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Politik

Terminservice- und Versorgungs­gesetz ruft deutliche Kritik hervor

Donnerstag, 14. März 2019

/Janina Dierks, stockadobecom

Berlin – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz war im Bundestag kaum verabschie­det, da hagelte es bereits Kritik von Akteuren aus dem Gesundheitswesen. Ärzte, Kranken­kassen und Verbände sind in vielen Punkten nach wie vor wenig erbaut von dem, was ihnen die Parlamentarierer von Union und SPD auf Grundlage der Vorschläge von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) nun zumuten. Es gibt aber auch Lob für einige Vorgaben.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht im Gesetz einige gute Ansätze, kritisiert in einer ersten Reaktion aber eine überbordende Detailregelung und den fehlenden Mut zum Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung. „Noch mehr Arbeit und Leistungen kann es nur geben, wenn diese auch bezahlt werden“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Diese simple Erkenntis sei mit dem TSVG nun in Gesetzesform gegossen worden. „Das erkennen wir ausdrücklich an“, so Gassen.

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Er führte aber auch an, dass heute niemand wisse, wie viel Geld mehr es am Ende für Ärzte geben werde. „Erst muss sich zeigen, ob die vielen Einzelmaßnahmen überhaupt die beabsichtigte Wirkung erzielen“, sagte er. Gassen betonte, es wäre besser gewesen, statt der komplizierten kleinteiligen Regelungen einfach die Grundleistungen zu ent­budgetieren. Dazu habe die KBV exakte Berechnungen vorgelegt. „Doch offensichtlich haben in der Politik die Mehrheiten und der Mut zu diesem konsequenten Schritt gefehlt“, resümmierte der KBV-Chef.

Terminservicestellen gut aufgestellt

Er kritisierte heute erneut, dass das Gesetz massiv in Praxisabläufe eingreift. „Mehr Re­geln und mehr Gängelung für den Praxisalltag bringt das Gesetz mit sich“, so Gassen. In Bezug auf das Vorhaben des Gesetzgebers, die bundesweite Nummer des ärztlichen Bereitschafts­dienstes 116117 mit den Terminservicestellen ab 2020 zu kombinieren, sei man bereits gut aufgestellt. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzen­der der KBV, betonte, beim Ausbau der Terminservicestellen zögen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und KBV an einem Strang. „Der bundesweite Ausbau erfolgt in enger Abstimmung mit den KVen“, sagte er.

Thomas Kriedel, Mitglied des KBV-Vorstands, begrüßte, dass die Politik die Notwendigkeit einer semantischen und syntaktischen Interoperabilität bei der Entwicklung elektroni­scher Patientenakten erkannt hat. Er bezeichnete es als folgerichtig, dass sie der KBV die Kompetenz zubilligt, entsprechende Standards festzulegen. „Wir wissen nun mal am besten, welche Erfordernisse diesbezüglich für die Versorgung der Patienten bestehen. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen – selbstverständlich in Abstimmung mit allen Betroffenen und einschlägigen Experten“, so Kriedel.

Aus Sicht von Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), enthält das TSVG „vernünftige Ansätze“. „Anders als in früheren Zeiten sieht es nicht nur neue Aufgaben für Ärztinnen und Ärzte vor, es vergütet sie zum Teil auch zusätzlich“, sagte er. Das Geld müsse der Leistung folgen, wenn die Politik auch künftig dieses Prinzip beher­zige, wäre für die Patientenversorgung viel erreicht.

Kritik an Eingriffen in die Selbstverwaltung

Mit großer Sorge betrachtet der BÄK-Präsident allerdings die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Arbeit der Selbstverwaltung. Nach Ansicht von Montgomery helfen staatliche Vorgaben zur Praxisführung niemandem, sie würden aber junge Ärzte von einer Niederlassung abhalten. Auch die neuen Mehrheitsanteile des Staates an der Gesellschaft für Anwendungen der Gesundheitskarte (gematik), die die Tele­ma­tik­infra­struk­tur aufbauen soll, schade mehr, als dass sie nütze. „Damit werden in der gematik diejenigen an den Rand gedrängt, die tagtäglich mit den digitalen Anwendungen arbeiten“, sagte Montgomery.

Er sieht enorme Herausforderungen auf das Gesundheitswesen zukommen, die Politik nur gemeinsam mit der Selbstverwaltung meistern könne. So gelte es etwa, der schleichen­den Über­nahme des Gesundheitswesens durch Großinvestoren Einhalt zu gebieten. Dazu fänden sich zwar erste Ansätze im TSVG, die aber weiter ausgebaut werden müssten.

Bundestag verabschiedet Terminservice- und Versorgungsgesetz

Berlin – Schnellere Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte, zusätzliche Leistungen sowie mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Patientenakte: So beschrieb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) den Kern des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor wenigen Tagen vor Journalisten in Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der [...]

