NewsPolitikBundesgerichtshof will Anfang April zu künstlicher Ernährung urteilen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesgerichtshof will Anfang April zu künstlicher Ernährung urteilen

Mittwoch, 13. März 2019

/dpa

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil zu Schadenersatzansprüchen gegen einen Arzt im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung eines Patienten am 2. April verkünden. Dies teilte das Gericht heute mit.

Dem Mediziner wird vorgeworfen, durch künstliche Ernährung das Leiden eines Mannes knapp zwei Jahre sinnlos verlängert zu haben. Die Vorsitzende des Sechsten Zivilsenats, Vera von Pentz, hatte bei der gestrigen Verhandlung Skepsis gegenüber Schadenersatz­ansprüchen zum Ausdruck gebracht. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 13. März 2019, 17:51

Nochmals zur Erinnerung

Begründet künstliche PEG-Ernährung Schadenersatzforderungen?

Hintergrund dieser aufgeschobenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein äußerst komplizierter juristischer Sachverhalt und der Paragraph 1901 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er lautet:

"§ 1901 b - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286), in Kraft getreten am 01.09.2009"

Meine detaillierte Quelle zu den rechtlichen Hintergründen lautet:
"Der Patient war jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, argumentiert sein Sohn, Heinrich Sening. Der Kranken- und Altenpfleger lebt in den USA, sein Vater hatte einen Betreuer. "Es geht nicht ums Geld. Es ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Familie wurde kein einziges Mal gefragt", sagt Sening. Der beklagte Arzt behauptet, er habe sich sehr wohl an den Betreuer des Vaters gewandt und sich mit diesem kurzgeschlossen. Aber: "Einen Patienten zu Tode zur bringen, indem ich ihm die Ernährung entziehe - das ist sehr schlecht vorstellbar."
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-verhandlung-posthumes-schmerzensgeld-zu-lange-kuenstlich-ernaehrt/

Ich gebe zu bedenken:
1. Eine PEG-Sonden-Ernährung ist keine "grausige Behandlung", sondern eine etablierte Standardtherapie, wenn nicht in einer rechtsgültigen Patientenverfügung dieser widersprochen wurde.
2. Die Vermutung einer fiktiven Patientenverfügung oder eines nicht äußerbaren Patientenwillens setzt zumindest die unmittelbare persönlich-physisch-interaktive Anwesenheit des direkten Verwandten 1. Grades voraus, selbst wenn dieser dauerhaft in den USA lebt und arbeitet.
3. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Sohnes in den USA entschuldigt in keiner Weise sein fehlendes Bemühen, einen rechtlich von ihm beanstandeten Sachverhalt durch eigene Initiative abzustellen.
4. Insofern wäre auch ein möglicherweise schuldhaftes Unterlassen rechtlich zu prüfen und zu würdigen.

