hin, dass die Zahl der ärztlich assistierten Suizide in den Niederlanden alleine im vergangenen Jahr um zehn Prozent von 6.000 auf 6.600 gestiegen sei. © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Freitag, 22. Februar 2019, 23:36

Vorsichtshalber

werden ja auf Palliativstationen und in Hospizen die PatientInnen am Zugriff auf ihre potenziell todbringenden Medikamente gehindert... es könnte ja sein, dass jemand tatsächlich der profitablen Palliativppflege entfliehen möchte...
LNS

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