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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss wehrt sich gegen neue Eingriffe vom Gesetzgeber

Donnerstag, 21. Februar 2019

/dpa

Berlin – Die Diskussion um die Beratungsabläufe im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) werden von einem neuen Gesetzesentwurf weiter angeheizt. Laut einer Formulierungshilfe, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen offenbar die Regelungen zur Methodenbewertung des G-BA in den Regelungen zu einem Deutschen Implantateregister festgehalten werden. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits vor.

Bislang hieß es, dass die entsprechenden Vorgaben noch im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthalten sein sollen. Im Entwurf heißt es, dass es künftig dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) gestattet werden soll, per Rechts­verordnung Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung sowie im Krankenhaus festlegen zu können. Dazu gehören laut Formulierungshilfe die „Kriterien zur Bestimmung, ob es sich bei einer medizinischen Vorgehensweise um eine neue Methode handelt sowie Vorgaben für die Anerkennung des Nutzens einer Methode“. Derzeit legt diese Kriterien sowie Vorgaben der G-BA nach seinen Verfahrensregeln fest.

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Ebenso wird in dieser Formulierungshilfe festgehalten, dass der G-BA das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren innerhalb von zwei Jahren abschließen muss. Gibt es keinen Beschluss oder gibt es nach der Zeit das Ergebnis, „dass der Nutzen der Methode noch nicht hinreichend belegt sei, obwohl eine Anerkennung des Nutzens nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vertretbar wäre“, will das BMG „im Wege einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (..) über die Aufnahme der Methode entscheiden“, heißt es.

Nach den Plänen des Ministeriums gehören dazu auch die Befristung des Zeitraums für die Leistungserbringung, die Anforderung der Qualität sowie die Vorgaben der Vergütung. Diese Regelungen übernehmen derzeit die Mitglieder der Selbstverwaltung, also im G-BA sowie bei der Vergütung die Krankenkassen mit den jeweiligen Leistungserbringern, also Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten. Bei der Höhe der Vergütung hat sich das BMG eine Hintertür eingebaut, im Text heißt es: „Trifft das Bundesministerium für Gesundheit keine Regelung zur Vergütungshöhe, so richtet sie sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach den für die Abrechnung privatärztlicher Leistungen geltenden Regelungen. Der Bewertungs­ausschuss ist in diesem Fall verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Vergütung durch eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes zu regeln.“

Gemeinsamen Bundes­aus­schuss nicht zur Anhörung eingeladen

Diese Formulierungshilfe, die kurz vor Beginn der heutigen G-BA-Plenumssitzung, bekannt wurde, löst heftige Kritik der Selbstverwaltung aus. „Gesetzgebung auf dem Flur“ nennt es beispielsweise Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, in einer Mitteilung. Im Plenum erklärte Josef Hecken, dass die drei unparteiischen G-BA-Mitglieder sich „in aller Schärfe“ gegen dieses Vorgehen äußern werden. Besonders kritisierte er, dass der G-BA bislang nicht zu einer Stellungnahme zum geplanten Implantategesetz aufgefordert wurde, die Frist zur Stellungnahme ende am morgigen Freitag, kommende Woche sei bereits eine erste Anhörung im BMG terminiert. Auch hierzu sei die Spitze des G-BA nicht eingeladen. Er kritisierte vor allem, dass in der Vorlage des Ministeriums kein Bezug genommen werde auf evidenzbasierte Entscheidung oder internationale wissenschaftlichen Studien.

Die Grundfeste werden hier erschüttert,Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzende der KBV 

Mehrere Trägerorganisationen des G-BA pflichteten dem Unparteiischen Hecken bei. „Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Unparteiischen“, erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeifer. „Es geht hier um die Grundfesten der Selbstverwaltung, und ich unterstütze ausdrücklich, dass sich die drei Unparteiischen hier äußern“, erklärte der Vize-Vorsitzende des Kassenverbandes, Johann Magnus von Stackelberg. Dem pflichteten auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, bei: „Die Grundfeste werden hier erschüttert. Es geht hier um die Fachlichkeit und die Wissenschaftlichkeit von Studien, und da sind wir in der Selbstverwaltung ganz klar zuständig.“

Dem entgegen positionierte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die die politische Entwicklung und mehr Einfluss des BMG auf die Entscheidungen in der Selbstverwaltung nicht als gravierend einstufte und daher eine eher „positive Stellungnahme“ formulieren werde, kündigte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum an. „Es ist bedauerlich, dass eine Trägerorganisation in dieser grundsätzlichen Frage eine andere Position vertritt“, erklärte Hecken dazu.

Bereits im Januar hatten Baum und Hecken deutlich unterschiedliche Positionen zur Äußerungen der Unparteiischen in der Diskussion um die Liposuktion. Vor rund sechs Wochen waren erste Pläne des BMG bekannt geworden, bei der Liposuktion die lange Beratungsdauer des G-BA zu beenden und per Gesetz und Rechtsverordnung die Methode gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung zu stellen. Das BMG bezifferte die Zahl der Betroffenen Patientinnen auf drei Millionen, der G-BA geht von weit weniger Frauen aus, die bereits in der Phase drei der Krankheit betroffen sind. Für die Versorgung der Patientinnen der Phase drei hat der G-BA heute die Wideraufnahme der Beratungen beschlossen. Die ursprünglichen Beratungen wurden im Juli 2017 zunächst ausgesetzt.

Der G-BA und die Organe der Selbstverwaltung werden allerdings generell  bei den Studien zur Methodenbewertung von künftigen Leistungen vor neue Heraus­forderungen gestellt. So wurde in der heutigen Plenumssitzung auch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 13/16 R RN 33) zur Rekrutierung von Patienten für klinische Studien diskutiert. Normalerweise werden Studien­teilnehmer an Studienzentren ausgewählt – bei einigen Methoden kann es allerdings sein, dass es dafür noch keine Zentren oder ähnlich größere Einrichtungen gibt.

Diskussion um Rekrutierung von Studienteilnehmern

Dem Urteil des BSG zufolge solle davon ausgegangen werden, dass in den Fällen, „in denen mehr Interessenten als Behandlungsplätze vorhanden sind, sich der Anspruch der Versicherten auf Teilnahme an der Erprobung auf ermessensfehlerfreie Berücksichti­gung der Auswahlentscheidung richtet“, heißt es in dem Urteil. Das BSG hat der Selbstverwaltung hier Spielräume gegeben, allerdings sind sich Kassen und KBV im G-BA dazu nicht einig. Ein Losverfahren, wie vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagen, überzeugte die Ärzte nicht.

Der Verband erklärte, sich nun etwas neues, „wahrscheinlich deutlich teureres“, wie Pfeiffer erklärte, zu überlegen. Hecken betonte in der Debatte das Grundsätzliche an diesen Überlegungen. „Wenn wir uns nur die Diskussion um die Liposuktion anschauen, ist dadurch sicherlich ein großer Kreis an Interessentinnen an der Studienteilnahme entstanden. Da müssen sich alle überlegen, wie sie das regeln wollen.“ © bee/aerzteblatt.de

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