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Krankenhaus muss Schmerzensgeld in Rechtsstreit um OP-Einwilligung zahlen

Mittwoch, 6. März 2019

/skarie, stockadobecom

Köln – Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 10.000 Euro an eine Patientin verurteilt, weil Ärzte sich bei der Vorverlegung einer Operation nicht davon überzeugten, dass die von ihr abgegebene Einverständniserklärung weiterhin galt. Der heute veröffentlichte Beschluss (Az.: 5 U 29/17) betraf allerdings einen speziell gelagerten Einzelfall.

In dem Verfahren ging es um eine 57-jährige Patientin, die nachts mit einem gebrochenen Oberschenkelhals in die Klinik eingeliefert worden war und der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation nur widerwillig zustimmte. Das Krankenhaus verlegte den anfangs für den Mittag geplanten Eingriff dann auf den Morgen vor.

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In dieser besonderen Situation hätten sich die Ärzte nach Auffassung des Gerichts aktiv danach erkundigen müssen, ob die von der Frau in der Nacht gegebene Einwilligung auch weiterhin deren „freiem Willen“ entspreche. Dies gelte aber ausdrücklich nur in Fällen, in denen die Betroffenen zuvor keine ausreichende Bedenkzeit gehabt hätten. Auch bei zeitkritischen Notfalleingriffen sei die Lage anders.

Die Operation verlief nach Angaben der Richter fehlerfrei. Die Frau wollte aber wegen aus dem Eingriff resultierender Schmerzen ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Vor dem Landgericht Köln scheiterte sie, hatte nun aber in der nächsthöheren Instanz Erfolg. Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das OLG nicht zu. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Dienstag, 9. April 2019, 09:57

Schaler Geschmack

Was wäre juristisch möglich gewesen, wenn die Operation nicht, wie vorgesehen, mittags, sondern erst am Nachmittag/Abend stattgefunden hätte? Schmerzensgeld wegen unnötig langer Leidenszeit?
Solche Urteile wie das hier zitierte hinterlassen einen äußerst schalen Geschmack, denn sie erscheinen weder logisch noch zwingend. Das Gericht hätte mit der selben Plausibilität auch genau andersherum entscheiden können, und auch Schmerzensgeld für eine spätere Operation ließe sich absolut plausibel begründen. Mit anderen Worten, die Richter hätten ihre Entscheidung auch auswürfeln und dann erst begründen können. Was die Erkenntnis stützt, vor Gericht und auf hoher See... Sie wissen schon!
Avatar #731801
G.Lindemann
am Dienstag, 9. April 2019, 09:04

Skalpell 007

Es ist mir als Arzt völlig unverständlich, wenn ein Patient erfolgreich operiert wurde und eine Einverständniserklärung vorlag, Schmerzensgeld erhält. Leider führt es dazu das viele kleine chirurgische Eingriffe nicht unmittelbar erfolgen, sondern der Patient ein weiteres Mal dann zur Op einbestellt wird. Dies ist eine Veschwendung der Lebenszeit von Patienten und eine Veschwendung der Arbeitszeit von Ärzten. Aber es gibt ja inzwischen genügend Anwälte die sich mit solchen Klagen ihren Lebensunterhalt sichern. Dem Richter wünsche ich, das in seinem Falle die ihn jeweils behandelnden Ärzte eine über das notwendige hinausgehende Bedenkzeit einräumen für jeglichen Eingriff einräumen.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Freitag, 8. März 2019, 00:20

Undank ist der Welt Lohn

Das Urteil ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Allerdings muss man das Kleingedruckte in der Urteilsbegründung lesen, um ungefähr die Vorgänge nachvollziehen zu können.

