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Politik

Thüringen: Ministerium legt überarbeiteten Vorschlag zu Rettungsleitstellen vor

Freitag, 22. Februar 2019

/dpa

Erfurt – In der Debatte um die künftige Struktur der Leitstellen für Notarzt- und Rettungseinsätze in Thüringen liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Nach Abstimmungen mit den Kommunen schlägt das Innenministerium nunmehr sechs statt vier Standorte vor – zwei in Ostthüringen und je eine in Mittel-, Süd-, West- und Nordthüringen. Der Strukturvorschlag berücksichtige die Wünsche der Aufgabenträger besser, teilte Innenstaatssekretär Udo Götze heute nach einer Beratung mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Krankenkassen mit. Derzeit gibt es 13 Leitstellen. 

Wegen der erforderlichen Investitionen in digitale Leitstellentechnik, höhere Fachanforderungen an das Personal und den zunehmenden Kostendruck bei immer mehr Rettungseinsätzen will das Land diese Zahl bündeln.

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Der modifizierte Vorschlag sieht unter anderem vor, dass es in Ostthüringen nicht nur einen, sondern zwei Standorte geben soll – in Gera und Jena. Einer davon soll landesweite Zentralaufgaben beim Test neuer Technik und als Ausbildungsleitstelle übernehmen. Die Städte Gera und Jena hatten sich kürzlich auf einen gemeinsamen Leitstellenverbund Ostthüringen geeinigt. Auch der Saale-Orla-Kreis will diesem beitreten, eine entsprechende Empfehlung gibt es auch vom Kreistag Saalfeld-Rudolstadt.

Die Kreise Weimarer Land, Unstrut-Hainich und Eichsfeld hätten keine Vorschläge zum Ministeriumsvorschlag vom Sommer eingereicht, sagte ein Ministeriumssprecher heute. Sie hatten wiederholt auf Beibehaltung der bisherigen Strukturen gepocht.

An der Effizienz kleiner Leitstellen im ländlichen Raum mit verhältnismäßig wenigen Einsätzen hatten vor allem die Krankenkassen wiederholt Zweifel geäußert. Die Kassen finanzieren die Leitstellen über eine Pauschale und vergüten außerdem Rettungs­fahrten zu Kliniken, Krankentransporte und Notarzteinsätze.

Ein im vergangenen Sommer vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Innen­minis­teriums hatte ursprünglich nur noch vier Leitstellen empfohlen. Der Einzugs­bereich der einzelnen Leitstellen mit derzeit teilweise weniger als 100.000 Einwohnern sollte nach dem Gutachten auf jeweils mindestens 347.000 Einwohner angehoben werden. Die Kommunen, die Betreiber der Leitstellen sind, hatten dazu Stellung genommen.

Zu dem überarbeiteten Vorschlag können sich die Kommunen nun bis April äußern. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Kommunen über die künftige Struktur soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 geschlossen werden. © dpa/aerzteblatt.de

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