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Politik

TSVG: Kassen rechnen mit erheblichen Mehrausgaben

Mittwoch, 6. März 2019

/v.poth, stockadobecom

Berlin – Die Krankenkassen befürchten wegen möglicher Änderungen am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einem Bericht zufolge erhebliche Mehrkosten für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung. Der GKV-Spitzenverband rechnet nach Informationen des Handelsblatts damit, dass die geplanten zusätzlichen Vergütungen für niedergelassene Ärzte mit 1,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen werden.

Spahn hatte die Mehrausgaben für die Krankenkassen ursprünglich auf 500 bis 600 Millionen Euro beziffert. In dem Änderungsantrag für das TSVG sollen die extrabud­getären Honorare für Ärzte noch einmal differenziert werden. Der Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Hanno Kautz, wies die Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes zurück. „Die Kalkulationen der Kassen sind reine Spekulation“, sagte er. Es sei unklar, wie Ärzte und Patienten mit der Neuregelung umgehen werden.

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Bei Neupatienten sowie Patienten, die nach zwei Jahren erstmals wieder behandelt werden, sollen die Leistungen jetzt komplett außerhalb der Budgets vergütet werden, wenn diese innerhalb der offenen Sprechstunden versorgt werden. Ursprünglich hatte Spahn den Angaben zufolge geplant gehabt, nur einen Zuschlag zu zahlen. Auch bei den offenen Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung, die bestimmte Facharztgruppen anbieten müssen, solle nun statt eines Zuschlags der Budgetdeckel gleich ganz wegfallen.

Wie das Deutsche Ärzteblatt bereits vergangene Woche berichtet hatte, soll es für Haus- und Fachärzte künftig einen gestaffelten Zuschlag auf die Versichertenpauschale zwischen 20 und 50 Prozent geben, wenn sie zügig Patienten behandeln, die durch die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt worden sind. Für eine Versorgung am gleichen Tag soll es einen Zuschlag von 50 Prozent geben, innerhalb einer Woche einen Aufschlag von 30 Prozent und innerhalb von zwei Wochen 20 Prozent des Zuschlages auf die Grundpauschale.

Zusätzliche Honorare sollen auch den Hausärzte gezahlt werden, die Patienten an einen Facharzt weitervermitteln. Im Ursprungsentwurf des Gesetzes hatte Spahn für diese Leistung zwei Euro vorgesehen, jetzt sollen Hausärzte mit fünf Euro pro erfolgreicher Vermittlung eines Termins vergütet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte dem Handelsblatt, für die Patienten bringe die Neuregelung trotz der Mehrkosten kaum einen Zusatznutzen. „Es wird beispielsweise versäumt, klare Anreize für mehr Sprechstunden am Abend und am Wochenende zu setzen.“ Diese Forderung hatte von Stackelberg bereits in den vergangenen beiden Anhörungen zum TSVG im Bundestag geäußert.

Der TSVG-Entwurf soll nach Angaben des Bundestages am 14. März beschlossen werden. © afp/bee/aerzteblatt.de

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