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Politik

Krankenhäuser in NRW schockiert über fehlende Förderung für Pflege und Digitalisierung

Mittwoch, 6. März 2019

/dpa

Düsseldorf – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat die Entscheidung von Krankenkassen und Landesgesundheitsministerium kritisiert, die durch den Bundesstrukturfonds abrufbaren 210 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen (NRW) für Zukunftsthemen nicht nutzen zu wollen.

Ge­sund­heits­mi­nis­terium und Krankenkassen in NRW hätten kürzlich vereinbart, in den Jahren 2019 und 2020 nur die Schließung und Konzentration von Klinikstandorten zu fördern, bemängelt die KGNW und verweist dabei auf eine gemeinsame Erklärung zu den Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2019/2020 Bundesstrukturfonds.

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„Vor dem Hintergrund des bekannten Investitionsstaus in den Kliniken und den Herausforderungen bei Pflege und Digitalisierung sind wir schockiert über diese Entscheidung“, sagte KGNW-Präsident Jochen Brink. Landesregierung und Krankenkassen sei der Abbau der Krankenhausversorgung anscheinend wichtiger als die Investitionen in die Zukunft der Patientenversorgung in NRW.

Die Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern und der Einsatz von digitalen Anwendungen wie Telemedizin sowie die Schaffung zusätzlicher Ausbildungs­kapazitäten für Krankenpflegeberufe seien aber auf Bundesebene als neue Förder­tatbestände in das Gesetz aufgenommen worden. „Wir brauchen dringend einen Digitalpakt Krankenhaus. Bund und Land sollten angelehnt an das gleichnamige Milliardenprogramm für die Schulen auch Fördermittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser zur Verfügung stellen“, erklärt der KGNW-Präsident.

Er bemängelte auch, dass viele Pflegestellen heute nicht mehr besetzt werden könnten, da es an Pflegekräften fehle. Die Krankenhäuser sollten und wollten mehr ausbilden. Anlauf- und Umstellungskosten auf die generalistische Pflegeausbildung, die die Attraktivität des Berufsbildes Pflege gerade steigern soll, würden aber von Land und Krankenkassen nicht übernommen. Investitionen in die Pflegeschulen und Mietkosten von Pflegeschulen fördere NRW bisher „allenfalls symbolisch“, so die Krankenhausgesellschaft.

Die Krankenkassen reagierten heute mit Unverständnis auf die Kritik. Der Fonds heiße bewusst Strukturfonds und nicht Investitionsfonds, erklärten Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in NRW, und Matthias Mohrmann, Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg.

Ziel des Fonds müsse die strukturell notwendige Veränderung der Krankenhauslandschaft sein, um vor allem Doppelstrukturen zu beseitigen, Versorgungskapazitäten stärker zu konzentrieren und die Versorgungsqualität zu erhöhen. Ruiss und Mohrmann sehen dafür in NRW „eine Menge Bedarf“. „Von daher halten wir gemeinsam mit dem Ministerium die Verlängerung des Strukturfonds und die Schwerpunksetzung für richtig und sachgerecht“, sagten sie. © may/EB/aerzteblatt.de

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