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Politik

NRW und Bayern stemmen sich gegen bundesweite Öffnung der AOKen

Mittwoch, 13. März 2019

/dpa

Berlin/München/Düsseldorf – Mit der in Berlin geplanten Reform des Risikostrukturaus­gleichs (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) wurde bereits ver­einzelt auch über eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen – auch der Allge­meinen Orts­kranken­kassen (AKOen) – nachgedacht. Diese Überlegungen stoßen bei Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern auf wenig Gegen­liebe, wie beide Bundesländer gestern klarmachten.

„Wir lehnen weitere Zentralisie­rungen im Gesundheitswesen ab“, erklärte NRW-Gesund­heitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). NRW und Bayern forderten „übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen“. Deren bundesweite Öffnung würde „zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächen­decken­den Service für die Versicherten führen“, prognostizierte Laumann.

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SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte Ende Januar in Berlin erklärt, über Überle­gun­gen, einzelne Kassen­arten bundesweit zu öffnen, müsse man in der Großen Koalition „noch reden“. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) soll den Fraktionen im Bun­destag bereits solche Pläne vorgestellt haben, wie das Deutsche Ärzteblatt aus gut informierten Kreisen erfuhr.

Einen Referentenentwurf zum Morbi-RSA aus dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG), der die Gedankenspiele in eine schriftliche Form fasst, gibt es derzeit aber noch nicht. Spahn hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Reform des Morbi-RSA auf der Agenda stehe. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesund­heits­ministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Betroffen wären von solch einem Schritt vor allem die elf Allgemeinen Orts­kranken­kassen (AOKen), die bislang nicht gegeneinander kon­kurrieren, da beispiels­weise Ver­sicherte mit Wohnsitz in Norddeutsch­land nicht in einer AOK im Süden der Republik Mitglied werden können.

Laumann und Huml sprachen sich gestern zudem gemeinsam erneut dafür aus, bei Korrekturen am Morbi-RSA für eine „faire Finanzierungsgrundlage“ zu sorgen. Man „verlange“ deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA – und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.

„Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können“, erklärte Laumann. Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde „absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden“.

„Versorgung findet bei den Menschen vor Ort statt – und nicht am grünen Tisch in Berlin. Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben“, betonte Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU).

Über die Reform des Morbi-RSA wird sowohl unter den Krankenkassenlagern als auch in der Politik seit Jahren gestritten. Zwist gibt es vor allem in der Frage, welche Faktoren für die Verteilung der Gelder herangezogen werden sollen. Im Koalitionsvertrag auf Bundes­ebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostruktur­ausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll. © may/aerzteblatt.de

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