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Politik

Bundesver­fassungsgericht verhandelt im April über Sterbehilfe

Freitag, 1. März 2019

/dpa

Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht prüft voraussichtlich im April Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels vom Samstag planen die Karlsruher Richter für den 16. und 17. April eine zweitägige mündliche Verhandlung. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts befasst sich mit mehreren Beschwerden von Privatleuten, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten.

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Sie wenden sich gegen Paragraf 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom Dezember 2015. Die Beschwerdeführer werfen dem Parlament vor, mit dem Verbot, das vor allem auf die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine zielt, ihre Grundrechte verletzt zu haben. Sie fordern mehr Freiheit für Sterbehilfe und Sterbebegleitung.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte heute den Termin zunächst nicht. Die Richter sprechen üblicherweise ihr Urteil erst einige Wochen oder Monate nach der Verhandlung.

© dpa/aerzteblatt.de

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Wolfgang Klosterhalfen
am Donnerstag, 28. März 2019, 18:26

Antwort auf den Kommentar von Herrn Dr. Schätzler

Bei den Menschen, die hier lesen und kommentieren, habe ich vorausgesetzt, dass sie sich mit § 217 einigermaßen auskennen. Wer sich damit noch nicht näher beschäftigt hat und sich für den genauen Wortlaut des Gesetzes interessiert, braucht ja nur nach „§ 217 stgb“ zu googeln. Und in obigem Artikel sowie meinem Kommentar ist ja auch zu lesen, worum es im Prinzip geht.

Mir scheint, dass Sie suggerieren wollten, ich sei so unqualifiziert, dass die Nichtzulassung meiner Klage schon in Ordnung geht. Das hielte ich nicht für einen vernünftigen Diskussionsbeitrag.

Auf Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit der Beschwer zu bestehen, dient generell der Arbeitsentlastung des Gerichts. Da § 217 aber seine schlimmsten Wirkungen für suizidwillige Bürger meist nicht aktuell, sondern erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft entfaltet, hätte das Gericht auch Kläger zulassen sollen, die noch nicht sterbenskrank sind. Bei den schon schwer Kranken besteht das Problem, dass sie zum Teil gar nicht mehr in der Lage sind, zu klagen oder während des Verfahrens versterben oder nicht mehr an der mündlichen Verhandlung teilnehmen können.
Warum ich die Nichtzulassung meiner Beschwerde für rechtswidrig halte, habe ich hier näher erläutert: www.reimbibel.de/217nz.pdf .
Avatar #761069
Wolfgang Klosterhalfen
am Donnerstag, 28. März 2019, 09:49

Antwort auf den Kommentar von Herrn Dr. Schätzler

Bei den Menschen, die hier lesen und kommentieren, habe ich vorausgesetzt, dass sie sich mit § 217 einigermaßen auskennen. Wer sich damit noch nicht näher beschäftigt hat und sich für den genauen Wortlaut des Gesetzes interessiert, braucht ja nur nach „§ 217 stgb“ zu googeln. Und in obigem Artikel sowie meinem Kommentar ist ja auch zu lesen, worum es im Prinzip geht.

Mir scheint, dass Sie suggerieren wollten, ich sei so unqualifiziert, dass die Nichtzulassung meiner Klage schon in Ordnung geht. Das hielte ich nicht für einen vernünftigen Diskussionsbeitrag.

Auf Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit der Beschwer zu bestehen, dient generell der Arbeitsentlastung des Gerichts. Da § 217 aber seine schlimmsten Wirkungen für suizidwillige Bürger meist nicht aktuell, sondern erst zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft entfaltet, hätte das Gericht auch Kläger zulassen sollen, die noch nicht sterbenskrank sind. Bei den schon schwer Kranken besteht das Problem, dass sie zum Teil gar nicht mehr in der Lage sind, zu klagen oder während des Verfahrens versterben oder nicht mehr an der mündlichen Verhandlung teilnehmen können.
Warum ich die Nichtzulassung meiner Beschwerde für rechtswidrig halte, habe ich hier näher erläutert: www.reimbibel.de/217nz.pdf .
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 5. März 2019, 19:02

Beide Kommentatoren halten es nicht mal für nötig...

zu sagen, worum es eigentlich geht:
"§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2177), in Kraft getreten am 10.12.2015"

Kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht „mangels Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit der Beschwerde“ diese bei dem u.g. nicht zugelassen hat. Inhaltlich planen die Karlsruher Richter sehr wohl voraussichtlich für den 16. und 17. April eine zweitägige mündliche Verhandlung mit den zugelassenen Beschwerdeführern.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #761069
Wolfgang Klosterhalfen
am Dienstag, 5. März 2019, 15:23

Willkürliche Nichtzulassung meiner Beschwerde gegen § 217 StGB

Das Bundesverfassungsgericht hat leider meine Beschwerde gegen § 217 StGB (Wolfgang Klosterhalfen, 2 BvR 2507/16) „mangels Unmittelbarkeit und Gegenwärtigkeit der Beschwer“ nicht zugelassen. Dabei hat das Gericht ignoriert, dass das Gesetz meine Entscheidungsfreiheit am Lebensende bedroht. Denn Suizidhilfe durch erfahrene Ärzte ist durch § 217 so gut wie unmöglich geworden.

Ich halte diese Nichtzulassung für einen Akt der Willkür, denn zum Beispiel hat das Gericht in früheren Verfahren Kunden, die indirekt von gesetzlich geänderten Ladenschlusszeiten betroffen waren, und Fluggäste, denen drohte, in einem entführten Flugzeug abgeschossen zu werden (was sehr unwahrscheinlich war) als unmittelbar bzw. gegenwärtig Betroffene anerkannt. Siehe meine Stellungnahme: www.reimbibel.de/217nz.pdf .

§ 217 ist schlecht begründet und lässt jedes Jahr tausenden von Bürgern nur die Wahl, gegen den eigenen Willen weiter zu leben und weiter zu leiden oder einsam und vorzeitig (!) zu einer fürchterlichen Suizidmethode zu greifen (z.B. Erhängen, Erschießen, Sprung in die Tiefe oder vor den Zug). Ausführlichere Kritik an § 217 von mir und von anderen Autoren: www.reimbibel.de/217.htm .
LNS

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