1. Die 24 Stunden Bedenkfrist sind ein guter Richtwert für elektive Eingriffe, der aktuelle Fall ist keine vitale Indikation, aber eine tickende Zeitbombe, die Abschätzung der Dringlichkeit der Op ist eine ärztliche und keine richterliche Aufgabe.
2. Ein Nachtdienst kann keinen verbindlichen Op-Termin vereinbaren, der Termin um die Mittagszeit dürfte der erste freie Platz im Op-Plan gewesen sein. Verbindlich wird die Planung meist in der Frühbesprechung geregelt und es ist das gute Recht des Chef- oder Oberarztes, die Zeitplanung an die eigene Sicht der Dringlichkeit anzupassen. Die geänderte Zeitplanung ist deshalb nicht als Verschulden oder Eigenmächtigkeit des Krankenhauses zu werten.
3. Die Patientin hat eine erhebliche Mitverantwortung an dem Konflikt. Dass sie Ängste vor Op und Narkose hat, dafür braucht sie sich nicht zu schämen. Allerdings sollte man im Alter von 57 Jahren schon die persönliche Reife haben, seine Ängste zu kennen, zu reflektieren und zu kommunizieren. Sie hätte einfach sagen können, dass sie aufgrund ihrer Ängste etwas mehr Bedenkzeit braucht und eine Zweitmeinung (des bekannten Orthopäden) einholen möchte. Ein kurzer Satz auf dem Aufklärungsbogen hätte gereicht. Statt sich dem Problem ihrer Ängste zu stellen hat sie es verleugnet und stattdessen die Op-Indikation und die Fachkompetenz der Ärzte in Frage gestellt.
4. Ob die Einwilligung mit oder ohne Zögern erfolgte, ist unerheblich. Auf dem Aufklärungsbogen hat sie die Einwilligung ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt unterschrieben. Wenn z.B. Krankenhäuser mit Kassen über Abrechnungen streiten, gilt die Regel, was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht gemacht. Warum wird hier von diesem Prinzip abgewichen?
5. Wenn Patienten aufgrund ihrer Ängste einem Eingriff nur widerwillig zustimmen, sind sie meist über eine Verkürzung der Wartezeit dankbar, zumindest, wenn sie sich der Tatsache bewusst sind, dass der Widerwille durch die Ängste bedingt ist und nicht durch Zweifel an der Indikation.
6. In der Philosophie gilt das Prinzip der Identität des Ununterscheidbaren. Da die Patientin nicht bereit war, sich ihren Ängsten zu stellen, ist eine rationale und vor Allem selbstbestimmte Entscheidung weder in der Nacht noch am Morgen noch Mittag zu erwarten. Der einzige echte Unterschied war die Einbeziehung einer externen Zweitmeinung, und dies hätte die Patientin bereit in der Nacht kommunizieren können und müssen.

Einen Vorwurf muss man den beteiligten Ärzten allerdings machen. Wenn ein Patient ohne ersichtlichen Grund die Qualifikation der behandelnden Ärzte anzweifelt, dann sollten alle Alarmglocken angehen. Dann liegt eine schwere Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses vor. In dieser Situation ist jede Unterschrift des Patienten unabhängig von der Ursache des Zerwürfnisses als unter Vorbehalt gegeben zu werten. Dies hätte auf dem Aufklärungsbogen dokumentiert werden müssen. Dann hätte der Anästhesist am nächsten Morgen die Chance gehabt, die Ursache des Zerwürfnisses zu hinterfragen. Es ist nicht die Aufgabe des Nachtdienstes hier Ursachenforschung zu betreiben, die Behandlung von Phobien ist nicht Aufgabe des Chirurgen. Aber eine gravierende Beeinträchtigung der Arzt-Patienten-Kommunikation sollte dokumentiert werden, insbesondere um die Kollegen vor Risiken zu warnen.

Aus meiner Sicht gehören Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zusammen. Wenn der Patientin das Recht zugebilligt wird, einen irrationalen Entschluss zu fassen, dann hat sie zumindest die Pflicht, dies vorher klar zu kommunizieren. Streng genommen wird dem Krankenhaus zur Last gelegt, dass ein Entscheidungskonflikt nicht korrekt dokumentiert wurde, den die Patientin bis zum Schluss selbst verleugnet hat.
LNS

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