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Ärzteschaft

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Häusern dauern an

Dienstag, 12. März 2019

Die BVÖGD-Vorsitzende Ute Teichert im Gespräch mit Dirk Tenzer, VKA-Verhandlungsführer (links: Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes). /MB

Berlin – Bei der gestern und heute fortgesetzten dritten Runde der Tarifverhandlun­gen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeit­geber­verbände (VKA) ist vorerst kein Ende in Sicht. Wann und ob es Ergebnisse geben wird, ist derzeit offenbar noch völlig offen.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, hieß es aus Teilnehmerkreisen. In den Verhandlungen fordert der MB fünf Prozent mehr Gehalt bei einer einjährigen Vertrags­laufzeit, die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärzte im Öffentlichen Gesund­heitsdienst (ÖGD) sowie eine Entlastung der Mediziner.

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Exakte Messung der Arbeitszeit und Höchstgrenzen für Dienste

Die Gewerkschaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Einführung von Höchst­grenzen für Bereitschaftsdienste und vor allem Nachtdienste erreichen. Dies sei notwen­dig, „um Arbeitszeitexzesse zu verhindern und Ärzte vor psychischer und physischer Überforde­rung zu schützen“ hatte die Gesellschaft bereits vor der ersten Runde der Verhand­lungen im Januar mitgeteilt. Für den MB ist zudem ein weiterer Punkt bedeutsam: der Schutz vor Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes.

Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Forderungen nach einer deutlichen Begrenzung der Bereitschaftsdienste abgelehnt. Ohne Bereitschaftsdienste sei „die flächen­deckende gesundheitliche Versorgung der Menschen rund um die Uhr nicht mehr zu gewährleisten“, erklärte der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Tenzer, damals. Zugleich mahnte die VKA maßvolle Lohnsteigerungen an.

Um den Forderungen des MB in Bezug auf Verbesserungen für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Nachdruck zu verleihen, hatte der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) heute Mittag eine Resolution an VKA-Verhandlungs­führer Dirk Tenzer übergeben. Rund 30 Ärzte aus dem ÖGD untermauerten damit vor Ort ihre Anliegen.

In der Resolution wird konkret bemängelt, die Arbeitgeber würden sich in den laufenden Gesprächen auf Formalien zurückziehen, um nicht über Verbesserungen für Ärzte im ÖGD sprechen zu müssen. Der BVÖGD forderte die Arbeit­geberseite auf, ihre Verweigerungs­haltung zu beenden und die tarifliche Gleich­stellung mit Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern durch einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund zu beschließen.

Permanente Überlastung in den Gesundheitsämtern

Der BVÖGD wies in der Resolution wiederholt auf die desaströse Lage des ÖGD hin. Der habe „dramatisch an Attraktivität verloren“, weil für Ärzte in den Gesundheits­ämtern keine Tarifverträge gelten, und sie insbesondere nicht nach dem branchenübli­chen Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden. Dies allein bedeute einen finanziellen Verlust von bis zu 1.000 Euro, hieß es.

Die Folge sei, dass die Gesamtzahl der berufstätigen Ärzte in den Gesundheitsämtern in den vergangenen 18 Jahren um ein Drittel zurückgegangen sei. „In vielen Ämtern führt der Ärztemangel längst zu einer permanenten Überlastung des vorhandenen Personals und droht sich weiter zu verschärfen“, heißt es in der Resolution. Es stehe die „Existenz und Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter auf dem Spiel“.

Am kommenden Samstag tagt die große Tarifkommission des Marburger Bundes. Dort sollen Ergebnisse oder der Verhandlsungsstand vorgestellt werden. Die Tarifkommission entscheidet dann darüber, wie in den Tarifverhandlungen weiter verfahren werden soll. © may/hil/aerzteblatt.de

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