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Politik

Pflegeversicherung verbucht Minus von 3,55 Milliarden Euro

Montag, 11. März 2019

/andyller, stockadobecom

Berlin – Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Minus in Höhe von 3,55 Milliarden Euro verbucht. Das hat der GKV-Spitzenverband jetzt bestätigt. Die Rücklagen seien dadurch auf rund 3,4 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Über die Entwicklung hatten zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Tagesspiegel berichtet.

Ein Defizit in ähnlicher Größenordnung war für 2018 bereits erwartet worden. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld für immer mehr Leistungsempfänger ausgibt. Seit Anfang 2017 habe sich die Zahl der Leistungsberechtigten um eine halbe Million auf rund 3,4 Millionen erhöht, sagte der für die Pflege zuständige Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer dem Tagesspiegel.

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Höhere Ausgaben sind auch mit einer Umstellung auf neue Pflegegrade verbunden, wobei der Anteil höherer Grade zunimmt. Mehr Hilfen gibt inzwischen für Demenzkranke. Das Minus bei der Pflegeversicherung drohe in den kommenden Jahren weiter zu steigen, hatte es im Sommer 2018 vom GKV-Spitzenverband geheißen.

Kiefer sagte dem Tagesspiegel, ohne die Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte zu Jahresbeginn hätte man jetzt „ein erhebliches finanzielles Problem“. Dank der Beitrags­anhebung bestehe die Chance, die Rücklagen wieder aufzufüllen. „Gute sechs Milliarden sollten es sein, alles andere wäre kritisch.“ Wenn die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhalte, könne man rechnerisch dann wohl bis 2021 mit dem neuen Beitragssatz auskommen. Allerdings bringe das Reformprogramm von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) noch nennenswerte Ausgabensteigerungen mit sich.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die jüngste Beitragserhöhung werde die Löcher nur bis zum Ende der Legislaturiode stopfen. „Aber auch die junge und mittlere Generation will wissen, wie die Pflegeversicherung zukunftssicher gemacht werden kann“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Er erwarte von Spahn eine Antwort auf die Frage, „ob der Bundeszuschuss aus Steuermitteln kommen wird“.

Notwendig sei auch ein klares Bekenntnis, dass die Pflegeversicherung alle Kosten der Pflege trage. Die Bewohner von Pflegeheimen hätten mit den Ausgaben für die Unter­bringung, die Verpflegung und die Ausbildung der Pflegekräfte sowie Investitionen in die Gebäude schon mehr als genug zu stemmen.

Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags war ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt worden, nämlich von drei auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. © dpa/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Donnerstag, 21. März 2019, 19:11

Pflegeversicherung verbucht Minus von 3,55 Milliarden Euro

Würden in Pflegeheimen die Leistungen der Behandlungspflege wie im ambulanten Bereich nach SGB V abgerechnet, gäbe es dieses Defizit (fast?) nicht.
LNS

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