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Politik

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Änderungsanträge ohne Ende

Mittwoch, 27. Februar 2019

/Chinnapong, stockadobecom

Berlin – Die Arbeiten am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gehen in eine neue Runde: Heute sind weitere Änderungsanträge zum Gesetz bekannt geworden, die sich mit der Vergütung für vermittelte Termine, der Weiterbildungsförderung sowie Medizinischen Versorgungszentren beschäftigt. Auf den 194 Seiten, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, gibt es in einigen Themengebieten neue Detailregelungen.

Gestaffelte extrabudgetäre Vergütung

So wird beispielsweise die Vergütung für Vertragsärzte, denen Termine von der Terminservicestelle (TSS) vermittelt wurden, geregelt: Hausärzte bekommen für die TSS-vermittelten Termine alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet und können je nach Wartezeit gestaffelte Zuschläge auf die Versichertenpauschalen abrechnen. Diese Pauschalen – von 50 Prozent am ersten Tag bis hin zu 20 Prozent am ersten Tag der zweiten Woche – werden ebenfalls extrabudgetär vergütet. Damit entfällt die bisherige Planung, Neupatienten mit mindestens fünf Euro zu vergüten.

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Für Fachärzte ist diese Staffelung und Regelung von extrabudgetären Aufschlägen zur Grundpauschale ebenso vorgesehen. Einen Zuschlag für offene Sprechstunden bei Fachärzten gibt es nicht mehr. Dafür wird die Selbstverwaltung beauftragt, festzulegen, für welche grundversorgenden Facharztgruppen sowie Hausärzte eine Vergütung für offene Sprechstunden festzulegen ist. Als „neu“ gelten künftig Patienten, die bis zu zwei Jahre nicht mehr in der Praxis versorgt wurden. Nach zwei Jahren kann erneut eine Pauschale für einen Erstkontakt abgerechnet werden. Für den Betrieb der TSS wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verpflichtet, zusätzlich zu einem elektronisch gestützten Wartezeitenmanagement „auch ein Angebot für eine Struktur zu einem elektronisch gestützten Dispositionsmanagement“ bereitzustellen.

Wahltarif für besondere Versorgungsformen

Ein bislang in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht diskutierter Vorschlag ist der Wahltarif für besondere Versorgungsformen. Dieser machte schon in den vergangenen Tagen die Runde, war aber noch nicht im parlamentarischen Verfahren enthalten. Krankenkassen werden dabei verpflichtet, künftig für ihre in die Verträge eingeschriebenen Versicherten die Zahlung von Prämien oder Ermäßigungen bei Zuzahlungen vorzusehen. Somit sollen die Patienten an den Effizienzgewinnen bei Versorgungsverträgen beteiligt werden. „Die Aufwendungen für Zuzahlungs­ermäßigungen und Prämienzahlungen müssen in diesem Fall mindestens die Hälfte des Differenzbetrags betragen, um den die Einsparungen und Effizienzsteigerungen die sonstigen Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen“, heißt es im entsprechenden Änderungsantrag.

Ebenfalls neu ist ein Antrag zur Weiterentwicklung der Weiterbildungsförderung. Dabei sollen die Weiterbildungsstellen in der grundversorgenden fachärztlichen Versorgung von derzeit 1.000 auf künftig 2.000 erhöht werden. Explizit regelt das Gesetz, dass auch die Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten vorgesehen ist. Auch wird die Qualifizierung von Weiterbildern durch regionale Kompetenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin vorgeschrieben.

Neue Vorschläge gibt es auch bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Dabei wird klargestellt, wie MVZ mit Schwerpunkt Dialyseleistungen aufgestellt werden sollen. Hier geht es speziell um Gründungen von Zentren durch nichtärztliche Dialyseeinrichtungen. Künftig sollen auch hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische sowie radiologische Leistungen angeboten werden können. Wie mehrfach gefordert, regelt das Gesetz nun auch, dass angestellte Ärztinnen und Ärzte auch im Gesellschafteranteile von anderen Vertragsärzten im Zentrum erwerben können. Dieser Erwerb soll jederzeit erfolgen können.

In den Änderungsanträgen enthalten ist die Klarstellung, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Interoperabilität für die elektronische Gesundheitskarte herstellt. Nach der Kritik in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss sowie in der Öffentlichkeit war vermutet worden, die KBV könnte diesen Auftrag entzogen bekommen. Das Gesetz legt nun klar fest, wer von der KBV bei diesem Vorhaben „ins Benehmen“ gesetzt werden muss: der GKV-Spitzenverband, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundes­ärzte­kammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Verbände der Apotheker, die Gesellschaft für Telematik, die fachlich betroffenen medizinischen Fachgesellschaften, die Bundes­psycho­therapeuten­kammer, die maßgeblichen Bundesverbände der Pflege, Industrieverbände aus der Informationstechnologie sowie die Interessensverbände der Forschung und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Gematik kann der KBV Fristen setzen

Um mit diesen über zehn Verbänden sowie betroffenen Fachgesellschaften ins Gespräch zu kommen, wird die KBV verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes – derzeit ist der 1. Mai als Datum geplant – eine „Verfahrensordnung zur Herstellen des Benehmens“ festzulegen. Die Gesellschaft für Telematik (gematik) kann der KBV für weitere Aufträge „angemessene Fristen“ setzen. Werden diese nicht eingehalten, kann der komplette Auftrag der Festlegung der Interoperabilität an die Deutsche Krankenhausgesellschaft übergehen. Die Kosten für die Umsetzung der Interoperabilität erstattet die gematik der KBV. Auch der Wechsel der Anteile der gematik hin zum Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bleibt in dem Gesetz erhalten.

Nicht mehr enthalten in dem TSVG ist die Codierung von ambulanten Leistungen – diese soll offenbar zur Gesetzgebung zum Morbi-RSA einfließen. Diese erwarten Krankenkassen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes in etwa fünf bis sechs Wochen. Entfallen sind in diesem Gesetz auch die Regelungen für die Psychotherapie, die allerdings bereits in der Ausbildungsreform enthalten sind. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Samstag, 2. März 2019, 10:09

Änderungsanträge ohne Ende …


… und trotzdem soll das Spahn-Projekt nun reif sein. Der Bundestag entscheidet nach zweiter und dritter Lesung am Donnerstag, 14.03.2019, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-tsvg-595172

Offensichtlich sollen wichtige Punkte vorher gar nicht angesprochen werden, z. B. der Umgang mit den vom jetzigen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn durch seine Entscheidung vor 6 Jahren verschuldeten vielen tausend Opfern der 14-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle, seit 23.07.2015 in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-02/jens-spahn-therapien-krankenkassen-gesundheitsministerium-gesetzesentwurf-cdu?cid=23979028#cid-23979028

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