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Politik

Methodenbewertung: Empörung über Spahn-Vorstoß

Freitag, 22. Februar 2019

Jens Spahn bekommt für seine Pläne, direkt in die Arbeit des G-BA eingriefen zu können, heftigen Gegenwind /dpa

Berlin – Ein Tag nach dem Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesgesundheits­ministerium, die Methodenbewertung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) neu zu regeln und dem Ministerium selbst mehr Einfluss zu geben, sind viele Beteiligte im Gesundheitswesen empört. Die Welle des Ärgers kommt von Krankenkassen, Bundes­ärzte­kammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, dem Koalitionspartner SPD und den drei Unparteiischen im G-BA selbst.

Dabei geht es um ein Gesetzesvorhaben, das bislang für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehen war und nach Protest aus den Koalitions­fraktionen zurückgezogen wurde. Nun kommt der Vorschlag als sogenannte Formulierungshilfe in das Implantateregister-Einrichtungsgesetz, das bereits am kommenden Montag in einem nicht-öffentlichen Fachgespräch angehört werden soll, zurück in die politische Diskussion.

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium kann G-BA-Entscheidungen überstimmen

Knackpunkt dabei ist, dass das BMG sich selbst das Recht einräumt, nach Ablauf einer Beratungsfrist von zwei Jahren oder bei einer abgelehnten Entscheidung durch den G-BA selbstständig gegen oder anstelle des G-BA die entsprechende Methode in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. "Diesen Vorstoß haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren zum TSVG aus guten Gründen verhindert. Dieser Vorschlag wird nicht besser, nur weil er ihn in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut aufnimmt“, erklärt dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar. Sie setzt sich zwar dafür ein, dass es schnellere Verfahren geben müsse. "Es kann aber nicht ernsthaft gewollt sein, dass künftig Parallelstrukturen in einem Regierungs­apparat losgelöst von wissenschaftlichen Prozessen und medizinischen Erkenntnissen über Behandlungsmethoden entscheiden“, so Dittmar. 

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bewertet das Vorgehen des Ministeriums in dieser Frage kritisch. In einer Stellungnahme zum Implanteateregistergesetz heißt es, dass die Bewertung des Nutzens neuer Methoden ohne die Betrachtung gewisser Mindest­zeiträume nicht auskommen kann. Noch gravierender als die Fristverkürzung der Bewertungszeit sei allerdings die geplante Aushebelung von G-BA-Beschlüssen, sobald sie einer Methode keinen hinreichend belegten Nutzen attestieren.

Das ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus in Reinform, Frank Ulrich Montgomery, Präsident Bundes­ärzte­kammer

„Wie das BMG zu der Erkenntnis kommen will, dass die Anerkennung des Nutzens nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin doch vertretbar wäre, ist nicht erkennbar“, schreibt die BÄK in einer schriftlichen Stellungnahme. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery erklärte: "Die geplante Kompetenzausweitung  bei der Gestaltung des  Leistungskatalogs der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus in Reinform.“

Auch einzelne Krankenkassen melden sich zu Wort: „Der neue Vorschlag legt die Axt an eine Grundfeste des Gesundheitssystems. GKV-Leistungen dürfen nicht von politischen Interessen bestimmt werden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Techniker­krankenkasse Jens Baas. 

Bindung an evidenzbasierte Entscheidungen wird aufgegeben

Im Plenum des G-BA war die Kritik bereits am Donnerstag geäußert worden. Auf einer Jahresauftaktpressekonferenz des Gremiums stellten die drei Unparteiischen, Josef Hecken, Elisabeth Pott und Monika Lelgemann ihre Stellungnahme vor – explizit als Unparteiische. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als eine der Träger­organisationen trägt die heftige Kritik in der Form nicht mit – denn die Behand­lungsmethoden in der stationären Medizin sind so lange im Leistungskatalog der Krankenkassen, bis sie nicht explizit vom G-BA ausgeschlossen wurden. Für Leistungen im ambulanten Bereich ist dies umgekehrt. 

In der elfseitigen Stellungnahme gehen Hecken, Pott und Lelgemann detailliert auf die einzelnen Regelungen der Methodenbewertung ein und kommen zum Schluss, dass „die vom Gesetzgeber - jedenfalls bislang - im SGB V verankerte Bindung der Versorgungsentscheidungen an die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin damit aufgegeben wird.“ Bei Entscheidungen durch das BMG würde „weder das Qualitiäts- noch das Wirtschaftlichkeitsgebot“ berücksichtigt. Dies eröffne die Möglichkeit, „die Potenzialbewertung politischer Oportunitätserwägungen zu unterwerfen“, schreiben die drei G-BA Unparteiischen. Auch die Verkürzung der Frist für einen Beschluss auf zwei Jahre „verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, da es keine weiteren Eskalationsstufen durch das BMG vorsehe. 

Rechtliche Probleme bei Haftungsfragen für Ärzte

Auch beim Thema Haftungsfragen für Ärzte sehen die G-BA-Unparteiischen rechtliche Probleme. „Unzweifelhaft würde das BMG für eigene Fehlentscheidungen selbst haften, wobei besonders zu beachten ist, dass das Ministerium sich zwar selber von der Bindung an den Stand der medizinischen Erkenntnisse frei sprechen könnte, aber nicht die Ärzte von der Pflicht nach Paragraf 630a Absatz 2 BGB befreien können, nach ‚allgemein anerkannten fachlichen Standards‘ zu behandeln“, heißt es im Text weiter. Darin werden außerdem die geplanten Finanzierungsregelungen kritisiert, da bei Nicht-Einigung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen per Gebührenordnung auf Kosten der GKV abgerechnet werden kann. 

Bei der Pressekonferenz räumte Hecken ein, dass der G-BA nicht immer schnelle Entscheidungen findet. „Die Lösung, die das BMG dafür Vorschlägt ist aber denkbar ungeeignet.“ Es bereite ihm „tiefe Sorge“, dass es hier „Erneut ein Einfallstor der Beliebigkeit“ geschaffen werde.  

© bee/aerzteblatt.de

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