Darüber hinaus seien Lösungen zum Fachkräftemangel bei gleichzeitig wachsendem Versorgungsbedarf gefragt, Chancen und Risiken der Digitalisierung für Patienten und Ärzte müssten abgewägt und die neuen technischen Möglichkeiten praxistauglich gemacht werden. Nicht zuletzt müsse man den Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung entschlossen voranbringen. „Diese Aufgaben kann die Politik nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort bewältigen. Sie sollte die Organisationen der Selbstverwaltung deshalb stärken, nicht schwächen“, mahnte der BÄK-Chef.

Die Sächsische Lan­des­ärz­te­kam­mer und auch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen warnten wie die BÄK vor starken Eingriffen in die Organisation der Praxen und die Unabhängigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. „Gerade in Ostdeutschland arbeiten die niedergelassenen Ärzte am Limit. Zusätzliche Termine sind für diese Kollegen gar nicht möglich“, betonte der Präsident der Sächsischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Erik Bodendieck.

„Wir kritisieren nachdrücklich die mit dem Gesetz verbundenen Eingriffe der Politik in die ärztliche Selbstverwaltung“, hieß es von der KV Thüringen. Damit seien unter anderem die starren Vorgaben für offene Sprechstunden gemeint, aber auch die Stärkung der Rolle des Bundesversicherungsamtes. „Diese Regelung des TSVG schränkt die Möglichkeiten der Ärzte und Kassen ein, gemeinsam regional passgenaue Versorgungslösungen für die Patienten zu schaffen“.

Die SPD irrt

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, erinnerte heute eindringlich daran, dass Eigeninitiative und Verantwortung in der ärztlichen Selbständigkeit unver­zichtbare Elemente der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden medizinischen Versorgung in Deutschland sind. „Jeder unangemessene politische Eingriff schwächt deshalb unmittelbar auch unser Gesundheitssystem“, sagte Reinhardt.

Den Jubel der SPD, man habe mit dem TSVG einen weiteren Schritt in Richtung Bürger­versicherung getan, bezeichnete Reinhardt in diesem Zusammenhang als „bedauerlichen Ausdruck ideologischer Verblendung“. Mache man am Ende einer solchen Entwicklung Ärzte zu Angestellten von Staat oder Krankenkassen, zerstöre man genau das, was das System über Jahrzehnte stark gemacht habe. „Eine solche Entwicklung – begleitet von dem zunehmenden ökonomischen Druck, dem unsere Kolleginnen und Kollegen an den Kliniken ausgesetzt sind – wird am Ende ein bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem ernsthaft gefährden“, sagt er. Das könne weder im Interesse von Ärzten noch von Patienten liegen.

Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund) bescheinigte dem TSVG heute einen Einstieg in die Entbudgetierung. Allerdings sei diese jahrelange Forderung der niedergelassenen Ärzte verbunden mit weiteren gravierenden Eingriffen in die Organisation der Praxen und einer fortgesetzten Beschneidung der ärztlichen Selbstverwaltung. „Wir müssen aber klarstellen: Es handelt sich zunächst nicht um Mehrvergütungen, sondern erbrachte Leistungen werden erstmals voll bezahlt“, sagte Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bunds.

TSVG schafft nicht mehr Ärzte

Klar sei aber auch, dass die Anzahl der behandelnden Ärzte und die Summe der Arztzeit sich durch das Gesetz nicht wesentlich erhöhen würden. „Es wird schnellere Ersttermine geben, die Folgetermine können aber, je nach Erkrankung dann entsprechend länger dauern“. Schließlich bleibe die Versorgung chronisch Kranker weiterhin im Fokus ambulanter ärztlicher Behandlung. Die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden und der Zwang zur offenen Sprechstunde bezeichnete Heinrich als „schwerwiegenden Eingriff in die Freiberuflichkeit“.

Kritik übte er daran, dass weder die dringend erforderliche Patientensteuerung, noch die Reform der eigenständigen ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) und die Stärkung des ambulanten Sektors gegenüber dem Klinikbereich im TSVG angegangen worden seien. Auch die Reform der Krankenhausfinanzierung mit einem Abbau von Überkapazitäten sowie die Glättung des Übergangs von stationär zu ambulant stünden nach wie vor auf der politischen Agenda.

Der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) monierte wie viele andere heute, dass der Ärzteschaft mit vielen Maßnahmen des Gesetzgebers die notwendige „Beinfreiheit“ genommen werde, wie der DHÄV-Bundes­vorsitzende Ulrich Weigeldt sagte. Den größten Pluspunkt sieht er in der grundsätzlichen Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Die verpflichtende Bonifizierung der Teilnahme an HzV bezeichnete er als „positives Signal“. Aus den Kassenärztlichen Vereinigungen hatte es zuletzt deutliche Kritik daran gegeben.