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt (RA) ist niemand anderes als RA Wolfgang Putz, München. In einem Interview zur Sterbehilfe-Gesetz-Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Legal Tribune Online (LTO) gab er folgendes zu Protokoll:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-abstimmung-sterbehilfe-fuenf-fragen-an-wolfgang-putz/
"LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?
Putz: Ich würde viermal mit Nein stimmen. Man kann qualifizierte professionelle Suizidhilfe – ggf. gegen Geld – moralisch ablehnen. Aber bei den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen geht es darum nicht, sondern mit einem Gesetz soll eine moralisch befriedigende Veränderung herbeigeführt werden. Nach meiner Überzeugung werden jene Suizide, die man überhaupt nur begleiten darf, dennoch stattfinden. Die Menschen, die freiverantwortlich und wohlüberlegt handeln, weil die Palliativmedizin keine Option für sie hat oder sie diese ablehnen, werden entweder harten Suizid begehen - was kein anständiger Mensch gut finden kann -, oder, wie schon heute in der Überzahl und künftig sicherlich noch häufiger, sich heimlich und vertuscht das Leben nehmen. Und vermutlich noch häufiger als heute in der Schweiz.
LTO: Nach geltendem Recht ist die Tötung eines anderen auf Verlangen strafbar, die bloße Beihilfe zu dessen Selbsttötung straflos. Die organisierte Sterbehilfe ist derzeit nicht verboten, kommerzielle Angebote wurden aber bereits untersagt, während Sterbehilfe-Vereine in der Schweiz legal arbeiten. Für Ärzte gibt es keine strafrechtlichen, in vielen Ländern aber berufsrechtlichen Sonderregeln. Wie beurteilen Sie diese Rechtslage in Deutschland?
Putz: Das deutsche Strafrecht ist eindeutig, klar in seinen Abgrenzungen und somit beste Grundlage für die bisherige, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Suizidenten garantierende Praxis. Die Rechtslage zur Suizidassistenz ist die gleiche wie in der Schweiz, lediglich Barbiturate sind dort, anders als in Deutschland, legal einsetzbar. Unsäglich ist die Idee von zehn von siebzehn Landesärztekammern, den Ärzten durch das Berufsrecht ihre Gewissensentscheidung durch ein striktes Verbot der Suizidbeihilfe zu nehmen. Nach dem Medizinrecht ist die Garantenstellung des Arztes vom Willen des Patienten und nicht vom absoluten Lebensschutz geprägt.
LTO: Halten Sie Änderungen für nötig?
Putz: Es bedarf lediglich einer Aufhebung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in jenen zehn Landesärztekammern.
LTO: Worauf stützen Sie Ihre Auffassung juristisch?
Putz: Auf die Menschenrechte des Grundgesetzes.
LTO: Wie "juristisch" ist Ihre Argumentation - in dieser zutiefst persönlichen, womöglich von Religion, Ethik oder anderen Überzeugungen geprägten Frage?
Putz: Das deutsche Recht muss auch zukünftig mir und gleichgesinnten Ärzten meine weltanschaulich-religiös begründete Einstellung und deren Umsetzung garantieren. Alles andere wäre verfassungswidrig.
Die Fragen stellte Pia Lorenz" (Zitat Ende; redaktionelle Zwischenüberschriften wurden entfernt)

Aus meiner Sicht ist damit die juristische Argumentation, bei der es ursprünglich um eine 150.000 Euro Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung des Sohnes H. S. gegenüber dem Hausarzt des Vaters geht, äußerst durchsichtig: Hätte der Hausarzt denn, während der Sohn jahrelang in den USA weilte, beim Vater aktive Sterbehilfe leisten sollen? Wäre dann die Schadenersatzklage nicht einfach umgedreht worden, und der behandelnde Hausarzt wegen unterlassener Hilfeleistung oder noch schwerwiegender Straftatbestände zusätzlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Mauterndorf/A)
LNS

Nachrichten zum Thema

20. Mai 2019
Celle – Krankenkassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Kosten für teures Haarteil tragen
17. Mai 2019
Berlin – Es hat Jahrzehnte gedauert, doch nun soll es für die Opfer der Colonia Dignidad Hilfe des deutschen Staates geben: Menschen, die von Colonia Dignidad in Chile gefoltert und missbraucht
Opfer von Colonia Dignidad in Chile sollen Entschädigung erhalten
13. Mai 2019
Lille – Im juristischen Tauziehen um den französischen Wachkomapatienten Vincent Lambert haben die Ärzte die Abschaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen für Ende Mai angekündigt. Der behandelnde Arzt
Frankreich: Ärzte wollen Apparate von Wachkomapatient abschalten
8. Mai 2019
Stockholm – Wegen sexuellen Missbrauchs von rund 50 Kindern unter 13 Jahren ist in Schweden ein spanischer Arzt zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-jährige Mediziner Cristian C. wurde wegen
Arzt in Schweden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt
7. Mai 2019
Düsseldorf – Die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, einst Arzt der berüchtigten Sekte Colonia Dignidad in Chile, sind eingestellt worden. Es habe sich trotz erheblichen Aufwands kein hinreichender
Ermittlungen gegen Arzt der Sekte Colonia Dignidad eingestellt
7. Mai 2019
Köln – Ein Frauenarzt aus Odenthal bei Köln muss wegen des sexuellen Missbrauchs mehrerer Patientinnen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Gynäkologen wegen Missbrauchs
2. Mai 2019
Paris – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Wiederaufnahme des Falls des langjährigen französischen Wachkomapatienten Vincent Lambert abgelehnt. Die Eltern von Lambert
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER