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EU-Gericht: Behörde muss Zugang zu Glyphosat-Studien gewähren

Donnerstag, 7. März 2019

/dpa

Luxemburg – Umstrittene Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat müssen nach einem Urteil des EU-Gerichts öffentlich gemacht werden. Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde Efsa, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig, erklärten die Luxemburger Richter heute (Rechts­sachen T-716/14, T-329/17). Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten beim höheren Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesund­heitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Die Lebensmittelbehörde Efsa sah dafür aber keine Bestätigung. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland heftige Proteste gegeben.

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Unter anderem vier grüne Europaparlamentarier hatten dagegen geklagt, dass Efsa ihnen den Zugang verwehrt hatte. Die Lebensmittelbehörde begründete dies mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Unternehmen, die die Studien vorgelegt hatten – unter anderem die mittlerweile vom Agrar- und Pharmariesen Bayer übernommene US-Firma Monsanto.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, das Interesse der Öffentlichkeit an Informa­tionen, die Emissionen in die Umwelt beträfen, sei höher als der Schutz von Geschäftsinteressen. Das Interesse bestehe nicht nur darin, zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt worden sei, sondern auch, wie die Umwelt dadurch beeinträchtigt werde.

Die Grünen zeigten sich erfreut über das Urteil. Die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi, die zu den Klägern gehört, sprach von einem „historischen Erfolg“. Der deutschen Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Sven Giegold, nannte die Entscheidung einen „großen Erfolg für Transparenz“. Wenn es um die menschliche Gesundheit gehe, dürfe nicht im Dunkeln operiert werden.

„Die Zeit der Geheimnistuerei und Verschleierung könnte mit diesem Urteil endlich vorbei sein“, erklärte Giegold. Er forderte die EU-Behörde Efsa auf, alle bisher geheimen Studien zu den Auswirkungen von Pestiziden zu veröffentlichen. Giegold sprach sich zudem dafür aus, Glyphosat aufgrund der bestehenden Risiken aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Lebensmittelbehörde Efsa erklärte nun, sie begrüße, dass das Urteil Orientierung beim öffentlichen Zugang zu Dokumenten schaffe. Das Urteil werde zunächst noch eingehend analysiert, hieß es.

Der Agrarchemiekonzern Bayer erklärte, das Urteil werde noch geprüft. Es gehe nicht um Verpflichtungen von Bayer oder anderen Glyphosat-Unternehmen, sondern um die Verpflichtungen der Lebensmittebehörde Efsa, sagte ein Sprecher. Unabhängig von diesem Fall habe Bayer aber ein Transparenz-Register eingerichtet, das den Zugang zu den wissenschaftlichen Daten von Bayer ermögliche, die von Aufsichtsbehörden zur Beurteilung der Sicherheit von Pflanzenschutzmitteln verwendet würden.

Glyphosat wird für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht, die Studien widersprechen sich allerdings. Die US-Umweltbehörde EPA und die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass von dem Mittel keine Krebsgefahr ausgeht. Dagegen konstatierte die zur WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ sei.

Die Substanz ist Hauptbestandteil des Pflanzenschutzmittels Roundup. Das Produkt gehört zum Leverkusener Bayer-Konzern, seitdem dieser das US-Unternehmen Monsanto übernommen hat. In den USA liegen bereits mehrere tausend Klagen gegen das Unternehmen vor. Die Kläger machen Glyphosat für ihre Krebserkrankung verantwortlich. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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