Die zusätzliche extrabudgetäre Vergütung für die Behandlung von neuen Patienten nannte Weigeldt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Aufhebung der Budgets. Auch die Anpassung der Vergütung für die Vermittlung von Facharztterminen treffe auf Zustimmung bei den Hausärzten.

Regulierung von Fremdinvestoren und Private-Equity-Fonds

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) freute sich unter anderem über eine Beschränkung der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern für zahnärztliche MVZ (Z-MVZ). Fremdinvestoren hatten zuletzt verstärkt Krankenhäuser meist ohne Bezug zur zahnärztlichen Versorgung gekauft, um über dieses Vehikel arztgruppengleiche Z-MVZ zu gründen und Dentalketten aufbauen zu können. „Wir erkennen die guten Ansätze des TSVG im Hinblick auf die vertragszahnärztliche Versorgung ausdrücklich an“, sagte KZBV-Chef Wolfgang Eßer. Die Regelung würden dazu beitragen, die nötige Anbietervielfalt in einem gut austarierten Versorgungssystem zu gewährleisten.

Für den Deutschen Hebammenverbands (DHV) greit das TSVG zu kurz. Die vorgesehene Veröffentlichung von Listen von Hebammen behebe den Mangel nicht, hieß es. „Was fehlt, ist ein Terminservice für Hebammenhilfe und eine Vermittlung bei Terminwünschen von Frauen an Hebammen, die freie Kapazitäten haben“, hieß es. Ansonsten würden Frauen weiterhin teils mehr als fünfzig Telefonate selbst führen müssen, um noch eine Hebamme mit freien Kapazitäten zu finden. Der Hebammenverband fordert deshalb, dass der GKV-Spitzenverband den Wunsch von Eltern und Hebammen nach einer besseren Vermittlung berücksichtigt und die geplante Plattform zur Veröffentlichung der Kontaktdaten als Terminserviceplattform ausbaut.

Krankenkassen bemängeln hohe Zusatzausgaben

Die Krankenkassen zeigten sich heute zufrieden über Aspekte der Reform, die einer besseren Versorgung dienen sollen. Der Gesetzgeber gehe nun endlich die Probleme bei Terminvergabe und Wartezeiten in den Arztpraxen an, sagte Ulrike Elsner, Vorstands­vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Allerdings führten die Ansätze auch zu „deutlichen Mehrkosten“. Sie bezifferte die Mehrausgaben allein im Bereich der ärztlichen Versorgung auf bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

„Angesichts dieser Höhe erwartet der vdek, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Gesetzesauftrag vollumfänglich umsetzen, deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Terminvermittlung und der Wartezeiten schaffen und eine Bevorzugung von Privatver­sicherten bei der Terminvergabe in den Arztpraxen beenden“, so Elsner.

Nicht akzeptabel sind aus ihrer Sicht die Eingriffe der Politik in die Entscheidungs­kompe­tenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die KBV in Zukunft weitgehend alleine die Inhalte der elektronischen Patientenakte festlegen solle. „Die Krankenkassen sollten hier mitgestalten dürfen. Schließlich tragen sie nicht nur die Kosten für die ePA, sondern haben bereits praktische Erfahrungen gemacht“, sagte Elsner.

Franz Knieps, Chef des BKK Dachverbands, bemängelte heute, dass Spahn mit dem TSVG einen „Omnibus geschaffen“ habe, der viele fragwürdige Strukturveränderungen ins Gesundheitssystem bringe. Diese kosteten Milliarden und böten „Anreize zu Manipula­tionen“. „Im Übrigen bemächtigt sich der Staat Kernkompetenzen der Selbstverwaltung, ohne dass die Kernprobleme wie Fehlanreize in der ärztlichen Vergütung oder die Mauer zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgebrochen werden“, kritisierte Knieps. © may/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #88767
fjmvw
am Freitag, 15. März 2019, 10:03

Gassen hat von Ökonomie keinen blassen Schimmer

IHM kann das auch egal sein, er bezieht ein sehr hohes Gehalt. Ihn brauchen die Niederungen der Niederlassung nicht zu kümmern.

Auf die reine Ankündigung hin, dass Mehrleistungen auch bezahlt werden, meint Gassen, dass das gut ist. Hmmmhhhh. OK, ich zahle pro weiterem Patient 30Ct. Damit ist die Ankündigung umgesetzt, es gibt mehr Geld.

Selbst Gassen im Elfenbeinturm KBV wird wissen, dass man mit 30Ct keinen Kassenpatienten kostendeckend behandeln kann. Trotzdem hat er, Gassen, das Vorhaben der Politik begrüßt, ohne vorab zu wissen, in welcher Höhe die Leistungen bezahlt werden.

Sorry, aber das ist an Dämlichkeit nicht zu überbieten!
LNS

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