NewsPolitikNRW und Bayern stemmen sich gegen bundesweite Öffnung der AOKen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

NRW und Bayern stemmen sich gegen bundesweite Öffnung der AOKen

Mittwoch, 13. März 2019

/dpa

Berlin/München/Düsseldorf – Mit der in Berlin geplanten Reform des Risikostrukturaus­gleichs (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) wurde bereits ver­einzelt auch über eine bundesweite Öffnung aller Krankenkassen – auch der Allge­meinen Orts­kranken­kassen (AKOen) – nachgedacht. Diese Überlegungen stoßen bei Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern auf wenig Gegen­liebe, wie beide Bundesländer gestern klarmachten.

„Wir lehnen weitere Zentralisie­rungen im Gesundheitswesen ab“, erklärte NRW-Gesund­heitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). NRW und Bayern forderten „übereinstimmend von der Bundesregierung den Erhalt der regionalen Gliederung der landesunmittelbaren Ortskrankenkassen“. Deren bundesweite Öffnung würde „zu negativen Folgen für die Versorgung vor Ort und für den flächen­decken­den Service für die Versicherten führen“, prognostizierte Laumann.

Anzeige

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte Ende Januar in Berlin erklärt, über Überle­gun­gen, einzelne Kassen­arten bundesweit zu öffnen, müsse man in der Großen Koalition „noch reden“. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) soll den Fraktionen im Bun­destag bereits solche Pläne vorgestellt haben, wie das Deutsche Ärzteblatt aus gut informierten Kreisen erfuhr.

Einen Referentenentwurf zum Morbi-RSA aus dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG), der die Gedankenspiele in eine schriftliche Form fasst, gibt es derzeit aber noch nicht. Spahn hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Reform des Morbi-RSA auf der Agenda stehe. Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesund­heits­ministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Betroffen wären von solch einem Schritt vor allem die elf Allgemeinen Orts­kranken­kassen (AOKen), die bislang nicht gegeneinander kon­kurrieren, da beispiels­weise Ver­sicherte mit Wohnsitz in Norddeutsch­land nicht in einer AOK im Süden der Republik Mitglied werden können.

Laumann und Huml sprachen sich gestern zudem gemeinsam erneut dafür aus, bei Korrekturen am Morbi-RSA für eine „faire Finanzierungsgrundlage“ zu sorgen. Man „verlange“ deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Morbi-RSA – und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.

„Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können“, erklärte Laumann. Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde „absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden“.

„Versorgung findet bei den Menschen vor Ort statt – und nicht am grünen Tisch in Berlin. Deshalb muss es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben“, betonte Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU).

Über die Reform des Morbi-RSA wird sowohl unter den Krankenkassenlagern als auch in der Politik seit Jahren gestritten. Zwist gibt es vor allem in der Frage, welche Faktoren für die Verteilung der Gelder herangezogen werden sollen. Im Koalitionsvertrag auf Bundes­ebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostruktur­ausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

15. März 2020
Berlin –Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Faire-Kassenwettbewerbsgesetz (FKG) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll der jahrelang diskutierte Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) nun
Bundesrat stimmt Finanzreform für Krankenkassen zu
7. Februar 2020
Berlin – Mit mehreren Änderungen will die Große Koalition kommenden Donnerstag das viel diskutierte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) im Bundestag verabschieden. Vor der finalen Sitzung im
Diagnosebezogene Vergütung soll weiter möglich sein
16. Januar 2020
Berlin – Mit der ersten Sitzungswoche des Bundestages haben die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses auch die Beratungen zum Faire-Kassenwettbewerbsgesetz (GKV-FKG) wieder aufgenommen. Nach der
Weiter Diskussionen um Finanzausgleich der Krankenkassen
10. Januar 2020
Berlin – Der Streit um die Rechtmäßigkeit nachträglicher Änderungen ärztlicher Diagnosen zwischen der Barmer und dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS; ehemals Bundesversicherungsamt) geht vor
Streit um Diagnoseänderungen: Landessozialgericht NRW muss sich mit Barmer befassen
19. Dezember 2019
Berlin – Die kontroversen Debatten um eine Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) und die richtigen Recheninstrumente für den Kassen-Finanzausgleich sowie über die
Streit über Auswirkungen des Morbi-RSA und Ursachen der Lieferengpässe
16. Dezember 2019
Berlin –Im Vorfeld der Anhörung zum Faire-Kassenwettbewerbsgesetz am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags werben alle Krankenkassenlager für ihre jeweiligen Positionen bei der geplanten
Kassenverbände gegen Aufweichungen bei Morbi-RSA-Reform
11. Dezember 2019
Berlin – Eine Woche vor der Anhörung zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags fordern Ärzteverbände und der AOK Bundesverband ein Ende der Reformideen rund um
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER